DIE LINKE nach den Wahlen in Thüringen - Wiederauferstehung als Partei der Mitte?

Von Andreas Wehr, 15. November 2019

DIE LINKE feiert die Feste wie sie fallen. Lag sie eben noch nach desaströsen Niederlagen in Brandenburg und Sachsen am Boden, so war der Jubel nach der gewonnenen Landtagswahl in Thüringen umso lauter und ausgelassener: Erstmals in der Geschichte war DIE LINKE in einem Bundesland stärkste Partei geworden!

Doch der Wahlausgang war gar nicht so ungewöhnlich wie es auf den ersten Blick schien. Er folgte vielmehr einem Muster, das man schon zuvor beobachten konnte. In einer Situation der Polarisierung gegenüber der AfD entscheiden sich viele Wähler, die man der Mitte zurechnet, eben für jene Partei, der man die Führung dieses moderaten Lagers am ehesten zutraut. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde der Erfolg von Bodo Ramelow denn auch nüchtern und undramatisch bewertet: „Die Lin­ke als Par­tei des Mi­nis­ter­prä­si­den­ten wie­der­um pro­fi­tier­te von der Aus­ein­an­der­set­zung mit der AfD, was auch schon in Bran­den­burg und Sach­sen die je­wei­li­gen Amts­in­ha­ber stärk­te – und zu Las­ten klei­ner Ko­ali­ti­ons­part­ner und der Op­po­si­ti­on ging.“ (FAZ 29.10.2019)

Zieht man diesen Mi­nis­ter­prä­si­den­tenbonus, der sich im Landesstimmenergebnis von 31 Prozent zeigte, einmal ab, so relativiert sich denn auch der Erfolg der Linkspartei. Bei den Wahlkreisstimmen erreichte sie nur 25,8 Prozent und lag damit hinter der CDU, die 27,2 Prozent erhielt und 21 der Wahlkreise gewann, AfD und LINKE dagegen jeweils nur 11.

Der Wahlkampf der Linkspartei setzte auf diesen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten-Bonus. Er war ganz auf den sich prä­si­di­al-bür­ger­li­ch gebenden „Landesvater“ Bodo Ramelow zugeschnitten: „Wer in den ver­gan­ge­nen Ta­gen durch Thü­rin­gen fuhr, der sah ei­nen um sei­ne zwei­te Amts­zeit kämp­fen­den Mi­nis­ter­prä­si­den­ten, der aus­weis­lich der Pla­ka­te mit sei­nem Kon­ter­fei kei­ner Par­tei an­ge­hör­te. Und er sah Groß­pla­ka­te ei­ner Par­tei, de­ren Pro­gramm auf den Na­men eben ­die­ses Spit­zen­kan­di­da­ten zu­sam­men­ge­schnurrt war. Das Ve­xier­spiel ist für Bo­do Ra­me­low und die Links­par­tei auf­ge­gan­gen.“ (FAZ 28.10.2019) Es präsentierte sich „ein Christ und Ge­werk­schaf­ter aus dem Wes­ten“, so Konrad Schuller in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung  (FAS 03.11.2019)

Wie groß bei Bodo Ramelow inzwischen die Distanz zur eigenen Partei ist, zeigt folgende Begebenheit: „In ei­nem Ge­spräch mit der F.A.Z. im Jahr 2014 zum Bei­spiel er­gab sich fol­gen­de Si­tua­ti­on: Ra­me­low trug ei­nen klei­nen ro­ten Keil am Re­vers, ein kom­mu­nis­ti­sches Sym­bol aus Zei­ten der Ok­to­ber­re­vo­lu­ti­on. Der Re­dak­teur frag­te ihn, ob er denn nichts da­bei fin­de, ein Zei­chen zu tra­gen, un­ter dem sei­ner­zeit Men­schen er­mor­det wur­den? Die Ant­wort: ῾Das be­drückt mich aber jetzt, zu hö­ren, in wel­chem Kon­text Sie den Keil se­hen. Da muss ich sa­gen: Das wuss­te ich nicht.῾ – Seht her, war die Bot­schaft, wir kön­nen ler­nen.“ (FAS 03.11.2019)

Jener „roter Keil“ ist als Symbol der neuen russischen Kunst unmittelbar nach der Oktoberrevolution entstanden. Seit dem Zusammenschluss von PDS und WASG führt die Partei DIE LINKE es als ihr Parteisymbol. Den von der FAZ vorgetragenen Angriff auf dieses Symbol und damit auf die Identität der Partei weist Ramelow nicht zurück. Er zeigt vielmehr Verständnis dafür.

