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Dokument der Kompromisse

Überraschungen blieben aus. Die Linkspartei bot auf ihrem Programmparteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt nicht das von so manchem erhoffte Bild der Zerstrittenheit. Der Parteiführung war es gelungen, die Beratung des Programms so zu organisieren, dass dem Text1 am Ende nicht weniger als 96,9 Prozent zustimmen konnten. Diese große Mehrheit wurde denn auch von allen innerparteilichen Strömungen als großer Schritt nach vorn gewürdigt. Die Parteimitglieder sind jetzt aufgerufen, vom 17. November bis 15. Dezember 2011 abschließend über das Programm zu entscheiden, wobei das Ergebnis bereits vorweggenommen wird, wenn es auf der Internetseite der Partei heißt, dass es einen Mitgliederentscheid »zur Bestätigung des Programms« gibt.

Die fast einmütige Zustimmung war vorauszusehen, war doch der vorgelegte Programmentwurf im September bereits vom Parteivorstand mit einer klaren, alle Flügel umfassenden Mehrheit angenommen worden. Der Prozess der Text­erstellung war von Beginn an bestimmt von der Suche nach Kompromissen zwischen den verschiedenen Richtungen der Partei. Bereits im ersten Entwurf waren die unterschiedlichsten Ansätze zusammengeführt worden. In der Ausarbeitung des zweiten wurden weitere Annäherungen erreicht. Am Ende oblag es einer paritätisch von den Parteiflügeln besetzten Redaktionsgruppe, verbliebene Gegensätze zu entschärfen. Dieses Vorgehen wurde allgemein als unumgänglich empfunden – und das war es wohl auch, sollte nicht riskiert werden, das noch junge und ungefestigte Projekt in der Programmdebatte zu beschädigen. So wurde der Text auf dem Parteitag noch um so manche Formulierung ergänzt – und dabei nicht unwesentlich von 25 auf 58 Seiten verlängert –, doch Delegierte, die an den zuvor festgezurrten Kompromisslinien noch etwas Entscheidendes ändern wollten, hatten keine Chance. In seinen Kernaussagen blieb der beschlossene Text gegenüber dem Entwurf des Parteivorstands unverändert.

Angriff auf die »Haltelinien«

Lange umkämpft waren die Formulierungen im Abschnitt »Arbeit in den Parlamenten, Volksvertretungen und Regierungen«. Hier waren im ersten Programmentwurf sogenannte Haltelinien für künftige Regierungsbeteiligungen formuliert worden. Hintergrund dafür war die Besorgnis, dass ein großer Teil der Partei bereit sein könnte, beim Eintritt in Landesregierungen oder gar in eine Bundesregierung Kernbestandteile der Identität der Partei preiszugeben. Regierungsbeteiligungen der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und in Brandenburg haben gezeigt, dass diese Sorge mehr als berechtigt ist. Der im »Forum demokratischer Sozialismus« (fds) organisierte rechte Flügel kämpfte denn auch darum, diese Haltelinien zu verwässern, damit das Programm künftigen Koalitionen nicht im Wege stehe. Dies ist ihm in einer wichtigen Frage auch gelungen. Hieß es im ersten Entwurf noch: »Die Linke strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. Sie wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt«2, lautet diese Passage im beschlossenen Programm nun: »An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozial­abbau betreibt, deren Politik die Aufgaben­erfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.« (56)

Im beschlossenen Programm fehlt demnach die Ablehnung des Arbeitsplatzabbaus. Dies ist eine bedeutsame Änderung, denn Arbeitsplatzabbau ist, im Unterschied zu den anderen Forderungen, relativ einfach mess- und kontrollierbar. Und eine solche Kontrolle wird nicht gewünscht. Im Tausch für diese Erleichterung beim Eintritt in künftige Koalitionen blieb es bei der Festlegung, dass Die Linke einer Regierung nicht angehören will, die sich an »Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland« beteiligt. Hier hatten Delegierte des fds eine Einzelfallprüfung für solche Kampfeinsätze gefordert, sich aber nicht durchsetzen können.

Kompromisstexte wie das in Erfurt beschlossene Programm haben meist traurige Schicksale: Entweder werden sie als erbrachte Pflichtübung – alle Parteien müssen nun einmal ein Programm haben – abgelegt und vergessen, oder sie werden von den verschiedenen Flügeln als Steinbruch genutzt, wobei jeder sich das heraussucht, was ihm gerade passt. Hier soll für einen dritten Ansatz geworben werden, indem das Programm auf seine Inhalte und Widersprüche untersucht wird, so dass die politischen Haltungen in der Partei erkennbar werden. Erst vor diesem Hintergrund kann entschieden werden, wie und in welche Richtung die Diskussion – auch über das Programm hinaus – fortgeführt werden sollte.

Streit um die Erwerbsarbeit

Stritt man sich bei der Formulierung von Programmen der PDS vor allem um die Bewertung des Versuchs einer sozialistischen Alternative auf deutschem Boden, so traten diese Debatten bei der Ausarbeitung des Erfurter Programms der Linkspartei in den Hintergrund. Im Mittelpunkt standen vielmehr Fragen nach dem Sinn und der Bedeutung der Erwerbstätigkeit, der Existenz der Arbeiterklasse, nach der Rolle alternativer Lebensentwürfe sowie nach »zivilisatorischen Entwicklungspotentialen« innerhalb des Kapitalismus. Der Grund für diese Veränderung ist in erster Linie ein soziologischer. Mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) sind gewerkschaftlich orientierte Mitglieder in die gemeinsame Partei gekommen, die zwar in der Regel nicht eine Systemüberwindung im Sinn haben, die sich aber eine Partei wünschen, in der die Erwerbsarbeit, Fragen der gesellschaftlichen Verteilung und eine verbesserte staatliche Daseinsvorsorge im Mittelpunkt stehen. Dafür treten heute vor allem die Anhänger der »Sozialistischen Linken« in der Partei ein. Dem gegenüber steht eine Kohorte jüngerer Mitglieder, die diese Themen als überkommen, langweilig und für die Zukunft irrelevant abtun. Sie organisieren sich unter dem Dach des fds, vor allem aber in der »Emanzipatorischen Linken«, die mit dem Prager Frühling – Magazin für Freiheit und Sozialismus sogar über eine eigene Zeitschrift verfügt, und sie verdrängen im Osten allmählich die noch aus der DDR stammenden Kader. Ihnen geht es um die Schaffung und Bewahrung von Räumen individueller Entwicklung innerhalb des Kapitalismus, »im Hier und Heute« (22), wie es im Programm so schön heißt. Sie wollen die Partei so anschlussfähig machen gegenüber Diskursen bei den Grünen und der Piratenpartei.3

Diese Strömungen konnten erheblichen Einfluss auf die Formulierungen des Programms nehmen, indem sie Kompromisse durchsetzten, etwa im Abschnitt »Demokratischer Sozialismus«. Hier heißt es zur Definition des Begriffs: »Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotentiale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse.« So weit, so gut. Bereits im nächsten Satz wird diese richtige Definition aber wieder aufgehoben: »Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird. Er knüpft an ökonomische Entwicklungen an, die bereits heute über kapitalistische Produktionsformen hinausweisen.« (21)

Dem demokratischen Sozialismus kommt also auch die Aufgabe zu, »soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen« zu ermöglichen. Damit ist er nicht mehr die Bezeichnung für einen neuen Geschichtsabschnitt. Demokratischer Sozialismus beschreibt vielmehr nur noch eine Haltung. Vergleichbare Verwässerungen finden sich an vielen Stellen des Programms. Man macht es sich zu leicht, würde man diese Formulierungen in der Weise abtun, dass es sich dabei nur »um Passagen aus dem Arsenal der Modernesozialisten wie allgemeines Wertepalaver und einen seltsamen Glauben an ›die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotentiale der Gesellschaft‹« handelt.4

