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Illusion oder Anpassug

Ein gemeinsames Papier von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht – wann hat es das schon mal gegeben? Laut Überschrift geht es um die strategische Ausrichtung der Fraktionsarbeit, doch behandelt wird die strategische Ausrichtung der Partei. Thema ist die Option, mit SPD und Grünen auf Bundesebene ein Regierungsbündnis eingehen zu können.

Bevor man zur Bundesebene kommt, werden die untere Ebenen abgehakt: »In Ländern und Kommunen, in Ost und West müssen nun politische (rot-rote oder rot-rot-grüne) Bündnisse entstehen. (…) Erfolgreiche Regierungsbündnisse erfordern Respekt unter den beteiligten Parteien, Substanz in der Sache und ausreichende politische Mehrheiten.« Das ist alles. Vergessen sind also die bitteren Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, in denen sich die Partei erst von der SPD rupfen ließ und dann dafür von den Wählern abgestraft wurde. Vergessen sind auch die »roten Haltelinien« Oskar Lafontaines, in denen es um die Absage an Personalabbau und Schuldenbremse ging.

Die Autoren wollen einen »wirklichen Politikwechsel« mit SPD und Grünen erreichen, ihnen geht es nicht um »abstrakte Regierungsoptionen«. Als Voraussetzung dafür wird »mehr gesellschaftlicher Druck in Richtung einer anderen Politik« verlangt. Das alles ist richtig. Zugleich wird aber nicht einmal ansatzweise die Rolle reflektiert, die die SPD seit Jahrzehnten im System des staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundesrepublik spielt. Sicherlich ist es möglich, dass sie sich in der einen oder anderen Frage bewegt, etwa bei Hartz-IV-Regelungen. Doch die SPD wird ihre zentralen Positionen nicht aufgeben, nur weil die Linkspartei es von ihr verlangt. Sie lauten: aggressive Unterstützung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, bedingungsloses Eintreten für die europäische Integration, Festhalten an der Mitgliedschaft in der NATO, Ja zu weltweiten Militäreinsätzen. Wer das ignoriert, der verbreitet entweder Illusionen über die Möglichkeit einer vollkommenen Kehrtwende der SPD oder der will die eigene Partei an deren Politik anpassen.

Das Papier nennt 22 Themen künftiger Fraktionsarbeit, die als Eckpunkte für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen zu lesen sind. Interessant ist dabei, was weggelassen wurde. Es gibt weder eine Aussage zum undemokratischen, unsozialen und militaristischen Charakter der EU noch ein Nein zu jeglichen Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland. Allein die »Sicherung des Parlamentsvorbehaltes bei Einsätzen der Bundeswehr« wird genannt.

Das Papier bietet inhaltlich wenig Neues. So oder so ähnlich kennt man den Inhalt aus verschiedensten Stellungnahmen des Forums demokratischer Sozialismus. Neu ist lediglich, daß der Name von Sahra Wagenknecht darüber steht.