Mit Genugtuung verweist die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung auf weitere Beispiele aus Thüringen für die Verleugnung der eigenen Geschichte: „Als es dann vor fünf Jah­ren dar­um ging, zum ers­ten Mal in Deutsch­land ei­ne rot-rot-grü­ne Ko­ali­ti­on un­ter lin­ker Füh­rung zu bil­den, wa­ren wei­te­re Lern­schrit­te nö­tig. Die Grü­nen und die SPD im Os­ten ha­ben ih­re Wur­zeln in der DDR-Bür­ger­be­we­gung, vie­le von ih­nen ha­ben die Quä­le­rei­en des Re­gimes selbst er­lebt. Des­halb be­stan­den sie dar­auf, dass in der Prä­am­bel des da­ma­li­gen Ko­ali­ti­ons­ver­trags die DDR als ῾Un­rechts­staat῾ be­zeich­net wur­de. Ra­me­low woll­te erst nicht recht und sag­te, durch so ein Wort wer­de der SED-Staat mit dem Na­zi-Re­gime gleich­ge­setzt. (…) Ra­me­low hat denn auch am En­de zu­ge­las­sen, dass das Wort in den Ko­ali­ti­ons­ver­trag kam, und im Bünd­nis mit Grü­nen und So­zi­al­de­mo­kra­ten hat sei­ne Par­tei nicht ver­hin­dert, dass Thü­rin­gen bei der Auf­ar­bei­tung von SED-Un­recht Fort­schrit­te mach­te." (FAS 03.11.2019)

Gewürdigt wird auch der thüringische Minister für Kultur-, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Benjamin - Immanuel Hoff: "Sein Kanz­lei­chef Hoff, ein lin­ker In­tel­lek­tu­el­ler mit cool ge­stutz­tem wei­ßem Bart und Pro­fes­so­ren­ti­tel, macht im Land­tag da­bei ei­ne gu­te Fi­gur. Bei ei­ner De­bat­te zum Jah­res­tag der Wen­de vor we­ni­gen Ta­gen hat er zum Bei­spiel die Ge­walt kom­mu­nis­ti­scher Füh­run­gen ge­gen ih­re ei­ge­nen Völ­ker ver­ur­teilt. Die Blut­bä­der in Un­garn 1956 und in Chi­na 1989 hat er da­bei eben­so ge­nannt wie den 17. Ju­ni 1953 in der DDR. Er ver­neig­te sich vor den Bür­ger­recht­lern der Wen­de und zi­tier­te aus ei­nem Nach­ruf auf Bär­bel Boh­ley: ῾Das Ge­heim­nis der Frei­heit war der Mut.῾ In Sa­chen Ver­gan­gen­heit kom­men sie al­so halb­wegs mit­ein­an­der klar in Thü­rin­gen – die CDU, die SPD und die Grü­nen, und dann eben auch Ra­me­lows Lin­ke.“ (FAS 03.11.2019)

Davon abgesehen, dass die Bezeichnung „Blutbäder“ für die Ereignisse in der DDR, in Ungarn und in China in der Regel nicht einmal konservative Historiker verwenden - was ist mit den Verbrechen des Westens in Indonesien, Vietnam, Chile, Guatemala, Jugoslawien - um nur wenige zu nennen? Der Genozid in Indonesien 1965/66 nach dem Sturz Präsident Sukarnos kostete mindestens 1,8 Millionen Kommunisten, Sozialisten und Gewerkschaftern das Leben.[1] Im Vietnam-Krieg der USA kamen nach Schätzungen bis zu vier Millionen Vietnamesen um.[2] Im Anschluss an den von den USA offen unterstützten Putsch in Chile 1973 wurden nach Angaben von Amnesty International allein in den ersten Monaten zwischen 5.000 bis 30.000 Menschen ermordet.[3] Wenn man schon über „Blutbäder“ sprechen will, so sollte man sich dieser schrecklichen Ereignisse erinnern!

