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Den Crash üben

Wie hieß es doch noch so schön in der Präambel des europäischen Verfassungsvertrags? In der »Gewissheit, daß die Völker Europas, stolz auf ihre nationale Identität und Geschichte, entschlossen sind, die alten Gegensätze zu überwinden und immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten«. Doch das war gestern, vor der großen Krise, die man als Finanzmarktkrise bezeichnet und die womöglich bald eine der Weltwirtschaft sein wird. Für solche Sentimentalitäten gibt es heute keinen Raum mehr. In der Krise denken auch die Mitgliedstaaten der EU erst einmal an sich. Da kämpft jeder gegen jeden, und es herrscht das Prinzip »beggar thy neighbour« – »Ruiniere Deinen Nachbarn«. Dies ist die Realität in der Europäischen Union.

Die Bruchlinie geht dabei mitten durch die EU. Wir sind Zeugen eines Kampfes um ihre Ausrichtung zwischen Paris und Berlin. Spätestens seit der Rede des französischen Regierungs­chefs Nicolas Sarkozy vor dem Europäischen Parlament am 21. Oktober 2008 in Straßburg ist das Klima zwischen Frankreich und Deutschland vergiftet. Man sehe sich nur einmal die Kommentare über den französischen Präsidenten in deutschen Zeitungen und Zeitschriften an. »Die Nervensäge von nebenan«, titelte Focus am 12.November 2008 und maß Sarkozy hämisch an Frankreichs vergangener Größe: »Wie einstmals der Sonnenkönig«. Vor allem die Überschriften von Artikeln und Kommentaren in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) über den »Herrn des Elysée« sprechen eine unmissverständliche Sprache: »Haltet den Staat« (22.10.2008), »Sarkozy braucht Grenzen« (23.10.2008), »Berlin: Sarkozy könnte die EU spalten« (25.10.2008), »Grundlegender Dissens die Alleingänge des französischen Präsidenten verärgern nicht nur die Bundesregierung«, »Sarkozys Aktionismus läuft ins Leere« (27.10.2008). Zwar gesteht man ihm zu, dass er ein »vorzüglicher Feuerwehrmann« sei, doch viel mehr auch nicht, denn »als Architekt ist er noch nicht hervorgetreten« (FAZ vom 3.11.2008). Die Kritik gipfelt schließlich in dem Vorwurf, der französische Staatschef und gegenwärtige EU-Ratspräsident »missbrauche einen europäischen Konsens über die Bewältigung der Krise« (FAZ vom 28.10.2008).

Was ist der Grund für dieses Zerwürfnis zwischen Berlin und Paris? Sarkozy unterbreitete in Straßburg Vorschläge, die der Bundesregierung ganz und gar nicht gefielen. So forderte er eine abgestimmte Wirtschaftspolitik: »Für die Finanzkrise haben wir einen Instrumentenkasten vorgeschlagen, einen Fahrplan, eine Harmonisierung, eine Koordinierung. Ich denke, dass wir für die Wirtschaftspolitik dasselbe brauchen. (…) Ich verlange, dass sich jeder von uns darüber Gedanken macht, ob es nicht nützlich sein könnte, wenn auch wir in jedem unserer Länder Staatsfonds schaffen und wir diese nationalen Staatsfonds ab und zu koordinieren, um eine industrielle Antwort auf die Krise zu liefern?« Doch damit nicht genug. Zum Ärger der Bundesregierung stellte er die in Deutschland als heilig angesehene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frage, wenn auch nur mit sehr vorsichtigen Worten: »Es ist nicht möglich, dass der Euroraum ohne eine klar definierte Wirtschaftsregierung weitermacht. Man kann so nicht weitermachen. Ich will die EZB würdigen, ich will meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass die EZB unabhängig sein muss; aber damit die EZB umfassend handeln kann, muss sie mit einer Wirtschaftsregierung sprechen können.« Für den tschechischen Präsidenten Václav Klaus war damit alles klar. In einem Artikel in der Tageszeitung Mlada Fronta Dnes vom 22. Oktober wies er in die Richtung, wohin seiner Ansicht nach ein solcher Versuch stets ziele: »Er nannte sich Kommunismus.«