Streit gab es um die Bedeutung der Erwerbsarbeit für die Entwicklung menschlicher Fähigkeiten. Die »emanzipatorischen Linken« sehen in ihr lediglich eine lästige Notwendigkeit, um deren Inhalte und Organisation es sich nicht zu kämpfen lohne, die man nach Möglichkeit hinter sich lassen solle, denn erst jenseits von ihr beginne das »Reich der Freiheit«. Es ist daher begrüßenswert, daß das Programm zunächst an der zentralen gesellschaftlichen Bedeutung der Erwerbsarbeit festhält: »Gute Erwerbsarbeit fördert die eigenen Stärken, schöpft Potentiale und eröffnet Perspektiven zur persönlichen und beruflichen Verwirklichung.« (26) Doch diese klare Aussage wird bereits wenige Sätze später konterkariert und sogar in ihr Gegenteil verdreht: »Erwerbsarbeit kann Quelle von Selbstverwirklichung sein, aber für viele beginnt Selbstverwirklichung außerhalb ihrer Arbeitsverhältnisse.« (26) Einen Kotau vor den Positionen der »emanzipatorischen Linken« bedeutet auch die Aufnahme folgender Formulierung: »Wir sind offen für die verschiedenen Entwürfe eines anderen, menschenwürdigen Lebens und wollen die emanzipatorischen Perspektiven stärken.« (42)

Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, das Flaggschiff der »Emanzipatorischen«, fand allerdings keinen Eingang in das Programm. Immerhin konnten sie aber in einem Kompromiss seine Erwähnung durchsetzen: »Teile der Linken vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen.« (33) Dies ist im Übrigen eine ziemlich obskure Passage, denn was hat eine Diskussionsankündigung in einem Parteiprogramm zu suchen? Es dürfte kaum jemanden interessieren, was diese Partei alles noch so diskutieren will, schreiben doch Parteien in der Regel Programme, um mitzuteilen, wofür sie stehen.

Das ganze Gerede von »Selbstverwirklichung außerhalb des Arbeitslebens« und von »emanzipatorischen Perspektiven« im »Hier und Heute« ist pure Ideologie. Und die ist für Dietmar Dath »schlimmer als Irrtum und Lüge«: »Wenn also jemand (…) gegen Microsoft oder Bertelsmann bloggt, die Piratenpartei wählt oder ihr beitritt, weil Information frei sein soll oder das digitale Zeitalter neue Formen von Arbeit erlaubt oder aus sonst einem abstrakten Grund, und dabei nicht sehen oder artikulieren kann, welche Art eigener Praxis – als überaus gebildetes, gegenüber den eigenen Eltern jämmerlich unterversichertes, ohne Tarifdruckmittel auf dem Zeitvertragsmarkt unverstandenen Gezeitenkräften ausgeliefertes Würstchen – diese schönen Ideale so plausibel macht, dann liegt Ideologie vor. Das gilt selbst und gerade dann, wenn diese Ideologie sich ›kritisch‹ vorkommt.«5 Statt der Piratenpartei kann hier durchaus auch die Die Linke eingesetzt werden.

Subjekt der Veränderung

Die ideologische Nähe eines Teils der Partei zu den Grünen und zur Piratenpartei bringt auch die Beschwörung der Bedeutung der »neuen sozialen Bewegungen« zurück. »Neu« steht hier regelmäßig, um den Gegensatz zur »alten« und daher angeblich überkommenen Arbeiterbewegung zum Ausdruck zu bringen. Diese Bewegungen hatten bereits in der alten Bundesrepublik der 70er und 80er Jahre einen Aufschwung erlebt und mit den Grünen ihren parteipolitischen Ausdruck gefunden. Niemand wird bestreiten, dass mit ihnen, etwa in der Ökologie- und Frauenfrage, neue Protest- und Veränderungspotentiale entstanden, diese Bewegungen Einfluss auf die Politik hatten und einige ihrer Positionen schließlich auch über die Parlamente durchgesetzt werden konnten. Nun finden sich diese sozialen Bewegungen auch im Programm der Linkspartei wieder, wenn auch im üblichen Kompromissstil des sowohl als auch. So müssen sich etwa die Gewerkschaften ihre zentrale strategische Stellung mit ihnen teilen: »Für die Durchsetzung eines politischen Richtungswechsels und einer solidarischen Umgestaltung brauchen wir starke, aktive, kämpferische und politisch eigenständig handelnde Gewerkschaften. Sie agieren nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern sind auch in der Arbeitswelt verankert. Dies verleiht den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten eine gesellschaftliche Machtposition, die von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung sozialer und sozialistischer Umgestaltungen ist. Soziale Bewegungen mit ihren beweglich agierenden, kampagnenfähigen Netzwerken und unabhängigen Strukturen haben ebenfalls eine herausragende Bedeutung für die Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderungen.« (55) Und ganz ähnlich: »Linke Politik muss sich stets, auch und gerade in Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu unterliegen.« (57)

Mit dem Einzug der »neuen sozialen Bewegungen« (24) in die Linkspartei ist auch ihre Vergrünung verbunden. Besonders auffällig wird dies im Kapitel zur Landwirtschaft. Stand die PDS einstmals wie keine andere Partei aufgrund der Tradition der kollektivierten Agrarwirtschaft in der DDR für einen modernen, großflächigen und technisierten Landbau, so hofiert die Linkspartei heute die Ökobauern: »Wir fordern eine deutliche Steigerung des ökologischen Landbaus und ein umweltverträgliches Wirtschaften aller Landeswirtschaftsbetriebe, so dass perspektivisch alle Nahrungsmittel nachhaltig hergestellt werden.« (30) Und natürlich wird die grüne Gentechnik verdammt: »Die Linke setzt sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein. Die Agrogentechnik nutzt nur einigen wenigen internationalen Saatgut- und Agrochemiekonzernen, die die globale Kontrolle über den landwirtschaftlichen Sektor und die Ernährung anstreben. Die Agrogentechnik ist mit einem hohen gesundheitlichen, ökologischen, ökonomischen und sozialen Risiko für Landwirte, Gärtnerinnen und Gärtner, Imker und Imkerinnen, Verbraucherinnen und Verbraucher behaftet.« (30) Das erinnert an die Ablehnung jeglicher Computertechnologie durch die Grünen Anfang der 80er Jahre. Sinnvolle Produktivkraftentwicklungen werden verteufelt, da sie mit den kapitalistischen Formen, in denen sie sich heute entwickeln, in eins gesetzt werden. Eingeprügelt wurde seinerzeit auf die Computertechnologie, gemeint war aber Microsoft. Heute kriegt es die Agrogentechnik ab, gemeint ist aber der Konzern Monsanto.

Als klassische »neue soziale Bewegung« ist auch der Feminismus wieder dabei. Er wird von seiner Bedeutung sogleich auf eine Stufe mit dem Sozialismus gestellt: »Die Linke versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch.« (38) Ausdrücklich werden die politischen Theorien des Feminismus, die ja meist bürgerlichen Charakters sind, im Programm als Bezugsquellen genannt: »Wir beziehen uns auf politische Theorien der Frauenbewegung und des Feminismus, die die Kritik an allen Herrschaftsverhältnissen, die Frauen unterdrücken und benachteiligen, in den Mittelpunkt stellen und weltweit die Durchsetzung der Menschenrechte für die Frauen und die Abschaffung jedweder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts fordern.« (7) Die Eingemeindung dieser Bewegungen in das Programm hat zum Ergebnis, dass »sozial« nur noch eine adjektive Bestimmung für den Charakter der Partei Die Linke unter mehreren ist: »Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant.« (4)

