Archivkategorien: Politik | Europa | Philosophie / Geschichte

Ein anderes Europa: Konkrete Utopien und gesellschaftliche Praxen

I.

Der Europäischen Union kommt gegenwärtig die Legitimation abhanden. Dazu einige Schlaglichter: 2005 wurde in Frankreich und in den Niederlanden in Volksabstimmungen der Europäische Verfassungsvertrag abgelehnt. 2009 fiel die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament auf ein bisher nicht erreichtes niedriges Niveau. Bei den Wahlen im Mai 2014 verharrte es dort. Seit 2007 kam es in allen Ländern der EU während der Eurokrise zu einem starken Verlust des Vertrauens in die EU. Am stärksten war er in Frankreich, wo die Sympathiewerte allein zwischen 2012 und 2013 um 19 Punkte auf 41 Prozent sank. In Spanien gingen sie um 14 Prozent zurück. Am geringsten ist die Zustimmung heute in Griechenland, wo nur noch jeder Dritte günstig über die EU denkt, sowie in Tschechien wo es auch nur noch 38 Prozent sind. Angesichts dieses Vertrauensverlustes für die EU wird gegenwärtig intensiv nach Ideologien für die Rechtfertigung der weiteren europäischen Integration gesucht.

II.

Die wichtigste Begründung für die EU lautete bislang: „Mit der Einigung Europas ist ein für alle Mal die verhängnisvolle Feindschaft unter den großen europäischen Mächten – insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich – beendet worden. Es sollte endlich vorbei sein mit den schrecklichen Kriegen auf dem Kontinent.“ Dies wurde zur Kernbotschaft der europäischen Integration, und an sie wird regelmäßig in ihren Krisen erinnert.

Angesichts des fortschreitenden Ausbaus der Außen- und Sicherheitspolitik der EU und mit der damit verbundenen Militarisierung wird sie aber zu mehr und mehr zu einem Militärbündnis. Ausdrücklich wird im Artikel 24 EU-Vertrag „von der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gesprochen, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann.“ Damit ist die Schaffung einer gemeinsamen Armee gemeint. Mit der Neutralität und Blockfreiheit der EU-Länder Schweden, Finnland, Irland und Österreich ist das meines Erachtens nicht vereinbar. Aber diese Frage müssen die Völker dieser Staaten selbst jeweils für sich beantworten. Unionsweit wachsen aber heute Zweifel an der friedlichen Ausrichtung der EU, und dies – wie gezeigt - aus gutem Grund.   

III.

Es gibt inzwischen eine weitere Legitimationsideologie der EU, die immer stärker in den Vordergrund tritt. Sie lautet zusammengefasst: „Bewahrung der Vormachtstellung Europas in Zeiten der Globalisierung“. Angesichts des Aufstiegs der Schwellenländer – und hier insbesondere Chinas – wird die  weitere Stärkung der EU immer häufiger mit der notwendigen „Selbstbehauptung Europas“ gegenüber den neu aufkommenden Staaten begründet.

In letzter Zeit sind eine Unmenge Reihe von Artikeln und zahlreiche Büchern erschienen, die alle vor einem Bedeutungsverlust Europas in der Globalisierung waren und deshalb den forcierten Zusammenschluss der Unionsländer fordern. In meinem Buch „Der europäische Traum und die Wirklichkeit“ bin ich auf einige Vertreter dieser These eingegangen. Hier eine Auswahl davon:

Für den US-amerikanischen Autor Jeremy Rifkin sind die europäischen Staaten Vorbild für die Welt. In seinem Buch „Der Europäische Traum, Die Vision einer leisen Supermacht von 2004, (Seite 381) schreibt er: „Die europäischen Staaten gehen daher lediglich voran, wenn sie sich in den Vereinigten Staaten von Europa zusammenschließen. (...) Sicher ist, dass in einer Ära, da Raum und Zeit gegen Null gehen und Identitäten vielschichtig und global in ihrer Reichweite werden, keine Nation die nächsten 25 Jahre allein bewältigen wird. Die europäischen Staaten haben als Erste die emergierenden Realitäten einer global interdependenten Welt verstanden und reagieren entsprechend. Andere werden es ihnen gleich tun.“

Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas spricht von einer postnationalen Situation und fordert den Zusammenschluss von Staaten - und hier in erster Linie die Europas - auf einer transnationalen Ebene: „Aber nur regional ausgedehnte, zugleich repräsentative und durchsetzungsfähige Regimes könnten eine solche Institution (gemeint sind hier die UN, A.W.) handlungsfähig machen. Im Rahmen der supranationalen Weltorganisation, also als Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, müssten sich die Nationalstaaten auf transnationaler Ebene zu einer überschaubaren Anzahl solcher Global Players zusammenschließen – neben den ›geborenen‹ Großmächten eben Regimes von der Art einer außenpolitisch handlungsfähigen EU.“ Aus: Jürgen Habermas, Ach, Europa, 2008, S. 121

Der Soziologe Ulrich Beck verlangt eine Avantgarde-Rolle für ein Bündnis europäischer kosmopolitischer Nationen: „Wer danach fragt, wie der neue Gesellschaftsvertrag in Europa machtvoll werden kann, muss sich auf die Suche nach einem Bündnis kosmopolitischer Nationen begeben, die bereit und in der Lage sind, eine Avantgarde-Rolle zu übernehmen, um ihre nationale Machtstellung und Würde in Europa und der Welt wiederzugewinnen.“ Aus: Ulrich Beck, Das deutsche Europa. Neue Machtlandschaften im Zeichen der Krise, 2012, S. 68

Noch drastischer und aggressiver formulieren es die Politiker Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt: „Die neuen aufstrebenden Märkte auf anderen Kontinenten holen uns rasend schnell ein, während wir kaum noch in der Lage sind, ausreichend Wachstum und Innovation zu schaffen. Gleichzeitig altert und vergreist Europa vor unseren Augen, während die Bevölkerung in anderen Weltteilen spektakulär wächst und sich rasend schnell verjüngt.“ (…) „Innerhalb von nur fünfundzwanzig Jahren wird kein einziges europäisches Land mehr zu den Mächten zählen, die das Weltgeschehen bestimmen. Der Klub der reichsten Länder, die sogenannten G-8, wird dann aus den Vereinigten Staaten, China, Indien, Japan, Brasilien, Mexiko und Indonesien bestehen. Nicht ein europäisches Land, inklusive Deutschland, wird daran teilnehmen.“ Aus: Daniel Cohn-Bendit/Guy Verhofstadt, Für Europa! Ein Manifest, 2012, S. 9 und S. 14

Schließlich noch ein Zitat aus einem Buch des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz: Er sagt: Die Globalisierung wird zu „tektonischen Verschiebungen auf unserem Planeten (führen), die die westliche Dominanz der letzten fünfhundert Jahre mindestens herausfordern, vielleicht sogar beenden“. Man müsse „ganz nüchtern konstatieren, dass die Ära der westlichen Vorherrschaft endgültig vorbei und der Zeitpunkt nicht mehr weit ist, an dem kein europäisches Land seine Interessen gegenüber den aufstrebenden Großmächten der Zukunft alleine noch wirkungsvoll vertreten kann“. Aus: Martin Schulz, Der gefesselter Riese. Europas letzte Chance, Seite 132 und 136

IV.

Im Gegensatz zu einem solchen „Alarmismus“ ist die global führende Stellung der EU heute keineswegs gefährdet. Mit dem Aufstieg Chinas scheint zwar auf den ersten Blick tatsächlich ein Machtwechsel innerhalb der globalen Ökonomie bevorzustehen. Das Land ist heute bereits eine Wirtschaftsgroßmacht und verfügt über die höchsten Währungsreserven der Welt. Betrug sein Anteil an den weltweiten Güterexporten 1980 erst 1,3 Prozent im Vergleich zu 22,7 Prozent für die EU, so lag er 2011 bereits bei 13,7 Prozent und damit bereits dicht hinter dem der EU mit 13,9. Einige erwarten, dass sich die Rangfolge der wichtigsten Weltwirtschaftsmächte in den nächsten Jahren grundlegend ändern wird. Wurde sie 2010 noch von den USA angeführt, gefolgt von China, Japan, Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Brasilien und Italien, so soll sie 2030 wie folgt lauten: China, USA, Indien, Brasilien, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Doch hierbei handelt es sich lediglich um eine einfache Fortzeichnung bisheriger Wachstumstrends, wobei globale Krisen, Naturkatastrophen, soziale Unruhen und wachsende Umweltprobleme als Störfaktoren nicht berücksichtigt sind. Tatsächlich ist bereits jetzt ausgesprochen fraglich, ob es etwa Indien gelingen kann, den vorhergesagten Spitzenplatz in der Weltökonomie überhaupt einzunehmen.        

