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20 Jahre Vertrag von Maastricht

Vor zwanzig Jahren wurde am 7. Februar 1992 der Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Nach jener kleinen Stadt in den Niederlanden war seinerzeit die bis dahin größte Vertragsreform der Europäischen Gemeinschaften benannt worden. Später sollte es dann noch weitere große Änderungsverträge geben: 1997 den Vertrag von Amsterdam, 2000 den von Nizza und 2009 den Lissaboner Vertrag. Doch der Vertrag von Maastricht blieb der wichtigste unter ihnen, denn er stellte das europäische Objekt auf ein völlig neues Gleis. Mit Maastricht nahm die EU einen neuen Anlauf zur Vollendung des bereits 1957 in Rom beschlossenen Binnenmarkts, was umfassende Deregulierungen, Liberalisierungen und Privatisierungen großer Teile der staatlichen Infrastruktur bedeutete. Vor allem aber wurde mit diesem Vertrag die Grundlage für die gemeinsame Währung Euro gelegt. Maastricht ist so zum Pseudonym für die neoliberale Wende der Europäischen Union geworden.

Der Vertrag regelte aber noch mehr. Die bis dahin bestehenden drei Europäischen Gemeinschaften – die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) – wurden zur Europäischen Union zusammengefasst. Erheblich aufgewertet wurden die Bereiche Justiz und Inneres sowie Außenpolitik. Dafür wurde mit dem »Vertrag über die Europäische Union« eigens ein neuer Rahmen geschaffen. Vor allem von der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) versprach man sich viel. Zu deren Zielen, so hieß es in der Präambel des Vertrags, gehöre »auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik (…), die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte«. Davon ist heute aber nicht mehr die Rede. Die Interessen der EU-Staaten in der Außen- und Sicherheitspolitik, und hier vor allem die der großen vier, von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, standen auch nach Maastricht immer wieder im Gegensatz zueinander. Ging man damals noch davon aus, daß es bald einen gemeinsamen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat geben werde, so spricht heute kaum noch jemand davon. Für Frankreich und Großbritannien kommt eine Aufgabe der nationalen Präsenz dort nicht in Frage, und Deutschland versucht längst, als weiterer EU-Staat dort Platz zu nehmen.

Deutsche Alleingänge

Der Vertrag von Maastricht war am 10. Dezember 1991 gerade ausgehandelt worden, da wurde bereits gegen die in ihm enthaltene Verpflichtung zur Abstimmung der Mitgliedsländer in außenpolitischen Fragen verstoßen. Die deutsche Bundesregierung war im Dezember 1991 mit ihrer Anerkennung von Kroatien und Slowenien vorgeprescht und hatte damit die von Frankreich und Großbritannien angestrebte Lösung des Konflikts unter Erhalt der jugoslawischen Souveränität vereitelt. Solch gegensätzliches Handeln sollte sich noch mehrfach wiederholen. Beim zweiten Golfkrieg gelang es den USA sogar, ein »altes« gegen ein »neues Europa«, bestehend aus den jüngeren Beitrittsländern, gegeneinander auszuspielen. Bisher letztes Beispiel für europäische Uneinigkeit war die NATO-Aggression gegenüber Libyen. Hier wich die Haltung der Bundesrepublik einmal positiv von der Politik Großbritanniens, Frankreichs und Italiens ab. Auch wenn man sich in der EU in manch anderen außenpolitischen Fragen durchaus einig ist, etwa bei der Unterstützung der »farbigen Revolutionen« in Osteuropa, in der Rüstungskooperation und bei Sanktionen gegenüber dem Iran, so wird die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unter Leitung der farblosen »Hohen Vertreterin« Catherine Ashton weltweit nicht ernst genommen. Die Bilanz des Vertrags von Maastricht fällt hier daher ernüchternd aus. Darüber sollte man alles andere als traurig sein, denn wenn eines die Welt gewiß nicht braucht, dann ist es eine – neben den USA – zweite militärische, imperialistische Supermacht.

Doch im Unterschied zu den Absichtserklärungen in der Außen- und Sicherheitspolitik hielt man die Maastrichter Vereinbarungen zur Währungspolitik ein. Entsprechend dem damals vereinbarten Fahrplan wurde die Wirtschafts- und Währungsunion tatsächlich am 1. Januar 1999 Realität. Drei Jahre später sollte dann auch der Euro als Bargeld die Währungen von zunächst elf Mitgliedsländern ablösen. Damit erreichte die EU ein Ziel, das schon lange auf der europäischen Agenda gestanden hatte. Bereits der Plan des luxemburgischen Ministerpräsidenten Pierre Werner von 1970 sah die stufenweise Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion bis 1980 vor. Um in einer solchen Union die schwächeren Länder zu unterstützen, ging man von einem notwendigen Umverteilungsvolumen innerhalb der Staaten der Währungszone von fünf Prozent des Gesamtbruttoinlandsprodukts aus. Ein solches Volumen mutet heute utopisch hoch an, beträgt doch der Haushalt der EU gegenwärtig gerade einmal ein Prozent.

Der Werner-Plan von 1970 scheiterte an den bald darauf einsetzenden internationalen Währungsturbulenzen. Im Mai 1971 wurde die Parität der D-Mark zum Dollar aufgehoben, im August des Jahres gaben die USA die Goldbindung ihrer Währung auf. Damit existierten die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestehenden festen Austauschverhältnisse zwischen den wichtigsten Währungen nicht mehr, die Wechselkurse floateten, sie bewegten sich frei. Es folgte eine erhebliche Abwertung der amerikanischen Währung von über vier DM pro Dollar im Jahr 1971 auf nicht einmal mehr zwei DM 1978. Auch die anderen europäischen Währungen werteten entsprechend auf. Auf diese Herausforderung reagierten die europäischen Länder mit einem Wechselkursverbund untereinander, der nur gewisse Bandbreiten von Auf- und Abwertungen zuließ.

Die Weltwirtschaftskrise 1974/75, ausgelöst von einem drastischen Anstieg der Erdölpreise im Herbst 1973, schwächte diesen Wechselkursverbund. Die Staaten bekämpften in der Krise Nachfrageschwäche und Arbeitslosigkeit jeweils mit dem Einsatz ihrer Geld- und Währungspolitik und verfolgten dabei eine keynesianische Politik. Die für den Währungsverbund notwendige monetäre Disziplin war so nicht herstellbar. Einige Länder verließen denn auch bald wieder den Bund. Frankreich 1974 und 1976 gleich zweimal, nachdem es zwischenzeitlich wieder eingetreten war.

Erst als sich die Staaten, einer nach dem anderen, auf das neoliberale Konzept des absoluten Vorrangs der Geldmengenstabilität verpflichteten, gab es auch für einen funktionierenden Währungsverbund wieder eine Chance. 1978 unternahmen Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’ Estaing mit dem Europäischen Währungssystem (EWS) einen neuen Anlauf. Die Zeit dafür war günstig. Die bis dahin herrschende keynesianische Politik des Deficit spending brachte die hohe Arbeitslosigkeit nirgendwo mehr herunter, sie führte stattdessen nur noch zu anwachsenden Staatsschulden. Die Wende zum Neoliberalismus war die Antwort darauf. In Deutschland wurde sie bereits am Ende der Amtszeit von Bundeskanzler Schmidt vollzogen und 1982, mit dem Wechsel der FDP in die CDU/CSU-Regierung, besiegelt. In Großbritannien markierte der Wahlsieg von Margaret Thatcher 1979 den Umbruch. In den USA wurde 1981 der neoliberale Ronald Reagan Präsident. Nur Frankreich ging zunächst noch einen anderen Weg. Nach der Übernahme der Präsidentschaft durch François Mitterrand 1981 setzte die Linksregierung von Sozialisten und Kommunisten noch einmal auf eine keynesianische Wirtschaftspolitik und brachte Beschäftigungsprogramme auf den Weg. Da aber dieses Vorgehen nicht von einer entsprechenden Ordnungspolitik, von Investitionsgeboten, Kapitalverkehrskontrollen und Verpflichtungen zur Schaffung bzw. zum Erhalt von Arbeitsplätzen begleitet war, verpufften sie auch hier. 1983 wechselte Mitterrand quasi über Nacht die Strategie und verfolgte von nun an ebenfalls eine Politik der unbedingten Währungsstabilität.

Dieser Durchbruch des Neoliberalismus in nahezu allen wichtigen westlichen kapitalistischen Ländern war daher keineswegs zufällig oder gar Resultat einer Verschwörung. Er war Ergebnis des Scheiterns der vorangegangenen keynesianischen Politik. »Die Dialektik der Entwicklung der keynesianischen Variante staatsmonopolistischer Wirtschaftspolitik besteht darin, dass sie in ihrer Endphase unvermeidlich in jene andere Variante mündet, die sie abgelöst hat und als deren genaues Gegenteil sie in den dreißiger Jahren in die Welt getreten war mit dem Anspruch, jene Katastrophe zu vermeiden, in die diese andere damals geführt hatte – in die Deflationspolitik mit ihrer radikalen Kürzung der Staatsausgaben und ebenso radikalen Beschneidung der Massenkaufkraft.«1

Der Euro als Ziel

Mit der Wende hin zum Neoliberalismus war der Weg geebnet, an dessen Ende 20 Jahre später die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro stehen sollte. Die Befolgung einer monetaristischen Politik ist demnach die unverzichtbare Bedingung für die gemeinsame Währung. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass in der Finanzkrise 2008/09 die Staaten für eine kurze Zeit notgedrungen noch einmal auf keynesianische Instrumente zurückgreifen mussten, konnten sie doch nur so ihre Bankensysteme retten. Der dafür zu zahlende Preis war allerdings hoch. Überall kam es zu einem erheblichen Anstieg staatlicher Verschuldung.2 Nach dem Auslaufen der Bankenrettungsprogramme, dem Ende von Autoabwrackprämien und halbherzigen Beschäftigungsprogrammen ist man europaweit aber wieder zum unbedingten Vorrang monetaristischer Politik zurückgekehrt.

Der Architekt der Währungsunion wurde der ehemalige französische Wirtschafts- und Finanzminister Jacques Delors. Er hatte die Wende der Linksregierung hin zur monetaristischen Politik 1983 angeleitet und war kurz darauf, 1984, neuer Präsident der Europäischen Kommission geworden. Delors war wie kaum ein anderer für diese Aufgabe geeignet. Als Sozialist und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär verstand er es meisterhaft, die gesamte europäische So­zialdemokratie und die Gewerkschaften für das Projekt der Vollendung des Binnenmarkts und für eine Wirtschafts- und Währungsunion zu gewinnen. Ihm gelang es, die verbreiteten Ängste vor forcierter Liberalisierung und Deregulierung sowie vor dem Verlust der nationalen Währung zu zerstreuen, indem er als Ziel seiner Politik ausdrücklich auch die Schaffung einer Beschäftigungsunion angab. Doch als es dann, 1997, fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht und nach Ende der Kommissionspräsidentschaft von Delors, tatsächlich zu einem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg kam, war das Ergebnis nicht viel mehr als heiße Luft. Die dort vereinbarte jährliche Aufstellung beschäftigungspolitischer Leitlinien wurde in den folgenden Jahren sogar noch zu einem Instrument des neoliberalen Umbaus, indem in ihnen beständig die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte verlangt wird. Der Sozialdemokrat Delors hatte somit die Gewerkschaften erfolgreich hinters Licht geführt.

