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Diplomatie im Hinterzimmer

Die Bundeskanzlerin sprach lediglich davon, dass die „Substanz des Vertrages“ erhalten bleiben solle. Auch müsse er nicht unbedingt „Verfassungsvertrag“ heißen. Tatsächlich gibt es jedoch hinter den Kulissen ein hektisches Treiben, um das Dokument doch noch „zu retten“. Die EU-Regierungschefs wurden von Merkel gebeten, persönliche Verfassungsbeauftragte zu benennen, die während der deutschen Präsidentschaft im Namen ihrer Chefs verhandeln können. Auf diese Weise soll für den Juni-Gipfel ein Bericht entstehen, wie ein neuer Vertrag aussehen könnte. Doch dies wäre Geheimdiplomatie im klassischen, schlechten Sinne. Einige wagen dies auch auszusprechen, so etwa die für Kommunikation zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die Schwedin Margot Wallström: „Wichtig ist, dass die Neuverhandlung nicht wie ein Kuhhandel hinter verschlossenen Türen stattfindet.“

 

Der Kanzlerin wird auch ganz und gar nicht passen, dass sich jetzt ausgerechnet in Deutschland gewichtige Stimmen gegen den Verfassungsvertrag erheben. Alt-Bundespräsident Roman Herzog, kommt in einem Beitrag in einem Pressebeitrag zu einem vernichtenden Urteil: „Die Inkraftsetzung des Verfassungsvertrages würde (...) den Prozess der oft sachwidrigen, schleichenden Zentralisierung infolge der einfacheren Beschlussfassung sogar noch verstärken, statt ihn zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen.“

 

Merkel täte gut daran, diese Kritik zu beherzigen und endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass das Ratifikationsverfahren für den Verfassungsvertrag selbst in Deutschland noch nicht zu Ende geführt ist. Mit Rücksicht auf ausstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hat nämlich der Bundespräsident das im Mai 2005 vom Bundestag beschlossene Zustimmungsgesetz nicht ausgefertigt und damit das Verfahren unterbrochen. Sie sollte dies als Chance nutzen, Abstand von einem gescheiterten Vertrag zu nehmen.