Doch mit Sozialismus oder gar Kommunismus hat der konservative französische Staatspräsident natürlich nichts im Sinn. Und neu sind seine Positionen auch nicht. Bereits als französischer Innenminister setzte sich Sarkozy für sie ein. Und als gewählter Präsident kritisierte er in seiner ersten Straßburger Rede vor dem Europäischen Parlament im November 2007 die EZB und ihre Unabhängigkeit von der Politik sowie die starren Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes: »Wenn andere Länder eine Währungspolitik betreiben, warum sollte Europa das nicht auch tun?« (Die Welt vom 14.11.2007) Und schon damals wurden seine Pläne von der Bundesregierung zurückgewiesen. »Frau Merkel lehnte unterdessen (…) Vorschläge aus Paris ab, künftig sollten sich die Staats- und Regierungschefs der europäischen Staaten, die den Euro als Währung haben, zu institutionellen Begegnungen treffen. (…) Die Währungspolitik unter den Euro-Staaten sei bei den Finanzministern in guten Händen. Sie warne vor der Einrichtung weiterer Gremien. Es dürfe nicht eine ›gespaltene Europäische Union‹ geben, äußerte sie« (FAZ vom 16.1.2008).

 

Zwei Regulierungsvarianten

 

Der jetzt offen ausgebrochene Streit schwelt demnach bereits seit Jahren. Berlin lehnt die französische Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung strikt ab, da man die deutschen Unternehmen als stark genug ansieht, um auch die gegenwärtigen Probleme erfolgreich bewältigen zu können. In diesem Sinne erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, am 23. Oktober 2008: Die deutschen Unternehmen seien trotz der Krise »in einer robusten Verfassung und international wettbewerbsfähig«. Weitergehende Schutzmaßnahmen, wie sie nun Sarkozy für Frankreich ankündigte, halte die Bundesregierung nicht für erforderlich. Mit Stolz weist man in Berlin regelmäßig darauf hin, dass Deutschland Jahr auf Jahr »Exportweltmeister« wird. Aber natürlich ist auch das deutsche Kapital auf die massive Hilfe »seines« Staates angewiesen. Sie besteht aber meist aus unternehmensfreundlicher Rahmensetzung und weniger aus direkter Staatsintervention bzw. zielgerichteter Industriepolitik wie traditionell in Frankreich. Zum Ruf nach Teilverstaatlichungen erklärte denn auch am 22. Oktober 2008 der Leiter der Rechtsabteilung des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Heiko Willems: »Das entspricht überhaupt nicht unserer ordnungspolitischen Ausrichtung.«

In der bundesdeutschen Politik besteht darüber ein breiter Konsens. Auch die SPD teilt, spätestens seit dem Ausscheiden von Oskar Lafontaine aus der »rot-grünen« Bundesregierung im Jahr 1999, diese Position. So hatte zwar Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Vorfeld des Weltfinanzgipfels am 15. November 2008 einen »Europäischen Zukunftspakt für Arbeit« vorgeschlagen. Mit Blick auf Sarkozys Forderungen heißt es jedoch in dem Papier, eine europäische »Wirtschaftsregierung« als Gegengewicht zur EZB werde nicht gebraucht. Allein der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, fand Gefallen an den Vorschlägen aus Paris. Gegenüber der FAZ erklärte er, dass er es zwar »erstaunlich finde, dass ein Konservativer wie Sarkozy nun die Stamokap-Theorie aus den siebziger Jahren« durchsetze. Wenn aber »für Banken ein staatlicher Schutzschirm gespannt wird, sollte das auch für andere Unternehmen möglich sein« (FAZ vom 24.10.2008).

Mit seiner Erinnerung an die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus lag Schulz gar nicht falsch, auch wenn die Vertreter der sogenannten Stamokap-Fraktion bei den Jungsozialisten den staatsmonopolitischen Kapitalismus natürlich vehement kritisierten und nicht, wie Schulz sich zu erinnern glaubt, »durchsetzen« wollten. Doch in der Tat ist das, was wir gegenwärtig als Streit zwischen Deutschland und Frankreich in der EU wahrnehmen, im Kern ein Konflikt zweier staatsmonopolistischer Regulierungsvarianten. Und dieser Konflikt durchzieht das deutsch-französische Verhältnis seit den fünfziger Jahren. Er ist damit prägend für die widerspruchsvolle Entwicklung der europäischen Integration von ihrem Beginn an.