Der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser weist darauf hin, dass »der Vertrag von Maastricht im Ergebnis sogar noch weit über die Forderung nach der Vollendung des Binnenmarktes hinausging. Er öffnete die Europäische Union dem globalen Wettbewerb, indem er den Mitgliedstaaten auferlegte, den Kapitalverkehr auch gegenüber Drittstaaten zu liberalisieren. (...) Der Vertrag von Maastricht war dazu gemacht, die letzten Hindernisse zu beseitigen, die der Fortsetzung der Globalisierung der Märkte noch im Wege standen. Er riss aber auch den letzten Damm ein, der die uneingeschränkte und unkontrollierte Herrschaft des globalen Finanzmarktkapitalismus noch verhindern konnte.«3 Der EU fehlen seitdem die Schutzmöglichkeiten, über die jedes souveräne Land selbstverständlich verfügt, nämlich das Recht auf Kapitalverkehrskontrollen. Länder wie Brasilien, Indien und Südafrika haben in der jüngsten Finanzkrise von diesen Kontrollen erfolgreich Gebrauch gemacht, um sich so vor einer Inflation durch hereinströmende, künstlich billig gehaltene US-Dollar zu schützen. Für die EU-Mitgliedsländer ist ein solcher Schutz seit Maastricht ausdrücklich untersagt. Da aber jede mögliche sozialreformerische oder gar sozialistische Veränderung in einem EU-Staat auf solche Kapitalverkehrskontrollen angewiesen ist, wenn nicht tatenlos zugesehen werden soll, wie Vermögen das Land verlässt, müsste ein solches EU-Mitglied den Vertrag brechen oder aber die Union verlassen.

Divergenzen in der EU

Die entscheidenden Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht fanden 1990 zeitgleich mit den Umwälzungen in der DDR statt. Es spricht viel dafür, dass die französische Regierung als Preis für ihre Zustimmung zur deutschen Vereinigung die zügige Schaffung der gemeinsamen Währung verlangte, um so das nun noch mächtiger werdende Deutschland in Europa einzubinden. Verlangt wurde die Opferung der Unabhängigkeit der Bundesbank und der D-Mark als nationales Identifikationsobjekt. Der deutschen Seite gelang es aber, die Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu bestimmen. Die zu gründende Europäische Zentralbank wurde nach dem Vorbild der Bundesbank konzipiert, und ihre Unabhängigkeit von der Politik wurde vertraglich garantiert. Sollte also mit der Einführung der gemeinsamen Währung die Domestizierung Deutschlands das französische Ziel gewesen sein, so ist es auf jeden Fall gründlich verfehlt worden. Die Stellung Deutschlands ist heute stärker denn je und dies gerade wegen des Euros, der den Siegeszug der deutschen Industriemonopole in Europa und weltweit enorm begünstigt hat. So ist es heute Berlin, dass die Bedingungen in der Euro-Zone und in der gesamten EU diktiert, die übrigen Länder – nicht zuletzt Frankreich – haben zu folgen.

Der Vertrag von Maastricht trat am 1. November 1993 und damit fast zwei Jahre nach seiner Unterzeichnung in Kraft. Schuld an dieser Verzögerung trug die sogenannte Ratifizierungskrise. In mehreren Ländern fanden Referenden über ihn statt. Großbritannien hatte allerdings von Beginn an klargestellt, dass es sich nicht an der Einführung der gemeinsamen Währung und einer unabhängigen Zentralbank beteiligen werde. In Dänemark wurde der Vertrag im Juni 1992 mit 50,7 gegen 49,3 Prozent abgelehnt. Dem Land wurde daraufhin ein »opting out« in der Sozial-, Außen- und Währungspolitik gewährt. Im Mai 1993 stimmten in einer weiteren Volksabstimmung 56,8 Prozent der Dänen dem so geänderten Vertrag zu. Mit großer Mehrheit entschieden sich im Juni 1992 die Iren dafür.

In Frankreich kam es zu einer erbitterten Debatte über die vom Maastrichter Vertrag verlangte Aufgabe von Souveränitätsrechten und über die absehbaren Einschnitte in die sozialen Leistungen. Die Kommunistische Partei sowie linksgaullistische Kräfte mobilisierten für ein Non. Das Ergebnis der Abstimmung am 20. September 1992 fiel denkbar knapp aus. 51,05 sprachen sich für und 48,95 Prozent dagegen aus. Diese Abstimmung hat Frankreich aber dennoch verändert. Die Skepsis gegenüber dem wirtschaftsliberalen Europa ist dort seitdem nie mehr verschwunden. Jahre später, bei der Volksabstimmung im Mai 2005, zeigte sie sich erneut bei dem nun erfolgreichen Nein zum Vertrag über eine europäische Verfassung. In Kommentaren darüber hieß es daher zu Recht, dass dieses Nein der Franzosen »von weit her« kam.