Der Aufstieg der Schwellenländer bietet heute zunächst einmal den westlichen - und hier vor allem den europäischen – Konzernen neue Chancen und Märkte für ihre Waren und Dienstleistungen sowie neue Möglichkeiten des Kapitalexports.

Im Widerspruch zur Beschwörung eines drohenden Abstiegs Europas, ist die weltweite Macht der europäischen Konzerne in den letzten Jahren in Wirklichkeit stetig gewachsen: In einer Studie über Konzernmacht in der Europäischen Union heißt es: „Gegenüber ihren amerikanischen Konkurrenten haben die europäischen Spitzenkonzerne mit neuen Größenordnungen ihre Positionen ausgebaut. Die japanischen Gegner sind im Zusammenhang mit der krisenhaften Entwicklung im letzten Jahrzehnt ins Hintertreffen geraten. (…) Die Konzernmacht in der EU hat sich – gemessen an der Machtposition der international agierenden Konzerne – im Vergleich zu der stärksten Wirtschaftsmacht USA und auch gegenüber Japan in den letzten Jahren eindeutig verstärkt.“ (Gretchen Binus, Konzernmacht in der Europäischen Union, 2006, S.20)

Befanden sich noch 1960 unter den 100 mächtigsten Konzernen allein 69 aus den USA, sind es heute nur noch 36. 1992 gehörten noch 30 japanische Konzerne zu dieser Gruppe, deren Zahl ging auf neun zurück. Stetig gestiegen ist demgegenüber die Gruppe der EU-Unternehmen auf inzwischen 30, zu denen noch drei Konzerne der Schweiz und einer aus Norwegen gerechnet werden können, die im europäischen Wirtschaftsraum agieren.

V.

Es gibt eine weit zurückreichende Tradition von Beschwörungen des bevorstehenden Untergangs Europas sowie von Feindbildern in den Europaideologien.

Bereits 1916 zitierte Lenin in seiner Schrift Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus den ehemaligen Sozialdemokraten Hildebrand, der „die ›Vereinigten Staaten von Westeuropa‹ (ohne Russland) propagiert, und zwar zum ›Zusammenwirken‹ gegen (…) die Neger Afrikas, gegen ›eine islamitische Bewegung großen Stils‹, zur ›Bildung einer Heeres- und Flottenmacht allerersten Ranges‹, gegen eine ›chinesisch-japanische Koalition‹ u. a. m.“

1926 erklärte Heinrich von Coudenhove-Kalergi, der Gründer der Paneuropa-Union und damit einer der geistigen Väter der Europäischen Union, bekanntlich ein Österreicher: „Internationaler Freihandel ist unmöglich, solange die heutige Spannung herrscht zwischen den Lebensbedingungen und Lohnverhältnissen in Amerika, Europa und Asien. Aber ein europäischer Zollverein ist möglich und die einzige Rettung der europäischen Wirtschaft vor der Weltherrschaft des angelsächsischen Kapitalismus oder des russischen Bolschewismus.“