 

Deutsche Hegemonie in Europa

 

In einer 1967 vorgelegten Analyse der ersten zehn Jahre der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft (EWG) heißt es über die deutsche Ablehnung der damals von Frankreich geforderten Programmierungskonzeption für die EWG: »Dieser Argumentation liegt im wesentlichen die auf einer Reihe von Gebieten vorhandene Überlegenheit der westdeutschen Monopole gegenüber ihren Konkurrenten zugrunde. Diese (Monopole – A.W.) glauben, ihre Vorteile ohne eine Programmierung, angelehnt an die französische Praxis, besser und das heißt profitabler zur Geltung zu bringen.«1 Vorausgesagt wurde dort, dass sich dieser Gegensatz vertiefen werde: »Aber die Reibungen und Konflikte auf all diesen Gebieten zwischen den Partnern nehmen zweifellos weiter zu und verlangsamen diesen Prozess (der internationalen Zusammenarbeit – A. W.). Eine Rolle spielen dabei die Folgen der ungleichmäßigen Entwicklung. Die westdeutschen Industriemonopole, die schon vorher in vielen Bereichen überragende Positionen innehatten, vermochten in den letzten Jahren ihr wirtschaftliches Gewicht weiter zu erhöhen. Das veranlasste die herrschenden Kreise Frankreichs zur Vorsicht in der Frage des Verzichts auf die Hebel der nationalen Souveränität.«2 In den sechziger Jahren kam es dann auch zu der vom damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle betriebenen »Politik des leeren Stuhls«, mit der Paris seine Abneigung gegenüber weiteren, vor allem von der Bundesrepublik geforderten, Integrationsschritten zum Ausdruck brachte.

Am Ende der sechziger Jahren wandelte sich die französische Europapolitik. Grund war das Erstarken der nationalen Monopole. Der europäische Rahmen sollte fortan dazu dienen, die wirtschaftliche Macht der Bundesrepublik einzuhegen und für die Entwicklung der übrigen Mitgliedstaaten, nicht zuletzt für Frankreich, nutzbar zu machen. Das spektakulärste Projekt auf diesem Weg war die Schaffung einer Währungsunion. Sie zielte darauf, die »Herrschaft der Bundesbank in der europäischen Geld- und Währungspolitik zu brechen und die D-Mark als europäische Leitwährung zu entmachten«.3 Vorangetrieben wurde dieses Vorhaben von Jacques Delors, dem Finanzminister François Mitterrands. Die entscheidenden Schritte zur Schaffung einer Währungsunion erfolgten bereits 1988/89, also noch vor der deutschen Einigung.

Doch die damit angestrebte Begrenzung der Macht der Bundesrepublik gelang nicht. In den Verhandlungen über die europäische Währungsunion erreichte es die Bundesregierung, dass Organisation und Aufgaben der Europäischen Zentralbank weitgehend dem Modell der Bundesbank angeglichen wurden. Als eine von der Politik unabhängige Institution wurde die EZB zu einem Ebenbild der Bundesbank. Und wie bei ihrem Vorbild ist die Wahrung der Preisstabilität auch die zentrale Aufgabe der EZB. Hinzu kam der von Bundesfinanzminister Theodor Waigel durchgesetzte Stabilitätspakt, der den Ländern der Eurozone ein eisernes Korsett der Haushaltsdisziplin auferlegt. Zwar gelang es Paris, diesen Pakt um die Zielstellung des Wachstums zu ergänzen, um daraus den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu machen, doch in der Sache änderte das nichts. Unter seinen Bedingungen ist eine offensive Konjunkturpolitik nicht möglich. Die vertraglich festgelegte Wirtschafts- und Währungspolitik der EU entspricht so in idealer Weise den Interessen des deutschen Kapitals, dessen Unternehmen zu den stärksten auf dem Weltmarkt gehören. Mit einer starken Währung, wie sie der Euro von Beginn an ist, können sie gut leben. Auf andere Volkswirtschaften, etwa auf die griechische, portugiesische, spanische, italienische und französische, trifft dies aber nicht zu, und so werden in der Konkurrenzfähigkeit die Abstände unter den Ländern der Eurozone immer größer. Das führt in der gegenwärtigen Krise dazu, dass Euroländer mit hoher Staatsverschuldung wie Italien oder Griechenland höhere Zinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen müssen als Deutschland. Die »Märkte« strafen auf diese Weise schwächere Volkswirtschaften ab.

