Disziplinierungsmittel

Ein ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« betreibt nach eigenen Angaben der pad-Verlag in Zusammenarbeit mit Labournet. Zu den Broschüren dieser Reihe gehört die des österreichischen Politikwissenschaftlers Albert F. Reiterer »Der Euro und die EU. Zur Politischen Ökonomie des Imperiums«.

Der Autor analysiert die Krise des Euro anders als gewohnt, denn nicht Schulden, Kürzungsprogramme, Rettungsschirme, Euro-Bonds und dergleichen stehen bei ihm im Mittelpunkt. Reiterer geht es vielmehr um die politischen Dimensionen der Krise. Die Einheitswährung verkörpert für ihn gleich »zwei konservative Revolutionen: Die eine besteht in der monetaristischen Reaktion gegen die keynesianische Politik der zwei Jahrzehnte von 1955 bis 1975. Die andere, wesentlich weit- und folgenreichere, ist der Aufbau eines bürokratischen Imperiums, strukturiert nach Zentrum und Peripherie, in Europa.« Die Euro-Krise ist daher »eine politische Krise. Es ist eine Krise des politischen Modells der EU. Das supra-nationale bürokratische Imperium will die Einheitswährung als eiserne Faust einsetzen.« Mit ihr will es »die neoliberale Disziplin im Zentrum und im ersten Kreis der Peripherie (…) erzwingen.« Der »Kampf gegen die Staatsschuld dient dazu, den Abbau des Sozialstaats einzuleiten«. Reiterer dokumentiert, wie »diese von der EU angestrebte und zu einem erheblichen Teil bereits verwirklichte Transformation der (west-)europäischen Gesellschaften« schon vor Jahrzehnten konzipiert und schließlich durchgesetzt wurde. Er beschreibt, wie der Werner-Plan zur Schaffung einer einheitlichen Währung 1970 noch scheiterte, mit dem Tindemans-Bericht 1975 erneut angegriffen und mit dem Vertrag von Maastricht schließlich schrittweise verwirklicht wurde. Das politische Ziel verlor man dabei nie aus den Augen: »Das Imperium, das hier entworfen wird, ist eine (super)imperialistische Einheit. Imperiumsbildung ist ein globaler Prozess, der sich auf regionaler Ebene abspielt. Die Währungsunion war das wichtigste Instrument dabei.« Und immer geht es um den Wunsch der EU, »nach außen vereint aufzutreten«. Es geht um den europäischen Traum von einer Weltmacht Europa.

Ist daher der eigentliche Grund für die Schaffung des Euro ein politischer, so ist die gemeinsame Währung zugleich dauerhaft nur mit Hilfe politischer Steuerung auf europäischer Ebene zu sichern: »Wirtschaftliche Systeme können nur durch politische Absicherung funktionieren.« Aus diesem Grund werden immer neue Projekte der wirtschaftlichen Aufsicht auf EU- bzw. Eurozonenebene beschlossen, so das Six-Pack, das Two-Pack, der Euro-Plus-Pakt, der Fiskalpakt sowie das Europäische Semester. All diese Instrumente wurden in der Euro-Krise durchgesetzt und dienen der Stärkung der Aufsicht der nationalen Haushalte durch Brüssel und damit der Entmachtung der nationalen Parlamente. Am Ende dieses Weges soll die Etablierung einer europäischen Wirtschaftsregierung stehen.

Die Schwächung des Nationalstaats richtet sich nach Reiterer direkt gegen die Demokratie, denn »der parlamentarische Staat versuchte, die Mitbestimmung der gesamten Bevölkerung zu verallgemeinern«. Entrechtet werden vor allem die Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten: »Die Effektivität des allgemeinen Wahlrechts hat den Nationalstaat Züge einer Schutzgemeinschaft auch für Unterschichten annehmen lassen. Im supranationalen bürokratischen Staat geht dieses verloren.« Damit wird die demokratische Entwicklung von Jahrzehnten rückgängig gemacht: »Das 20. Jahrhundert hat in seiner zweiten Hälfte eine bescheidene Demokratisierung auf nationalstaatlicher Ebene eingeleitet. Der neue Leviathan geriert sich supra-national.«

Dass diese Entdemokratisierung auf so wenig Widerstand trifft, hat nach Reiterer seine Ursache in der weitgehenden Verkennung der Schutzfunktionen von Parlamentarismus und Nationalstaat für die unteren zwei Drittel durch die traditionelle Linke. »Die Linke hat seinerzeit den parlamentarischen Staat verachtet und verhöhnt – sehr zu Unrecht!« Sie hat sich damit selbst »marginalisiert«. Im Ergebnis sind deshalb die Protestkräfte »in den Kernländern von populistischen Rechtsparteien vereinnahmt worden«. Angesichts des Zusammenbruchs der traditionellen Linken sieht Reiterer heute die interessantesten neuen Ansätze in den aufkommenden plebejischen Bewegungen, etwa in der italienischen Cinque Stelle – der Fünfsternebewegung des Beppe Grillo. Über deren Charakter und Bewusstseinsstand macht sich Reiterer keine Illusionen: »Die neue Plebejisierung der europäischen Gesellschaften trifft unterschiedliche Schichten: solche, die den Grundstock der alten proletarischen Linken bildeten; aber auch solche, die aus dem alten und dem neuen Kleinbürgertum kommen und oft recht reaktionär argumentieren. Denn die Finanzkrise bedroht die Mittelschicht. Trotzdem sind es die Popular-Bewegungen, welche in die Zukunft weisen.«

Irgendwelche Chancen für die Linke sieht Reiterer nur dann, wenn sie sich hinsichtlich der EU »aus der Umklammerung jeder sozialdemokratischen (Integrations-)Tradition« löst. Ein »heutiger Anti-Imperialismus wird jenseits der Unterstützung für die Dritte Welt nicht zuletzt den neuen Supra-Imperialismus der EU zu bekämpfen haben«. Damit unterscheiden sich die Positionen des Autors grundlegend von den von Gewerkschaften und linken Parteien erhobenen Forderungen nach einer Reform des Euro-Systems, einem »New Deal« oder einem »neuen Marshall-Plan« für die in der Euro-Zone abgehängten Peripherieländer. Mit einer solchen Handwerkelei wird lediglich das Leben eines Systems verlängert, das – geht es nach Reiterer – abgeschafft gehört. »Zerschlagen wir den Euro!« heißt es denn auch am Schluss seiner brillanten Schrift.

Albert F. Reiterer: Der Euro und die EU - Zur politischen Ökonomie des Imperiums. pad-Verlag, Bergkamen 2014, 74 Seiten, 5,00 Euro