1967 warnte der französische Autor und Politiker Jean-Jacques Servan-Schreiber in seinem Buch Die amerikanische Herausforderung angesichts der damaligen Vormachtstellung der Vereinigten Staaten vor einem „Satellitendasein Europas“ und rief die Europäer auf, „Wille zur Selbstbestimmung“ zu zeigen: „Von dem Tag an, da er erlahmt und die Völker Europas die Sorge um ihr Schicksal einem ›Größeren‹ überlassen, von dem Tag an wäre die Kraft dieser Zivilisation gebrochen, genauso wie es vor ein paar Jahrhunderten bei der arabischen oder der indischen Zivilisation der Fall war. Der Misserfolg wäre dann unser Los. Wir würden zwar nicht in Elend und Armut dahinvegetieren, aber bald genug die Fatalität, die allgemeine Niedergeschlagenheit kennenlernen, die Ohnmacht und Verzicht auslösen.“

1980 sagte Servan-Schreiber in einem neuen Buch, was nun den Titel Die totale Herausforderung trug, erneut den bevorstehenden Niedergang des Kontinents voraus. Nun waren es aber nicht mehr die USA, von denen die Gefahr ausging. Jetzt waren es die Erdöl produzierenden Staaten, der „Komet Brasilien“, vor allem aber Japan, die Europa bedrohten. Dem fernöstlichen Land attestierte er den „Willen zur Ablösung“.

Mittlerweile ist aber auch die japanische „totale Herausforderung“ längst Geschichte. Es spricht einiges dafür, dass es eines Tages auch mit der gegenwärtig so beschworenen Bedrohung durch China und andere Schwellenländer nicht anders sein wird.

VI.

Die Schreckensszenarien eines drohenden Abstiegs Europas dienen heute der Mobilisierung aller politischen und ökonomischen Ressourcen der EU-Mitgliedsländer im Interesse der Vertiefung der europäischen Integration. Die Bürgerinnen und Bürger sollen willig gemacht werden, dafür mehr Opfer im Interesse ihrer Realisierung zu bringen. Insbesondere der Widerstand gegen einen Abbau nationaler Souveränitätsrechte zugunsten der Stärkung einer zentralistischen EU-Wirtschaftsregierung soll auf diese Weise gebrochen werden. Als Lohn dafür wird ihnen die Teilnahme an der Realisierung einer "Weltmacht Europa" geboten.

Mit der Konstruktion äußerer Feindbilder versuchte und versucht man regelmäßig, die EU-Bürgerinnen und Bürger hinter dem Projekt einer Selbstbehauptung Europas zu sammeln, ungeachtet ihrer jeweiligen Klassenzugehörigkeit. Die Europaideologen leisten damit zugleich einen Beitrag zur Zurückweisung sozialer Forderungen innerhalb der Unionsländer. Die Arbeiterbewegungen und ihre Gewerkschaften sollen mit der Aussicht auf eine neu entstehende „Weltmacht Europa“ getröstet werden. Der mit der Europäisierung einhergehende Abbau demokratischer Rechte in den Mitgliedsländern wird als „unvermeidbar“ bezeichnet.

Wir benötigen aber keine "Weltmacht Europa", die es den USA gleichtut, um als zweite westliche Macht den aufstrebenden Schwellenländern als Ordnungsmacht entgegenzutreten. 

Viele gutmeinende Europaenthusiaten in den Gewerkschaften sowie in sozialdemokratischen und grünen Parteien sehen in der Europäischen Union immer noch das alternative Modell gegenüber dem des angelsächsischen Kapitalismus vor allem in den USA. Das ist aber eine Illussion. Das zwischen der EU und den USA angestrebte Freihandelspartnerschaft TTIP zeigt doch, dass längst an der Zusammenführung der beiden Blöcke gearbeitet wird. Hilary Clinton nannte denn auch Freihandelspartnerschaft ganz richtig die "Wirtschafts-NATO".  

Die verlangte Schaffung einer "Weltmacht Europa" entmündigt vollends die souveränen europäischen Nationalstaaten. Mit der Konzentration auf dieses Ziel werden Ressourcen gebunden, die für die Entwicklung eines Ausgleichs der Regionen und der Befriedigung sozialer Forderungen dann nicht länger mehr zur Verfügung stehen. Der "europäische Traum" würde zu einem wahren Alptraum werden. Eine demokratisch und sozial gesinnte Öffentlichkeit kann daher an der Realisierung einer solchen "Weltmacht Europa" kein Interesse haben.