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Entmündigungsfahrplan

Das Finanzkapital ist entschlossen, die Euro-Krise zur Durchsetzung seiner Interessen zu nutzen. Am Ende soll »mehr Europa« stehen. Noch rechtzeitig vor der Europäi­schen Ratstagung am 13./14. Dezember hatte der Vorstandsvorsitzende der Allianz, Michael Diekmann, die Forderungen präsentiert: »Die finanzpolitische Steuerung wird eine zentrale Aufgabe der gestärkten EU-Institutionen sein. Staaten müssen mit dem Eingriff der EU rechnen, wenn sie vereinbarte Regeln brechen. Wir brauchen eine Kontrolle durch eine EU-Institution mit Entscheidungsbefugnis und präzisem Regelwerk, das einen EU-Finanzkommissar ermächtigt, einzuschreiten.« (FAZ vom 6. Dezember) Noch einen Schritt weiter ging die Chefin des französischen Unternehmerverbandes MEDEF, Laurence Parisot: »Die Lösung existiert. Sie ist waghalsig. Sie heißt Vereinigte Staaten von Europa, europäischer Föderalismus, Delegierung der Souveränität.« (Le Monde vom 1. Dezember) Auf dem EU-Gipfel am 13./14. Dezember hat die Politik nun geliefert. Es wurde ein »Fahrplan für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion« beschlossen.

Bankenaufsicht

Den Anfang soll ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für die Banken der Euro-Zone machen. Das juristische Rahmenwerk darüber hatte eigentlich bereits Ende dieses Jahres stehen sollen. Differenzen zwischen dem deutschen und dem französischen Finanzkapital verhinderten das. Erst kurz vor Beginn des Gipfels einigte man sich. Strittig war insbesondere, ob alle europäischen Geldinstitute von der EU beaufsichtigt werden sollen. Die deutsche Seite konnte sich mit ihrer Forderung nach einer Konzentration auf die großen Banken durchsetzen. Die Sparkassen der Bundesrepublik werden daher weiterhin national kontrolliert. Frankreich konnte erreichen, dass im neuen Aufsichtsgremium mit einfacher Mehrheit abgestimmt wird. Jedes Land, egal wie wirtschaftlich mächtig es ist, wird nur eine Stimme haben. Die Bundesregierung hatte gefordert, dass entsprechend der Kapitaleinlage in die Europäische Zentralbank (EZB) entschieden wird. Dies hätte Deutschland ein großes Gewicht verliehen, da es der wichtigste Kapitalgeber der EZB ist. Die jetzt vereinbarte Regelung stärkt die süd- und westeuropäischen Länder, da sie nur über wenige Kapitalanteile verfügen, aber alle eine Stimme im Aufsichtsgremium haben werden. Sie liegt aber auch im Interesse Frankreichs, da dessen Finanzkapital im europäischen Süden stark engagiert ist. Entscheidungen der neuen Behörde über Abwicklungen von Banken dort haben daher bedeutende Rückwirkungen auf die französische Finanzindustrie. Die europäische Bankenaufsicht soll im Frühjahr 2014 ihre Arbeit aufnehmen.

Überwachung

Die weiteren Schritte auf dem Weg zur »Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion« ließ der Gipfel hingegen im Vagen. Man vermied es, genaue Angaben zu machen. Konkretes soll erst im Juni 2013 entschieden werden. Ganz offensichtlich hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Interesse daran, den beginnenden Bundestagswahlkampf mit irgendwelchen Festlegungen auf eine »Fiskalkapazität« der Euro-Zone, worunter ein Euro-Haushalt zur Finanzierung notleidender Defizitstaaten verstanden werden kann, zu belasten.

Der Gipfel legte aber Elemente des im Juni 2013 zu beschließenden Fahrplans fest. Dann soll mit der Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten ernst gemacht werden. Vorgesehen ist die »Vorabkoordinierung« großer Strukturreformen in den Euro-Ländern, was bedeutet, dass letztere unter Vormundschaft der EU-Kommission gestellt werden. Bis dahin soll auch geklärt werden, ob künftig die jeweiligen Regierungen mit den EU-Organen individuelle Vereinbarungen vertraglicher Art über »Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit« zu schließen haben. Das würde bedeuten, dass sie sich vertraglich verpflichten, Reformen im Sinne Brüssels durchzusetzen. Aus einem Bericht von Ratspräsident Herman Van Rompuy wird deutlich, was Inhalt dieser Verträge sein soll. »Strukturelle Verkrustungen der Arbeits-, Güter- und Dienstleistungsmärkte und der institutionellen Gegebenheiten« sollen mit ihrer Hilfe aufgebrochen werden. Die in der EU noch vorhandene Sozialstaatlichkeit wird dann endgültig geschleift.

Die jüngsten Beschlüsse des Rats zielen, wie schon zuvor der Euro-Plus-Pakt, der Fiskalpakt und die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstums­pakts, auf eine weitere Übertragung von Hoheitsrechten der Euro-Länder auf die Unionsebene und damit auf die Schwächung der nationalstaatlich verankerten Demokratien. Die hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Beschlüsse spiegeln zugleich die Schwierigkeiten auf diesem Weg wider. Da die Herrschenden größere Änderungen der europäischen Verträge gegenwärtig für nicht durchsetzbar halten, weicht man etwa auf Einzelabkommen mit den Euro-Ländern aus. Auch das Finanzkapital weiß darum. So klagt denn auch Allianz-Chef Diekmann: »Der Transfer von Hoheitsrechten ist die größte Hürde auf dem Weg zu einem stärker integrierten Europa.«