In dem Verhalten von Ramelow und Hoff zeigt sich ein bemerkenswerter Selbsthass, der in der Partei DIE LINKE - aber nicht nur dort – verbreitet ist. Der italienische Historiker und Philosoph Domenico Losurdo hat sich immer wieder mit den Ursachen dieses Verhaltens beschäftigt, das Folge der Niederlage des Sozialismus 1989/91 ist: „In der Geschichte verfolgter ethnischer oder religiöser Gruppen begegnet uns eine merkwürdige Erscheinung. An einem gewissen Punkt neigen auch die Opfer dazu, sich den Standpunkt der Unterdrücker zu eigen zu machen, und beginnen deshalb, sich selbst zu verachten und zu hassen. (…) Das Phänomen des Selbsthasses betrifft nicht nur ethnische oder religiöse Gruppen. Es kann auch bei sozialen Klassen und politischen Parteien nach einer schweren Niederlage auftreten, vor allem wenn der Sieger, sobald die eigentlichen Waffen beiseitegelegt oder in den Hintergrund getreten sind, an ihrer tödlichen, heute durch das multimediale Feuer verstärkten Kampagne festhalten. (…) Der aufgeblasene Narzissmus der Sieger, die ihre eigene Geschichte verklären, findet so sein Gegenstück in der Selbstgeißelung der Besiegten.“[4] Es ist hier hinzuzufügen: Erst wenn das Weltbild der Unterdrücker von den Unterdrückten geteilt wird, ist deren Sieg vollständig.   

Indem man aber das Erbe des gewesenen Sozialismus, und hier vor allem das der DDR, verwirft und  sich lauthals von ihm distanziert, kappt man die Wurzeln der Partei DIE LINKE. Worin unterscheidet sie sich künftig noch von SPD und Grünen, wenn sie ihr Herkommen aus der großen Tradition des Roten Oktober verleugnet?

Ist es nicht so, dass erst die russische Revolution den Weg in eine neue Zeit öffnete? Dessen Impulse sind auf drei Gebieten wirksam geworden: in der Überwindung der „Klassenaristokratie als Rassenaristokratie“, die sowohl zur Unabhängigkeit kolonialer Völker wie zur rechtlichen Gleichstellung der Farbigen in den USA und Südafrika führte. Zum zweiten in der Infragestellung der gegenüber den Frauen verhängten „Ausschlussklausel“. Und drittens löste die Wende einen Demokratisierungsschub aus, der das Zensuswahlrecht in vielen Ländern zum Einsturz brachte und damit den breiten Volksmassen überhaupt erst ermöglichte, am gesellschaftlichen Leben aktiv teilzunehmen, auch wenn sie fast überall ökonomisch weiter diskriminiert blieben. Zur Erreichung dieses Resultats haben sowohl die französische als auch die Oktoberrevolution erstrangige Beiträge geleistet: „Die entscheidenden Schläge, die dieser Welt versetzt wurden, sind wesentlich dafür, dass allen Menschen, unabhängig von Rasse, Zensus und Geschlecht, die Würde als soziales Subjekt, als Selbstzweck zuerkannt wird.“[5] Welchen Grund gibt es für die Linkspartei sich davon zu distanzieren?

Die Abwendung von der eigenen Geschichte und die Aufgabe ihrer Identität bereitet den Boden für die Anerkennung der Partei DIE LINKE als neues Mitglied der breiten politischen Mitte. Erneut ist es die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung, die hier den Weg weist: „So muss nun al­so in Thü­rin­gen aber­mals po­li­tisch Neu­land be­tre­ten wer­den. Und wie­der­um al­len Un­ken­ru­fen zum Trotz droht we­der Cha­os, noch ist das Land un­re­gier­bar. Tra­dier­te Mehr­hei­ten, star­ke Volks­par­tei­en und gro­ße Ko­ali­tio­nen sind Ver­gan­gen­heit, statt­des­sen wird es zu­erst in den Län­dern und frü­her oder spä­ter auch im Bund Drei­er- oder so­gar Vie­rer­bünd­nis­se ge­ben oder wie in Thü­rin­gen ei­ne Min­der­heits­re­gie­rung. In die­sem Fall Lin­ke, SPD und Grü­ne, die von der FDP oder gar der CDU to­le­riert wer­den. (…) Wenn Um­fra­gen zu­fol­ge sieb­zig Pro­zent der Thü­rin­ger sa­gen, Ra­me­low sei ῾ein gu­ter Mi­nis­ter­prä­si­dent῾, und selbst sech­zig Pro­zent der CDU-Wäh­ler die­se An­sicht tei­len, wi­der­spricht es der Le­bens­er­fah­rung, dass das al­les Ewig­gest­ri­ge, Ir­re oder ῾ro­te So­cken῾ sind. Auch der am Wahl­abend oft ge­hör­te Satz, es ge­be kei­ne Mehr­heit mehr für die po­li­ti­sche Mit­te, trifft zu­min­dest für Thü­rin­gen nicht zu, weil die Lin­ke hier längst Mit­te ist, was wie­der­um in Um­fra­gen fast die Hälf­te der Thü­rin­ger ge­nau­so sieht. Schließ­lich sa­gen 69 Pro­zent der vor der Wahl in­ten­siv be­frag­ten Ein­woh­ner die­ses Lan­des, dass die CDU neu über ei­ne Zu­sam­men­ar­beit mit der Lin­ken ent­schei­den sol­le, was auch 68 Pro­zent der CDU-Wäh­ler im Frei­staat fin­den. (…) Auch wenn die Par­tei und Ra­me­low das, nicht zu­letzt we­gen der hef­ti­gen An­grif­fe der CDU im Wahl­kampf, vor­erst aus­schla­gen dürf­ten, könn­te es durch­aus sein, dass Thü­rin­gen auch hier über kurz oder lang ein neu­es Ex­pe­ri­ment wagt.“ (FAZ 29.10.2019)