In Deutschland, wo bundesweite Referenden untersagt sind, wurde stattdessen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Trotz mancher Kritik am Vertrag von Maastricht wurde er von Karlsruhe am Ende gebilligt. Eine der Klagen stammte übrigens aus den Reihen der Grünen, was heute nicht mehr vorstellbar ist, gehören sie doch längst zu den eifrigsten Verteidigern des neoliberal festgezurrten Europas.

Im Fahrplan zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion war vereinbart worden, dass sie bis 1999 in drei Stufen zu verwirklichen sei. Es hätte daher noch genügend Zeit und Möglichkeiten gegeben, das Für und Wider einer gemeinsamen Währung ausführlich zu diskutieren und das waghalsige Unternehmen am Ende zu verschieben oder gar abzusagen. Warner gab es genug – von rechts wie von links. Doch die Probleme wurden ignoriert. Weder wurde aus der Geschichte gelernt, in der frühere europäische Währungszusammenschlüsse regelmäßig scheiterten, noch wurde untersucht, ob die WWU überhaupt ein optimaler Währungsraum sein kann. Eine politische Union wurde zwar immer wieder von Berlin und Paris als Voraussetzung für eine Währungsunion benannt, doch in all den Jahren bis 1999 kam man ihr keinen einzigen substantiellen Schritt näher. Statt essen wurde 1997 der Stabilitäts- und Wachstumspakt geltendes Recht. Mit willkürlich festgesetzten Defizitgrenzen sollte er finanzpolitische Stabilität garantieren. Funktioniert hat er nie. Aus seinem Scheitern hat man dennoch nicht gelernt. Der Stabilitätspakt wurde im Herbst 2011 noch einmal verschärft. Und der jetzt beschlossene Fiskalpakt soll sogar den Mitgliedsländern das Recht geben, ein Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen zu können, sollte es wagen, die noch einmal abgesenkten Defizitgrenzen zu überschreiten.

Bereits 1996 war vorausgesagt worden, was bei einer Einführung des Euros passieren werde: »Die vorzeitige Verwirklichung einer einheitlichen europäischen Geld- und Währungspolitik würde die realwirtschaftlichen und machtpolitischen Divergenzen in der EU lediglich verdecken. Um sie statt dessen auszugleichen, wären nicht allein die Weichwährungsländer zur Stabilitätspolitik zu verpflichten; die Hartwährungsländer, insbesondere die Bundesrepublik, müssten zu diesem Zweck einen Ausgleich ihrer Handels- und Leistungsbilanzen anstreben. Den enormen Überschüssen des deutschen Exportweltmeisters versuchen die schwächeren Länder durch Abwertungskonkurrenz, größere Staatsverschuldung u. ä. gegenzusteuern, um die Arbeitslosigkeit im eigenen Land aufzuhalten. Dabei vertieft sich die Divergenz, statt Konvergenz zu fördern.«4 Die Möglichkeit zur Abwertung von Währungen haben die Euro-Länder heute nicht mehr. Ansonsten sind genau diese Voraussagen wahr geworden.

1 Kurt Gossweiler, John Maynard Keynes – ein Ratgeber für uns und unsere Probleme? In: Topos, Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie, Heft 9. Bielefeld, 1997, S. 53

2 Die Schuldenquote (in Prozent des BIP) stieg laut EU-Kommission und IWF in den wichtigsten kapitalistischen Ländern im Zeitraum 2007–2010 stark an: Im Euro-Raum von 65,9 auf 84,1. In Großbritannien von 44,5 auf 92,7. In den USA von 62,1 auf 92,7 und in Japan von 187,7 auf 225,9. Vgl. Günther Sandleben, Finanzmarktkrise – Mythos und Wirklichkeit, Norderstedt 2011, S. 96

3 Werner Abelshauser, Deutsche Wirtschaftsgeschichte von 1945 bis zur Gegenwart, München, 2011, S.273

4 Gerda Zellentin, Die Europäische Währungsunion – Fortschritt oder Rückschritt für die Integration? In: Joachim Schuster und Klaus-Peter Weiner (Hg.), Maastricht neu verhandeln, Köln, 1996, S. 42