Die Europapolitik von Sarkozy entspricht der von Frankreich seit Jahrzehnten in der EU verfolgten Strategie. Und der »Achsenpartner Deutschland steht für all das, was Sarkozy missbilligt: Deutschland ist Erfinder des Stabilitätspakts, Hüter der unabhängigen Zentralbank, Verfechter der führenden Rolle der NATO bei der Verteidigung Europas und versteht sich unter Merkel als entscheidender Vermittler zwischen den gegensätzlichen Interessen der EU-Mitgliedsnationen«.4 An dieser deutschen Rolle des »Vermittlers zwischen den gegensätzlichen Interessen der EU-Mitgliedsnationen« scheiterte erst kürzlich die französische Idee einer Mittelmeerunion. Anfangs war sie als Gegengewicht gegen die deutsche Vorherrschaft in Osteuropa konzipiert und sollte nur die Anrainerstaaten des Mittelmeers umfassen. Es war für Angela Merkel ein leichtes, dagegen die nord- und osteuropäischen Staaten in Stellung zu bringen. Am Ende stand ein Kompromiss, der vom ursprünglichen französischen Plan so gut wie nichts mehr übrig ließ.

 

Eine EU-Wirtschaftsregierung?

 

Genauso wird es der von Paris vorgeschlagenen Wirtschaftsregierung ergehen, soll doch auch sie nur einen Teil der EU-Mitgliedsländer, die 15 Länder der Eurozone, umfassen und aus deren Staats- und Regierungschefs gebildet werden. »Nach meiner Vorstellung übrigens ist die wahre Wirtschaftsregierung der Eurogruppe eine Eurogruppe, die sich auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs trifft«, so Sarkozy in Straßburg. Aus Berlin kam umgehend die ablehnende Antwort darauf, da eine solche Wirtschaftsregierung nur einen Teil der Mitgliedstaaten umfasse und sie zudem gar kein vertraglich verankertes Gremium der Union sei. »Aus dem Kanzleramt« erfuhr die FAZ, dass »Sarkozys Initiative (…) die Gefahr einer Spaltung der EU berge und sie ›an den Nerv‹ der Union (rühre), weil sie den Binnenmarkt betreffe« (FAZ vom 25.10.2008). Auch von der Gefahr der »Entstehung eines Direktoriums« der Euro-Länder war sogleich die Rede.

In der deutschen Linkspartei wurden die Vorschläge des französischen Präsidenten hingegen positiv aufgenommen. Die Idee der Schaffung von Staatsfonds für die Industrie wurde begrüßt, ermöglicht sie doch eine Öffnung der Diskussion hin zu einer anderen Logik des Wirtschaftens. Und Oskar Lafontaine erklärte, dass mit einer Wirtschaftsregierung in der EU »einer europäischen Geldpolitik endlich auch eine europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik gegenüberstehe« (FAZ vom 27.10.2008). Die von Sarkozy angestoßene Diskussion bietet darüber hinaus weitere wichtige Anknüpfungspunkte für die Linke. Vorstellungen von Vergesellschaftung und Planung können mit ihrer Hilfe in die politische Diskussion über Auswege aus der Krise eingebracht werden. Geteilt wird dort auch die Kritik an einer von der Politik abgeschirmten EZB, die den »Märkten« erst den ungehinderten Zugriff auf die Geld- und Währungspolitik der EU gestattet. Was den Stabilitäts- und Wachstumspakt angeht, so ist er ein klassisches Produkt neoliberalen Denkens und steht einer Krisenbewältigung im Weg. Kein Interesse besteht in der Linken auch an der Fortexistenz einer Beihilfepolitik der EU, die für die Zerstörung großer Teile der Daseinsvorsorge ihrer Mitgliedsländer verantwortlich zeichnet.