Der Linken als neuer Bestandteil der neuen Mitte wird inzwischen großzügig die Auszeichnung zuerkannt, fest auf dem Bo­den des Grund­ge­set­zes zu stehen: „So bleibt es da­bei, dass drei Vier­tel der Wäh­ler im Os­ten hin­ter Par­tei­en ste­hen, die, von Ran­dunschär­fen bei der Links­par­tei ab­ge­se­hen, fest auf dem Bo­den des Grund­ge­set­zes ste­hen.“ (FAZ 28.10.2019) Was die erwähnten „Ran­dunschär­fen bei der Links­par­tei“ angeht, so dürften damit Gruppen wie die Kommunistische Plattform gemeint sein.

Auch der Bundespräsident gibt sich inzwischen gnädig gegenüber den Linken: „Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Thüringen davor gewarnt, die Linkspartei in dem Bundesland als radikal abzustempeln. ῾Die Landtagswahl in Thüringen hat gezeigt, dass Parteien von den Wählerinnen und Wählern regional sehr unterschiedlich bewertet werden῾, sagte Steinmeier dem Berliner Tagesspiegel.“[6]

Und sogar der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck erklärte in einem Interview: „Par­tei­en brau­chen kei­ne Rat­schlä­ge von mir. Aber der thü­rin­gi­sche Mi­nis­ter­prä­si­dent ist nicht als Ra­di­ka­ler auf­ge­fal­len. Im Ge­gen­teil, er hat auch Wäh­ler an­ge­spro­chen, die mit sei­ner Par­tei ei­gent­lich we­nig am Hut ha­ben. Wenn die Par­tei­en der de­mo­kra­ti­schen Mit­te jetzt ver­träg­li­che For­men der Zu­sam­men­ar­beit oder To­le­rie­rung mit ihm fin­den wür­den, fän­de ich das eher prag­ma­tisch.“ (FAZ vom 09.11.2019) Ein giftigeres Lob, ausgesprochen vom Erzfeind jeder linken Bestrebung, ist kaum vorstellbar.

Geht es nach der Führung der Linkspartei, so soll Thüringen kein Einzelfall bleiben. Der Erfolg gilt vielmehr als Vorbild für die gesamte Partei. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, gab hierzu die Losung aus: „Wir müssen als Bundespartei von Bodo Ramelows Erfolg lernen.“[7]

In einem Artikel unter der Überschrift „Stationen des Niedergangs einer Partei“ habe ich am 3. September 2019 den Bedeutungsverlust der Linkspartei beschrieben.[8] Aktueller Hintergrund waren die Niederlagen in Brandenburg und Sachsen kurz zuvor. An ihrem Niedergang als antikapitalistische Kraft hat sich seitdem nichts geändert. Im Gegenteil: Der Wahlsieg in Thüringen stellt zwar einen Erfolg dar, errang doch DIE LINKE damit eine zentrale Machtstellung im parlamentarischen Geschehen dort. Er bedeutet aber zugleich eine Niederlage der Linkspartei als sozialistische Kraft, da er unter vollständiger Verleugnung ihrer Identität zustande kam. Damit erhält sie zwar eine Chance zu ihrer Wiederauferstehung – nun aber als Partei der Mitte. Dazu passt der Abgang von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende, stand sie doch dieser Entwicklung lange im Weg.