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Die Europäische Zentralbank als Bad-Bank

Am 4. August 2011 hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Praxis der Ankäufe von Anleihen finanzschwacher Euroländer wieder aufgenommen. Neu war dabei, dass nunmehr auch Titel Spaniens und Italiens dabei sind. Insgesamt sind seit Beginn des Programms im Mai 2010 143 Milliarden Euro dafür ausgegeben worden. Auf diese Weise ist die EZB, wie auch die Notenbanken der USA und Großbritanniens, zu einer riesigen Bad-Bank geworden. In ihr sammeln sich die faulen Kredite. So hat die EZB allein Anleihen Griechenlands von mehr als 50 Milliarden in ihrem Bestand. Zwar kauft die EZB sie zu den gegenwärtig marktüblichen Konditionen mit einem Abschlag von 20 bis 30 Prozent, doch bei einer Umschuldung Griechenlands würde sie dennoch erhebliche Verluste erleiden. Verluste, die dann natürlich der europäische Steuerzahler zu tragen hätte.

Mit diesen Ankäufen überschreitet die Zentralbank ihr vertraglich festgelegtes Mandat. Jürgen Stark hat denn auch die Wiederaufnahme der Käufe zum Anlass genommen, um von seinem Posten als EZB-Chefvolkswirt zurückzutreten. Doch Bankpräsident Jean-Claude Trichet kann sich darauf berufen, die Genehmigung für sein Handeln von höchster Stelle erhalten zu haben. Es waren die Staats- und Regierungschefs der Eurozone, die - einschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel - am 7./8. Mai 2010 ihm die Genehmigung dazu gab. Gedrängt wurden sie dazu vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy.

Für die europäischen Banken ist das Ankaufprogramm die Gelegenheit, ihre faulen Kredite loszuwerden. Bereits am 15. Mai 2010 konnte man in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter der Überschrift "Banken laden Staatsanleihen bei der EZB ab" lesen: "Zahlreiche Banken haben die Käufe der Europäischen Zentralbank von illiquiden Staatsanleihen der finanzschwachen Euroländer genutzt, um ihre Anlagen umzuschichten. Bankenvertreter in der Londoner City berichteten, am vergangenen Montag hätten Institute illiquide Anleihen vor allem von Griechenland, Portugal und Irland an die Notenbanken von Deutschland, Frankreich und Italien abgegeben und stattdessen deutsche Bundesanleihen oder britische Staatsanleihen gekauft."

Mit den Anleihekäufen wird die Sozialisierung der in der kapitalistischen Krise entstandenen Verluste auf einer höheren Stufe, der europäischen nämlich, fortgesetzt. Zur Erinnerung: Auf dem Höhepunkt der Krise 2008/09 waren es die Staaten, die "ihren" Banken, Versicherungen und Unternehmen aus der Klemme halfen. Im großen Stil nahmen sie ihnen Risiken ab. Überall wurden Bankenrettungspakete geschnürt, ins Schwanken geratene Geldhäuser verstaatlicht und Konjunkturprogramme verabschiedet. All das zu dem Zweck, die in der kapitalistischen Krise nicht mehr verkäuflichen Waren und die nicht mehr eintreibbaren Forderungen sich von der Gemeinschaft bezahlen zu lassen. Die Staaten erfüllten damit brav die ihnen im System des staatsmonopolitischen Kapitalismus zugewiesene Aufgabe.

Da nun einigen dieser Staaten als "Retter der letzten Instanz", etwa Griechenland, Irland und Portugal, die Luft ausgegangen ist, werden die Schulden auf die nächst höhere, die europäische Ebene geschoben. Dem dienen der Euro-Rettungsschirm als eben auch die Ankäufe von Anleihen durch die EZB. Damit werden die noch einigermaßen solventen Staaten der Eurozone mit in die Haftung genommen. Banken und Versicherungen freut das natürlich sehr.