 

Französische Doppelstrategie

 

Sarkozy ist aber bestenfalls ein Stichwortgeber für all das. Ihm selbst geht es um etwas ganz anderes. »Europa muss die Neugründung des Kapitalismus voranbringen«, erklärte er in Straßburg. Wenige Tage darauf erläuterte er in einer Rede in der französischen Provinz, was er darunter versteht: »Weniger Spekulation, weniger Rendite, aber mehr Freiheit für das Unternehmertum und mehr Belohnung für Anstrengungen«. Dafür will er in Frankreich neben der direkten Staatsintervention die Gewerbesteuer für alle neuen Investitionen bis Anfang 2010 auf Null setzen, Ladenöffnungszeiten am Sonntag lockern, »Bürokratie, Abgaben und unproduktive Staatsausgaben« abbauen. Die Politik der Deregulierung und des Staatsumbaus zugunsten der Monopolinteressen soll sich beschleunigen. Den Takt dazu schlägt die französische Finanzministerin Cristine Lagarde. Sie hat 20 Jahre bei internationalen Anwaltsfirmen gearbeitet, zuletzt bei Baker & McKenzie in Chicago. Sie verkörpert die klassische neoliberale Elite.

Sarkozy verfolgt mithin eine Doppelstrategie. Im Land will er durch massiven Druck auf Gewerkschaften und politische Linke in kürzester Frist einen Sozialabbau nachholen, wie ihn Deutschland unter »Rot/Grün« zwischen 1999 und 2005 erlebte. Dieser Umverteilung von unten nach oben verdankt das deutsche Kapital ja in einem nicht geringen Maße seine gegenwärtig hohe Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich will Sarkozy diesen Kurs nach außen absichern, denn – anders als in Deutschland – muss eine solche Politik in Frankreich aufgrund der relativen Schwäche seines Kapitals durch massive Staatsinterventionen gestützt werden. Dazu bedarf es einer Aufweichung des Brüsseler Verbots staatlicher Beihilfen für notleidende Unternehmen, eines niedrig bewerteten Euro, um auch den nicht so konkurrenzfähigen französischen Betrieben Chancen auf dem Weltmarkt zu geben, und schließlich eines flexibler gehandhabten Stabilitäts- und Wachstumspaktes, um eine höhere Staatsverschuldung zu ermöglichen, da nur dann großzügige Stützungsprogramme aufgelegt werden können.

All dies steht im Hintergrund des aktuellen Streits zwischen Berlin und Paris. Es ist die Konkurrenz zweier imperialistischer Länder, die hier ausgefochten wird. Als Kampfboden dient dabei die EU. Der Streit bietet zugleich eine Lehrstunde für all jene, die immer noch glauben, dass die EU nicht von den Widersprüchen zwischen ihren Mitgliedsländern geprägt ist. Bereits vor mehr als 40 Jahren schrieb man dazu: »Nicht zuletzt in diesen Widersprüchen, die sich ja wesentlich aus der monopolistischen Eigentumsstruktur herleiten, zeigt sich, dass die EWG weder ein Produkt historischer Folgerichtigkeit noch der Baustein einer, auf neue Art funktionierenden Weltwirtschaft ist. Sie könnte es nur in dem Maße werden, wie sie sich, anstatt unter Führung und gemäß den Interessen der Monopole, unter der Kontrolle gesamtgesellschaftlicher Organe weiterentwickelt.«5 Die sich in der heutigen Krise verschärfenden Interessensgegensätze zwischen diesen Monopolen und »ihren« Staaten zeigen, dass diese Aussagen weiterhin gültig sind.

1 Rudi Gündel, Horst Heninger, Peter Hess, Kurt Zieschang: Zur Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, Berlin/DDR 1967, S. 313
2 Ebd., S. 314
3 Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute, Stuttgart 2004, S. 261
4 Theo Wentzke: La Grande Nation – zu klein, in: junge Welt vom 18.4.2008
5 Rudi Gündel, Horst Heninger, Peter Hess, Kurt Zieschang: Zur Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, a.a.O., S. 316