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Auf Crashkurs

Fast genau auf den Tag vor drei Jahren begann das, was man heute Euro-Krise nennt. Am 4. Oktober 2009 hatte in Griechenland die sozialdemokratische PASOK mit heute nicht mehr vorstellbaren 43,9 Prozent die Wahlen für sich entschieden. Diesen Erfolg errang sie mit Versprechungen zu Ausgabenerhöhungen im Sozialbereich. Nach dem Sieg wollten die Sozialdemokraten aber davon nichts mehr wissen. Da kam dem neuen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou die Aufdeckung von Schummeleien bei der Errechnung der staatlichen Schuldenquote durch die konservative Vorgängerregierung gerade recht: Das zu erwartende Haushaltsdefizit für 2009 wurde von 6 auf 12 bis 13 Prozent heraufgesetzt.

Was von Papandreou lediglich als Ausrede für die Aufgabe von Wahlversprechen gedacht war, weckte jedoch sofort das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber der Stabilität des griechischen Finanzsystems. Die Renditeforderungen für Athener Staatsanleihen begannen zu steigen. So kam es zu einem Brand, der mit eigenen Mitteln nicht mehr zu löschen war. Ende April 2010 wurde schließlich die Europäische Union um Unterstützung angerufen. Die Mitgliedsländer der Euro-Zone sagten den Griechen umgehend Hilfen von 110 Milliarden Euro zu.

Doch das reichte nicht. Im Juni 2011 musste ein zweites Rettungspaket für Griechenland geschnürt werden. Schlimmer noch: Das Feuer erfasste weitere Länder der Euro-Zone. Im Herbst 2010 beantragten Irland und im Frühjahr 2011 Portugal Unterstützung aus der dafür geschaffenen Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Spanien erbat im Frühjahr 2012 Unterstützung für seine maroden Banken. Auch Zypern und Slowenien und sogar Italien gelten inzwischen als Kandidaten für Nothilfen. Zypern hatte im Juni 2012 als fünftes Euro-Land Hilfen beantragt. Gegenwärtig verhandelt Nikosia mit der Troika über die konkreten Bedingungen. Die Krise, die 2009 als Verwerfung in nur einem Land begann, bedroht längst die Zukunft der gemeinsamen Währung.

Schulden durch Bankenhilfen

Bei der Euro-Krise handelt es sich um ein Produkt der weltweiten kapitalistischen Finanzkrise, die 2007 einsetzte und bis heute ungelöst ist. Sie verursachte nicht nur eine Weltwirtschaftskrise, sie führte auch zu einer Staatsschuldenkrise, denn zur Stützung ihrer Finanzindustrie liehen sich die betroffenen Länder zusätzlich Geld. So stieg zwischen 2007 und 2011 in allen wichtigen kapitalistischen Ländern die Schuldenquote, vor allem aufgrund direkter Bankenhilfe: im Euro-Raum von 65,9 auf 84,1 Prozent, in Großbritannien von 44,5 auf 92,7 Prozent, in den USA von 62,1 auf 92,7 Prozent und in Japan von 187,7 auf 225,9 Prozent.

Besonders schnell stieg die Schuldenquote in den europäischen Krisenländern: zwischen 2008 und 2012 in Irland von 44 auf 118 Prozent, in Spanien von 40 auf 90 und in Griechenland von 113 auf 163 Prozent. Diese Zahlen machen den engen Zusammenhang zwischen umfangreichen Bankenrettungen und den sprunghaft gewachsenen Staatsdefiziten überdeutlich. Die anderen heute so gern genannten Begründungen für die Staatsschuldenkrise, etwa dass die Bevölkerung der betroffenen Länder »über ihre Verhältnisse gelebt« hätte, dort »zu hohe Löhne gezahlt« wurden oder die »Sozialleistungen zu üppig« gewesen seien, sind hingegen pure Ideologie und sollen lediglich die Tatsache verschleiern, dass mit den Staatshilfen die gigantischen Verluste der Finanzindustrie sozialisiert werden.

Die Gründe für die in der europäischen Peripherie besonders hohe Privat-, Unternehmens- und Bankenverschuldung können hier nur angedeutet werden.1 Sie liegen in einer immer größer werdenden Kluft zwischen dem prosperierenden Kern der EU und einer zurückbleibenden europäischen Peripherie. Im unbeschränkten Binnenmarkt verdrängen die sehr viel wettbewerbsfähigeren Konzerne des Kerns, und hier vor allem Deutschlands, die Unternehmen der Peripherie. In klassischer imperialistischer Manier werden diese Länder zum Anlagegebiet überflüssigen Kapitals degradiert. Mit Ausbruch der Krise sind diese oft spekulativ angelegten Kreditgelder zu einer nicht mehr tragbaren Last geworden.

Verordnete Kürzungspolitik

Die den Krisenstaaten von den Euro-Ländern seit 2010 gewährten Finanzhilfen haben das Ziel, deren Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Damit sollen sie in die Lage versetzt werden, ihre Staatsschulden weiter bedienen zu können. Bedingung für die Auszahlung der Finanzhilfen ist die Befolgung strenger Austeritätsprogramme. Mittels Kürzung staatlicher Ausgaben bei gleichzeitiger Erhöhung der Einnahmen sollen die Krisenländer wieder attraktiv für die Kapitalmärkte werden. Da sie als Mitglieder der Euro-Zone nicht mehr über die Möglichkeit der Abwertung ihrer Währung zum Schutz der nationalen Produktion verfügen, befolgen sie die Politik der »inneren Abwertung«: Die Wettbewerbsfähigkeit soll durch Senkung von Löhnen und Preisen im Land wieder hergestellt werden. Aufgrund der überlegenen Macht der Unternehmen kommt es dabei jedoch regelmäßig zu einer schnellen Kürzung der Löhne bei kaum sinkenden Preisen.

Die über die Austeritätsprogramme Aufsicht führende Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hat sich die Verpflichtung auf diese Politik in Form von Memoranden von den Krisenstaaten garantieren lassen. Doch abgesehen von der Tatsache, dass diese Politik ausschließlich den Interessen des Finanzkapitals dient und extrem ungerecht ist, war sie überdies in keinem Krisenland erfolgreich. Nirgendwo hat die verordnete Kürzungspolitik das erhoffte Wachstum hervorgebracht. Das Gegenteil ist der Fall, selbst aus neoliberaler Sicht ist die Bilanz von drei Jahren europäischer Krisenpolitik katastrophal.

In Griechenland ringt die Regierungskoalition seit Monaten um die Verabschiedung eines weiteren Kürzungsprogramms. Angesichts des unvermindert anhaltenden Widerstands dagegen musste Ministerpräsident Antonio Samaras versprechen, dass dieses Programm das letzte dieser Art sein werde. Doch Mitte September wurde über einen weiteren Fehlbetrag von 20 Milliarden Euro im griechischen Haushalt berichtet, für den es keine Deckung gebe. Die Kürzungspolitik wird also weitergehen. Der anstehende Bericht der Troika, der für die Auszahlung der nächsten Tranche entscheidend ist, war ursprünglich für Mitte September, dann für Oktober angekündigt worden. Nun heißt es, dass er erst im November vorgelegt wird. Bereits jetzt steht jedoch fest, dass Athen den mit der Troika vereinbarten Fahrplan zum Abbau des hohen Haushaltssaldos nicht einhalten wird, denn »während der Sanierungsplan vom März dieses Jahres für 2012 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 4,7 Prozent voraussagte, wurde im zweiten Quartal 2012 ein Rückgang im Jahresvergleich um 6,3 Prozent gemessen.« (FAZ vom 24.9.2012) Die griechische Ökonomie ist damit inzwischen im fünften Rezessionsjahr, und ein Ende ihres Leidens ist nicht in Sicht.

Irland, das als zweites Land Finanzhilfen der Euro-Länder erhielt, wurde lange Zeit als gelehrigster Schüler der Troika gelobt. Von ihm erwartete man, schon bald wieder an die Finanzmärkte zurückkehren zu können. Nach Berechnungen des IWF sollte es dem Land eigentlich gelingen, sein Rekorddefizit von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in 2010 auf weniger als 10,5 Prozent im Jahr 2011 zu drücken. Dieses Ziel wurde aber verfehlt. Erreicht wurde lediglich ein Minus von 13,1 Prozent. Damit lag das Defizit noch vor dem Griechenlands (minus 9,1 Prozent) und Spaniens (minus 8,5 Prozent). Angesichts der weiter darniederliegenden Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit – unter Jugendlichen liegt sie inzwischen bei etwa 30 Prozent – wird, wie so oft in der Geschichte des Landes, Auswanderung zum einzig möglichen Ausweg für viele Iren. Mehr als 300000 vor allem junge Einwohner sind in den vergangenen vier Jahren bereits gegangen, dies entspricht immerhin rund sieben Prozent der Bevölkerung.

Sich verschlechternde Daten werden auch aus Portugal gemeldet. Nach Vorgabe der Troika sollte das Defizit hier bereits 2013 auf drei Prozent abgesenkt werden. Bereits vor Monaten musste dieses Ziel aber auf 2014 verschoben werden. Und auch das ist inzwischen nicht mehr realistisch, da die portugiesische Wirtschaft nach einer Prognose des IWF um drei Prozent in diesem und um 1,5 Prozent im kommenden Jahr schrumpfen wird. Die Kürzungspolitik stößt auch in Portugal auf wachsenden Widerstand. So musste die Regierung Ende September nach massiven Klassenkämpfen Pläne für pauschale Lohnkürzungen zurückziehen. Für die neoliberale Politik war dies europaweit ein Schock.2

Ein weiterer Kandidat für den Status eines Krisenlandes ist Spanien. Ende September gab die Regierung in Madrid bekannt, dass das Staatsdefizit in diesem Jahr 7,4 Prozent anstatt wie mit der EU vereinbart 6,3 Prozent des BIP betragen werde. Die soziale Lage im Land ist katastrophal. Spanien führt die EU-Arbeitslosenstatistik mit einer Erwerbslosenrate von 25,1 Prozent an, unter Jugendlichen beträgt sie sogar 53 Prozent. Und da ist schließlich noch Italien, das sich wie Spanien längst im Fadenkreuz der Finanzmärkte befindet. Seit dem Frühjahr 2012 gehört es mit zu den Ländern, aus denen sich die Banken Kern­europas zurückziehen, um ein Ausfallrisiko zu vermindern.

Kaum eine Tatsache beschreibt das Scheitern der in der Euro-Zone praktizierten verfehlten Politik besser als die Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Danach leidet Süd­europa unter der weltweit höchsten Arbeitslosenrate: »Unter den afrikanischen, karibischen und lateinamerikanischen Staaten, für die es nur Schätzungen gebe, seien nur wenige Länder, in denen prozentual mehr Menschen ohne Job seien als in Griechenland oder Spanien.« (Handelsblatt vom 10.9.2012)

EZB wird »Bad Bank«

In dieser Situation hat nun der Rat der Europäischen Zentralbank am 6. September 2012 die Möglichkeit geschaffen, kurzfristige Staatsanleihen der Krisenländer in unbegrenzter Höhe aufzukaufen, sofern sich diese zugleich der Austeritätspolitik unterwerfen. Offizielles Ziel dieser Maßnahme ist die Stabilisierung bzw. Absenkung der Renditeforderungen für spanische und italienische Staatsanleihen. Vorbereitet worden war diese Entscheidung von EZB-Präsident Mario Draghi mit seiner Ankündigung, »alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten«. Die Bundesregierung zeigt sich mit den Käufen einverstanden, fürchtet sie doch andernfalls bald einer weiteren Finanzhilfe für Spanien aus dem neugeschaffenen Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zustimmen zu müssen. Dies aber würde die Regierung im anstehenden Bundestagswahlkampf schlecht dastehen lassen, müsste sie doch damit eingestehen, den Flächenbrand in der Euro-Zone nicht mehr eindämmen zu können. Lediglich Bundesbankchef Jens Weidmann stimmte im EZB-Rat gegen den Anleihekauf. Die Bundesregierung hatte er dabei nicht auf seiner Seite.

Ausdrücklich unterstützt wurde die Ankündigung Draghis von der SPD, den Gewerkschaften und den Grünen. Der Direktor eines gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstituts, Gustav Horn, bezeichnete die geplanten Anleihekäufe »als entscheidenden Schritt zur Überwindung der Krise« (vgl. junge Welt vom 7.9.12.). Unter den Befürwortern war auch der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, der es als »ganz richtig« bezeichnete, »dass der Ankauf vorgenommen wird.« (Interview im Nordwest-Radio vom 6.9.2012)

Geradezu euphorisch feierte die sozialdemokratisch ausgerichtete Frankfurter Rundschau (vom 6.9.2012) das Ereignis: »Der 6. September hat das Zeug, in die Annalen der Vereinigten Staaten von Europa einzugehen. (…) Vereinigte Staaten von Europa? Gewiss, bis dahin ist noch ein weiter Weg. Doch ohne den Mut und die Weitsicht von Mario Draghi, wären die Tage des Euro gezählt und damit auch jene des gemeinsamen Europas.« Ganz anderer Meinung ist da Sahra Wagenknecht, die erklärte, dass »mit dem frischen Zentralbankgeld (…) die EZB zur Giftmüllhalde für toxische Wertpapiere mutiert«. Statt dessen – so forderte sie – sind »die Staatsschulden durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken«.3

Mit der Absichtserklärung, unbegrenzt Anleihen von Krisenländern aufzukaufen, wird die EZB in der Tat endgültig zur »Bad Bank«, zur Müllhalde abgewerteter staatlicher Schuldpapiere. Die privaten Gläubiger dieser Anleihen, Banken, Investmentfonds oder Privatanleger, erhalten damit unverhofft doch noch Käufer für ihre Schrottpapiere. Nach den nationalen Bankenrettungen in den Jahren 2008/09 ist dies die nächste gigantische Sozialisierung privater Verluste. Diesmal sind es die Steuerzahler aller 17 Euro-Länder, die geschröpft werden.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten der EZB bereits bei ihrem Treffen am 7./8. Mai 2010 grundsätzlich die Genehmigung zum Aufkauf von Staatsanleihen gegeben. Nur wenige Tage später wurde gemeldet: »Zahlreiche Banken haben die Käufe der Europäischen Zentralbank von illiquiden Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder genutzt, um ihre Anlagen umzuschichten. Bankenvertreter in der Londoner City berichteten, am vergangenen Montag hätten Institute illiquide Anleihen vor allem von Griechenland, Portugal und Irland an die Notenbanken von Deutschland, Frankreich und Italien abgegeben und statt dessen deutsche Bundesanleihen oder britische Staatsanleihen gekauft.« (FAZ vom 15.5.2010)

Bis heute gab die EZB mehr als 220 Milliarden Euro für Anleihekäufe aus. Nach Schätzungen wanderten auf diese Weise gut 70 Prozent der weitgehend wertlosen Griechenland-Anleihen in ihre Depots. Doch das in den zweieinhalb Jahren seit Mai 2010 nur zögerlich eingesetzte und auch immer mal wieder ausgesetzte Aufkaufprogramm, das nun unbegrenzt gelten soll, stellt nicht allein eine direkte Subventionierung der Finanzindustrie dar. Es ist zudem wirkungslos, denn den beständigen Anstieg der Renditen für Staatsanleihen in immer mehr Krisenländern konnte es nicht aufhalten. Von ihm profitieren allein die Altgläubiger und nicht die Volkswirtschaften der Krisenländer. Wären hingegen die 220 Milliarden als Konjunkturprogramme nach Griechenland, Irland oder Portugal geflossen, wäre diesen Ländern wirklich geholfen worden. Doch für solche Programme fehlten die Mittel, wurden sie doch für die Aufkäufe ausgegeben. Da die EZB das dafür benötigte Geld jedes Mal neu schöpft, steigt zudem die Inflationsgefahr.

Inflation oder Schuldenschnitt

Nach Meinung der Finanzwissenschaftler Ulrich Hege und Harald Hau wird die Euro-Zone aber »letztlich zwischen einer Entschuldung durch Inflation oder durch einen Schuldenschnitt wählen müssen.« Eine Umschuldung, so Hau und Hege in der FAZ vom 14.9.2012, habe »viele Vorteile«, denn dabei »tragen Anleger die Folgen ihres privaten Investitionsrisikos, was zur Vorsicht bei zukünftigen Anlageentscheidungen erzieht. (…) In einem Schuldenschnitt werden die Kosten hauptsächlich von wohlhabenden Finanzinvestoren getragen. Werden Schulden hingegen vergemeinschaftet, tragen die Steuerzahler der Euro-Zone die Last, wobei die Masse des Steueraufkommens auf die Mittelschicht entfällt.« Schließlich könne »ein Schuldenschnitt so strukturiert werden, »dass Kleinanleger (bis zu einem gewissen Höchstbetrag) besonders geschützt werden.« Solche Schuldenschnitte sind in der Wirtschaftsgeschichte bereits viele Male vorgenommen worden. Ihre volkswirtschaftlichen Kosten waren meist kurzfristiger Natur, die Erholung setzte bald danach ein.

Zumindest eine Teilentschuldung hat es in der Euro-Krise bereits einmal gegeben. Im Juni 2010 machten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP die Beteiligung privater Gläubiger an den Risiken zur Bedingung ihrer Zustimmung für eine neue Griechenland-Hilfe. Nach monatelangen Verhandlungen mit der Finanzindustrie einigte man sich schließlich auf eine bloße Selbstverpflichtung der Banken, Versicherungen und Pensionsfonds. Danach sollen jene Privatgläubiger, deren griechische Anleihen bis 2020 fällig werden, diese gegen neue Schuldverschreibungen mit Laufzeiten von 15 bis 30 Jahren eintauschen können. Durch den Tausch wird deren Wert um 21 Prozent gesenkt. Damit fiel die Abschreibung ausgesprochen gering aus. Erwartet worden war vielmehr ein »Haircut« von mindestens 40 Prozent. Der verbliebene Rest hätte in etwa dem wirklichen Restwert der Anleihen entsprochen.

Doch selbst dieser verwässerte Schuldenschnitt stellte für die Finanzindustrie eine unerträgliche Zumutung dar. Sie setzte alles daran, diesen »Haircut« zu einem einmaligen Ereignis zu machen. Und sie sollte dabei Erfolg haben. Im Dezember 2011 beschlossen die Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets: »Wir bekräftigen klar und deutlich, dass die Beschlüsse, die am 21. Juli und am 26./27. Oktober 2011 zu den griechischen Schulden gefasst wurden, eine einmalige Ausnahme darstellen.«4

Der Schuldenschnitt wird aber dennoch auf der Tagesordnung bleiben. Angesichts der immer hoffnungsloser werdenden Situation in den Krisenländern ist er alternativlos. Dabei muß der geschickten Propaganda der Finanzindustrie entgegentreten werden, »deren Vertreter«, so Ulrich Hege und Harald Hau, »suggerieren, mit der ›Staatenrettung‹ werde das Anlagevermögen von Normalbürgern, wie zum Beispiel deren private Lebensversicherungen, geschützt. Angesichts der tatsächlichen Besitzverhältnisse von Finanzanlagen findet stattdessen eine gewaltige Umverteilung von Steuerzahlern hin zu überwiegend reichen Finanzmarktinvestoren statt.«

Schuldenstreichungen in den Krisenländern der EU werden vor allem von der in den kerneuropäischen Ländern beheimateten Finanzindustrie blockiert, fürchtet diese doch erhebliche Abschreibungen bei ihren Forderungen vornehmen zu müssen. Sie nutzt dabei die imperialistische Machtstellung ihrer Heimatländer, vor allem die Deutschlands und Frankreichs, um einen solchen Schnitt unmöglich zu machen. Wichtigste Aufgabe der Linken in Kerneuropa ist es daher, zu verhindern, dass den Banken ihre faulen Kredite in den Krisenländern durch europäische Rettungsschirme weiter garantiert bzw. von der EZB abgekauft werden. Nur dann lässt sich eine Sozialisierung der Verluste stoppen. Mit den Rettungsschirmen wie auch mit dem Ankauf von Staatsanleihen sind immer auch die von Brüssel diktierten neoliberalen Austeritätsprogramme verbunden. Die Defizitländer verlieren dadurch die Kontrolle über ihre Budgets. Nur wenn sie diese Programme abwerfen und ihre Staatsschulden erheblich zusammenstreichen, können sie ihre Finanzsouveränität wiedererlangen.

Sollte dies nicht gelingen, so könnte die Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 tatsächlich in die Historie der europäischen Integration eingehen, allerdings ganz anders als von der Frankfurter Rundschau vermutet. Sie könnte eines Tages als der entscheidende Schritt in die falsche Richtung angesehen werden, der am Ende zur Auflösung des Euro-Währungsgebiets führte, weil mit ihm die Entschuldung der Peripherieländer endgültig auf die lange Bank geschoben wurde und in Kerneuropa die Bürger danach nicht länger mehr bereit waren, für die Banken zu zahlen.

Anmerkungen

1 Vgl. zu den Hintergründen der Euro-Krise: Andreas Wehr, Griechenland, die Krise und der Euro, PapyRossa Verlag, Köln, zweite aktualisierte und erweiterte Auflage November 2011, S. 11-33

2 »For many European leaders, the most unexpected shock has come to Portugal«, in: Financial Times vom 3.10.2012

3 Sahra Wagenknecht, Merkel will Milliardenrisiken bei der EZB verstecken, in: Die Linke im Bundestag, Pressedienst vom 6.9.2012

4 Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets vom 9.12.2011