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Diktat der Troika

Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Giorgios Papandreou ist am Ende. Mit Blick auf die schwindende eigene Mehrheit wird nun versucht, die konservative Opposi­tion Nea Dimokratia (ND) zu einem Regierungseintritt zu bewegen. Der von der ND dafür verlangte Preis ist allerdings hoch: Papandreou soll seinen Hut nehmen. Die sozialdemokratische PASOK müsste also auf jenen Politiker verzichten, dessen Charisma sie den erst im Herbst 2009 errungenen Wahlsieg verdankt.

Europäische Kommission und Zentralbank sowie der Internationale Währungsfonds wollen hingegen Papandreou als »ihren besten Mann in Athen« unbedingt halten. Als über das Protektorat Griechenland aufsichtsführende Troika fordern sie andererseits schon lange, die Athener Politik gegen das eigene Volk auf eine breitere parlamentarische Grundlage zu stellen. Vorbild ist dabei Portugal, wo die drei wichtigsten Parteien, Sozialdemokraten, Sozialisten und Konservative, noch vor den Wahlen das Diktat der Troika zu unterschreiben hatten. So war die zukünftige Politik des Landes längst festgelegt, als die Bürger zur Abstimmung schritten. Ähnlich verfuhr man mit Irland. Nun also Griechenland: Als Bedingung für ihren Regierungseintritt fordern die Konservativen, neben dem Abtritt Papandreous, auch die Neuverhandlung der Kürzungspakete. Diese Forderung werden sie aber bei einem Regierungseintritt aufgeben müssen.

Die jüngsten Manöver in Athen werden nichts daran ändern, dass der Widerstand gegen eine Politik weitergeht, die der Bevölkerung ihre Lebensgrundlagen raubt und das gesamte Land zum Abverkauf stellt. Dieser Widerstand, verächtlich gerne als »Druck der Straße« diffamiert, ist keineswegs ohne Wirkung. Der PASOK bröckelt ihr linker Rand weg. Begonnen hat es in den Provinzen, jetzt erreicht der Zersetzungsprozess die Parlamentsfraktion. So bleibt nur die Flucht in eine große Koalition. Ihren Anweisungen werden aber die sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften kaum mehr folgen wollen. So wird der Druck von unten nur noch stärker. Und dieser Druck geht seit mehr als einem Jahr von klassenbewussten Kräften aus, die nicht nachlassen.

Oft wird gefragt, wo in der Euro-Krise denn überhaupt noch die Linke sei. In diesen Kämpfen zeigt sie sich: in der irischen Sinn Fein, in den griechischen und portugiesischen Kommunisten. Diese Linke wird in der Krise nicht schwächer, sondern stärker. Es ist eine Linke, die die jeweilige Souveränität des Landes und damit die Interessen ihrer Bevölkerungen gegen den imperialistischen Druck aus Kerneuropa offensiv verteidigt. Wer dies als »Rückfall in den Nationalismus« diffamiert, stellt sich selbst objektiv auf die Seite des Finanzkapitals.