Doch diese »neuen sozialen Bewegungen« können kein Ersatz für die Arbeiterklasse sein, denn sie rekrutieren ihre Anhänger aus den Zwischenschichten, aus dem klassischen Kleinbürgertum, hier finden sich vor allem Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter sowie Selbständige. Als zwischen den Hauptklassen Bourgeoisie und Arbeiterklasse stehend, fehlen diesen Zwischenschichten generell Einsicht und Wille, für eine andere Gesellschaftsform, für den Sozialismus zu kämpfen. Und selbst wenn sie sich dazu entschließen könnten, fehlt es an dem dafür nötigen Machtmittel – über den Hebel des Streiks. Über ihn verfügt hingegen die Arbeiterklasse. Nur sie ist aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung in der Lage, der Bourgeoisie entscheidende Niederlagen beizubringen. An ihrer zentralen Bedeutung für jede sozialistische Veränderungsstrategie ändert daher auch ihre gegenwärtige Schwäche, ihre Desorientierung und Verbürgerlichung nichts.

Rolle der Arbeiterklasse

Im Programm wird die Arbeiterklasse zumindest zweimal erwähnt. Dies ist ein gewisser Fortschritt, kam doch der Begriff im ersten Entwurf überhaupt nicht vor. Beides mal wird sie allerdings nur im Zusammenhang mit Schwierigkeiten genannt, die sie mit Veränderungen innerhalb des Produktionsprozesses hat. Keine Rede ist von ihrer zentralen gesellschaftlichen Bedeutung beim Kampf um den Sozialismus. Keine Erwähnung findet auch ihre besondere Stellung im Produktionsprozess als die Werte schaffende Klasse. Die Existenz der Klassengesellschaft wird im Programm denn auch nicht aus der Tatsache der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft im Produktionsprozess abgeleitet, sondern aus der ungleichen Verteilung: »Dass wir in einer Klassengesellschaft leben, lässt sich an der zunehmend ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen ablesen.« (16) Die Ableitung des Grundwiderspruchs im Kapitalismus aus der Verteilung ist aber kein marxistischer, sondern ein klassisch reformistischer Standpunkt. Im Programmtext haben die Lohnabhängigen zudem angeblich lediglich das Interesse, ihre Lage im Kapitalismus zu verbessern: »Die Lohnabhängigen haben das gemeinsame Interesse, ihre Einkommen, Arbeitsbedingungen und ihre soziale Absicherung durch betriebliche, tarifliche und gesetzliche Regelungen zu verbessern und so die kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung zu beschränken.« (14) Nicht anders sehen es auch die heutigen sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer! Dies kann aber nicht die Sicht einer sozialistischen Partei sein, die den Kapitalismus überwinden will. Denn wenn die Arbeiterklasse angeblich nur ein Interesse an der Verbesserung ihrer Lage im Kapitalismus hat, mit wem will dann die Partei Die Linke den Sozialismus erkämpfen, wenn sie es denn will?

Anmerkungen

1 Die Seitenangaben bei den Zitaten aus dem Text des Programms beziehen sich auf die pdf-Datei auf der Website der Partei Die Linke: www.die-linke.de/partei/dokumente/programmderparteidielinke/

2 1. Entwurf für ein Programm der Partei Die Linke, S. 24 unter: www.die-linke.de/fileadmin/download/programmdebatte/100320_programmentwurf_final.pdf

3 Vgl. zur Kritik dieser emanzipatorischen Position: Marianna Schauzu, Antisozialistische Agenda, in: junge Welt vom 6.10.2009

4 Ekkehard Lieberam, »1. Entwurf für ein Programm«, in: Marxistische Blätter 4-2010, S. 89

5 Dietmar Dath, Ostblock, Westblock, Weblog, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.10.2011