Ein bisschen weniger deutsch

Zur EU-Rede von Macron

Andreas Wehr

„Mutig, visionär, gar historisch“, so wird Emmanuel Macrons Rede „Initiative für Europa“ vom 26. September 2017 gepriesen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet: „Die französische Presse ist sich einig: Frankreich hat sich auf der europäischen Bühne zurückgemeldet.“ Kühl fiel hingegen die Reaktion in Berlin aus: „Die Kanzlerin begrüßt, dass der französische Präsident mit so viel Elan, mit so viel europäischer Leidenschaft gesprochen hat“, erklärte der Sprecher der Bundesregierung. Es komme aber „immer auf die konkrete Ausgestaltung“ an.

Weitreichend sind Macrons Vorschläge zur Zukunft der Eurozone. Verlangt wird ein Haushalt, „der die Finanzierung von gemeinsamen Investitionen ermöglicht und Stabilität angesichts wirtschaftlicher Schocks gewährleistet“. Dieser Haushalt soll von einem Eurofinanzminister verwaltet und von einem eigenen Europarlament beschlossen werden. Die FDP hat bereits Bedenken dagegen angemeldet, fürchtet sie doch, deutsche Steuergelder könnten zur Schuldenfinanzierung anderer Eurostaaten dienen. Nicht akzeptiert werden dürfte in Berlin auch ein separates Parlament für die Eurozone, würde es doch das Europäische Parlament schwächen.

Allein über einen Eurofinanzminister könnten sich Paris und Berlin einig werden, wird er doch auch von Wolfgang Schäuble gefordert. Kein Konsens dürfte aber über seine Aufgaben bestehen: Geht es nach den Vorstellungen der Bundesregierung, so muss ein Eurofinanzminister dem Europäischen Rat zugeordnet werden, und hat er über die Einhaltung der Stabilitätskriterien zu wachen. Die heute dafür zuständige Kommission hält man für zu schwach und für politisch beeinflussbar. Macron hingegen will einem Eurofinanzminister Gestaltungsmacht mittels eines eigenen Etats geben. Dahinter steht ein alter deutsch-französischer Streit: Geht es nach Paris, so soll die EU durch eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik die schwächeren Mitgliedsländer und nicht zuletzt das wirtschaftlich gegenüber Deutschland immer weiter zurückfallende Frankreich stärken. Berlin sieht dagegen in der EU in erster Linie ein Instrument zur Durchsetzung der den Mitgliedsländern verordneten „Stabilitätskultur“.

Der linke französische Politiker Jean-Luc Mélenchon hat denn auch Macron bereits daran erinnert, dass sich Frankreich in der Vergangenheit wiederholt auf deutsche Vorhaben einließ, die später gegen seine Interessen ausschlugen. Er nannte den Lissabonner Vertrag, bei dessen Abfassung Nicolas Sarkozy eng mit Angela Merkel zusammenarbeitete und der Deutschland ein günstiges Abstimmungsverfahren im Rat bescherte. Mélenchon erinnerte auch an François Hollande, der jenen Fiskalpakt unterstützte, den Frankreich heute nicht einhalten kann. So könnte auch ein Eurofinanzminister leicht zum Instrument Berlins werden.

Mehr gewinnen kann Paris durch die Stärkung der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik. In Macrons Rede nimmt sie daher einen prominenten Platz ein: „In Sachen Verteidigung muss sich Europa mit einer gemeinsamen Eingreiftruppe, einem gemeinsamen Verteidigungshaushalt und einer gemeinsamen Handlungsdoktrin ausstatten. Es ist notwendig, die rasche Einrichtung eines europäischen Verteidigungsfonds und der Ständigen Strukturellen Zusammenarbeit zu fördern und diese um eine europäische Interventionsinitiative zu erweitern, die eine bessere Integration unserer Einsatzkräfte auf allen Ebenen ermöglicht.“ Hier könnte Berlin auf Paris zugehen, benötigt Frankreich doch dringend Unterstützung, um seine neokolonialen Interessen in Afrika weiter verfolgen zu können, ob in Mali, der Elfenbeinküste, in Niger oder dem Tschad.

Macrons Rede zielt auf nicht weniger als auf eine „Neugründung Europas“. Am Ende könnte es aber auf eine bloße Erneuerung der klassischen Arbeitsteilung hinauslaufen: Die Deutschen bestimmen über die Zukunft des Euros und damit über die Ökonomie. Frankreich bleibt in der EU die Nummer Zwei, bekommt aber die Mittel gestellt, um weiter seine Weltmachtrolle spielen zu können. Den französischen Politikern, rechts und links von Macron, die die Souveränität Frankreichs verteidigen wollen, genügt das aber längst nicht mehr. Sie fordern den Bruch mit einer Europapolitik, die dafür verantwortlich ist, dass das Land ökonomisch immer weiter zurückfällt.

Der Beitrag erschien am 6. Oktober 2017 in der Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ)