Eine fatale Entscheidung. Der DKP-Parteivorstand trennt sich von den Marxistischen Blättern

Mit Erscheinen der Ausgabe 3_2026 der Marxistischen Blätter (MB) hat die Redaktion einen Konflikt öffentlich gemacht, der schon lange schwelt und mit der Trennung der DKP von den Marxistischen Blättern als vorerst abgeschlossen angesehen werden kann. Es geht um den einstimmig gefassten „Beschluss der 4. Tagung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am 31.01. / 01.02.2026“ [1] in dem es unter der Überschrift „Verhältnis der Neue Impulse Verlag GmbH und der Marxistischen Blätter zur DKP“ heißt:

„In der Erklärung des Herausgeberkreises der Marxistischen Blätter (MB) von 1991 wird auf 'ein enges Verhältnis von weltanschaulichem, theoretischem und politischem Austausch und Zusammenwirken (...) mit der Deutschen Kommunistischen Partei' hingewiesen. Willi Gerns hob diese 'besonders enge Verbindung mit der DKP' hervor und wurde dabei von weiteren Genossen der DKP-Parteiführung wie Robert Steigerwald, Kurt Steinhaus oder Gerd Deumlich unterstützt.

Dieses besondere Verhältnis und diese politische Nähe zwischen der Neue Impulse Verlag GmbH (NIV), in dem die MB erscheinen, und der DKP ist nicht mehr vorhanden. Der geschäftsführende Gesellschafter der Neue Impulse Verlag GmbH, Lothar Geisler, sowie die GmbH-Gesellschafter Nina Hager und Raimund Ernst waren trotz ihrer DKP-Mitgliedschaft nicht bereit, einen konstruktiven Dialog mit dem DKP-Parteivorstand zu führen. Im Gegenteil, Gesprächsangebote wurden ausgeschlagen und die Entkoppelung der Eigentums- und Entscheidungsstrukturen von der DKP wurde auch nach dem mahnenden Brief des DKP-Parteivorstands vom 15.08.2025 vorangetrieben. Statt Umkehr und Einsicht wurde seitens der GmbH-Gesellschafter ein Forderungskatalog vorgelegt. Aus diesen Gründen stellt der DKP-Parteivorstand mit Bedauern fest, dass die Gesellschafter der Neue Impulse Verlag GmbH das besondere Verhältnis zwischen der DKP und den Marxistischen Blättern aufgekündigt haben und beschließt daher folgende Maßnahmen:

* In der Geschäftsordnung des DKP-Parteivorstands wird der besondere Gaststatus mit der Möglichkeit zur Teilnahme an den PV-Tagungen für Vertreter der Marxistischen Blätter gestrichen.
* Die 'Vereinbarung über Zuwendungen der Deutschen Kommunistischen Partei an die Marxistischen Blätter' wird fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.
* DKP-Gliederungen werden gebeten, in Zukunft keine DKP-Gelder zugunsten der Marxistischen Blätter oder der Neue Impulse Verlag GmbH einzusetzen.
* DKP-Gliederungen und die CommPress Verlag GmbH werden aufgefordert, bestehende Verträge mit der Neue Impulse Verlag GmbH auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen und ggf. anzupassen oder zu kündigen.“

Großzügig wird es den Parteimitgliedern überlassen, ob sie die Blätter weiter beziehen wollen oder gar an ihrer Herausgabe mitarbeiten wollen: „Es bleibt der persönlichen Entscheidung jedes einzelnen DKP-Mitglieds überlassen, ob sie die Marxistischen Blätter weiterhin abonnieren und/oder ob sie die Herausgabe der Marxistischen Blätter durch ihre redaktionelle Mitarbeit unterstützen möchten.“ Weiter heißt es im Beschluss: „Der DKP-Parteivorstand ist weiterhin bereit, einen personellen und organisatorischen Neuanfang verbunden mit dem Ausscheiden der Genossen Geisler, Hager und Ernst zu begleiten, um damit die Zukunft und den Erhalt der Marxistischen Blätter zu unterstützen und die besonders enge Verbindung zwischen DKP und MB wieder herzustellen.“ Außerdem erklärten der DKP-Parteivorsitzende und weitere Führungsmitglieder ihren Rücktritt aus dem Herausgeberkreis. Einen „personellen und organisatorischen Neuanfang“ bindet der derzeitige PV an den Rücktritt der langjährigen NIV-Gesellschafter und DKP-Mitglieder Nina Hager, Raimund Ernst und des Geschäftsführers und verantwortlichen Redakteurs Lothar Geisler.

Da der Streit um die Marxistischen Blätter bereits seit Jahren erbittert geführt wird und sich dabei immer weiter verhärtete, kann ausgeschlossen werden, dass die drei der DKP angehörenden Gesellschafter des Verlags, Lothar Geisler (Mitglied der DKP seit 1975 sowie früheres Parteivorstandsmitglied), Nina Hager (DKP-Mitglied seit 1992 und ehemalige Chefredakteurin der Parteizeitung „Unsere Zeit“) sowie Reimund Ernst, Mitglied der Partei seit 1969 und häufiger Autor der Blätter), die vom Vorstand geforderte „Umkehr und Einsicht“ zeigen werden oder gar als Gesellschafter der Neuen Impulse Verlag GmbH zurücktreten werden. Warum sollten sie auch? Die drei stellen die Mehrheit unter den insgesamt fünf Gesellschaftern der GmbH und können daher allein ihre Richtung bestimmen. Hineinreden kann ihnen dabei niemand, auch nicht der DKP-Parteivorstand. Es ist daher Ausdruck von Hilflosigkeit, wenn ihnen nun „Privatisierung“ des Verlags vorgeworfen wird, schließlich war der Gesellschaftsvertrag 1991 bewusst so konstruiert worden, dass einzelne Personen und nicht Gremien das Sagen haben sollten. Die Parteioberen hätten daher rechtzeitig erkennen müssen, dass sie in diesem Streit die Karten nicht in der Hand halten.

Beide Seiten berufen sich in der Kontroverse auf eine Erklärung des Herausgeberkreises der Marxistischen Blätter von 1991, in dem „ein enges Verhältnis von weltanschaulichem, theoretischem und politischem Austausch und Zusammenwirken (...) mit der Deutschen Kommunistischen Partei“ verwiesen wird. Was ist aber „ein enges Verhältnis“? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Wird es bereits in Frage gestellt, wenn es neben den drei DKP-Mitgliedern auch zwei weitere Gesellschafter gibt, worunter ein Mitglied der Partei die Linke (Volkmar Schöneburg) und das andere (Joachim Hösler) parteilos ist? Oder wird das „enge Verhältnis“ bereits durch die in den letzten Jahren erfolgte Erweiterung des Herausgeberkreises aufgelöst? Unter den Hinzugekommenen befinden sich Hannes A. Fellner, Jenny Farrell, Artur Pech und Wolfgang Albers. Alles keine DKP-Mitglieder. Zwei von ihnen gehören der Linkspartei an.

Ganz offensichtlich reichen dem Parteivorstand diese personellen Entscheidungen aus, um feststellen zu müssen, dass das „besondere Verhältnis und diese politische Nähe zwischen der Neue Impulse Verlag GmbH, in dem die MB erscheinen, und der DKP ist nicht mehr vorhanden“ ist. Eine inhaltliche Kritik der Blätter findet sich dagegen nicht in dem PV-Beschluss. Dabei wäre es schon interessant gewesen zu erfahren, inwiefern die neuen Mitglieder der GmbH bzw. des Herausgeberkreises das „besondere Verhältnis“, etwa in Artikeln oder Stellungnahmen infrage gestellt haben. Doch darüber schweigt der Parteivorstand. Es ist ganz offensichtlich: Hier geht es nicht um Inhalte, sondern um die Gefügigmachung langgedienter Parteimitglieder.        

Für die Neue Impulse Verlag GmbH und damit für die Marxistischen Blätter hat der PV-Beschluss weitreichende finanzielle Konsequenzen, heißt es doch in ihm: „Die 'Vereinbarung über Zuwendungen der Deutschen Kommunistischen Partei an die Marxistischen Blätter' wird fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. DKP-Gliederungen werden gebeten, in Zukunft keine DKP-Gelder zugunsten der Marxistischen Blätter oder der Neue Impulse Verlag GmbH einzusetzen. DKP-Gliederungen und die CommPress Verlag GmbH werden aufgefordert, bestehende Verträge mit der Neue Impulse Verlag GmbH auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen und ggf. anzupassen oder zu kündigen.“

Soweit bekannt, bekam der Verlag bereits in den letzten Jahren nur noch geringe Zuwendungen von der Partei. Sehr viel schwerwiegender wiegt hingegen die Aufforderung an die Parteigliederungen, „in Zukunft keine DKP-Gelder zugunsten der Marxistischen Blätter oder der Neue Impulse Verlag GmbH einzusetzen“, was nichts anderes bedeutet, dass Spendengelder an die DKP, die mit dem ausdrücklichen Zweck der Unterstützung der Blätter gegeben werden, künftig nicht mehr an die Neue Impulse Verlag GmbH weitergeleitet werden dürfen. Doch auf Spenden sind die Blätter existenziell angewiesen. Die dürften drastisch zurückgehen, handelt es sich künftig nicht mehr um Spenden an eine Partei, doch nur die können zur Hälfte direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, was bedeutet, wer etwa 100,- Euro an eine Partei spendet, 50,- Euro vom Finanzamt zurückbekommt. Der Beschluss des Parteivorstands legt es ganz offensichtlich darauf, den Verlag und damit die Marxistischen Blätter in den Konkurs zu treiben.  

Bekanntlich ist die DKP eine sehr kleine Partei mit wenigen Mitgliedern. [2] Sie verfügt nur über wenige Kommunalmandate, und bei Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Bundestag oder zu Länderparlamenten liegt sie regelmäßig zwischen 0,03 und 0.00 Prozent. Sie muss dennoch immer wieder dafür antreten, um ihre Rechtsstellung als Partei zu bewahren.

Die wahren Stärken der DKP liegen woanders: In ihr sind immer noch einige Hundert Kader organisiert, die über lange politische Erfahrung und über theoretische Kenntnisse verfügen. Sie stehen zu den Höhen und Tiefen der kommunistischen Bewegung, verteidigen die Errungenschaften der DDR und sind solidarisch mit den existierenden sozialistischen Ländern. Vor allem aber ist ihnen bewusst, dass erfolgreiche sozialistische Politik immer theoretisch fundiert sein muss. All das unterscheidet die kleine DKP von der ungleich größeren Partei Die Linke. Die ist zwar bei Wahlen erfolgreich und in ihr sind auch bedeutend mehr Menschen organisiert, doch ist sie längst eine Allerweltspartei geworden, die sich nicht länger mehr in einer revolutionären Tradition stehend sieht. Ihre Theoriezeitschrift „Utopie kreativ“ hat sie denn auch schon vor Jahren eingestellt. In der Linkspartei verbliebene Kommunisten und Sozialisten haben deshalb die Marxistischen Blätter für sich entdeckt, um dort publizieren und sich mit anderen austauschen zu können. Einige von ihnen arbeiten inzwischen an dem Projekt als Herausgeber bzw. als Gesellschafter des Verlags mit.

Die Parteiführung sollte stolz auf die Attraktivität der DKP in diesen Kreisen sein. Stattdessen misstraut sie den Hinzugekommen und unterstellt jenen in der Verlagsführung, die ihnen Türen öffnen, den Verlag und damit die Marxistischen Blätter „privatisieren“ zu wollen. Ein kurzsichtiges, ja fatales Vorgehen!

     

[1] Der Wortlaut des Beschlusses findet sich auf der internen, nur für Abonnenten der Marxistischen Blätter zugänglichen Website https://www.marxistische-blaetter.de/de/topic/3138.marxistische-bl%C3%A4tter-intern.html
[2] Georg Fülberth sprach in dem Artikel „Null KP alles Kapitalismus“ in den Marxistischen Blättern 5/6_2023 mit Bezug auf Wikipedia von 2.850 Mitgliedern.