Die belgische „Partei der Arbeit“ auf EU-Kurs?

„Europa muss seinen eigenen Weg gehen“ so lautet die Überschrift eines Artikels von Benjamin Pestieau und Max Vancauwenberge in der Zeitschrift Marxistische Blätter 3_2025 .[1] Pestieau ist Stellvertretender Generalsekretär der belgischen „Partei der Arbeit (PdA)“, Max Vancauwenberge ist Mitarbeiter in der „Abteilung Welt“ der Partei. Der Artikel kann daher als offizielle Stellungnahme der PdA angesehen werden, einer Partei die sich selbst als marxistisch versteht.

Die von den Autoren gestellte Diagnose des gegenwärtigen Zustands der Europäischen Union (EU) kann kaum negativer sein: „Europa ist zu einer untergehenden Macht geworden, die immer mehr hinter den USA zurückbleibt und mittlerweile von China überholt wurde.“ [2] Das aber ist eine grobe Übertreibung, die zwar auch in bürgerlichen Medien permanent wiederholt wird, aber dadurch nicht richtiger wird. Denn tatsächlich steht Deutschland als stärkste Macht in der EU – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – weiterhin an dritter Stelle der Weltwirtschaft, noch vor dem bevölkerungsreicheren Japan. Auch Frankreich, Italien und Spanien spielen weiterhin weltweit in der obersten Liga der Wirtschaftsmächte mit und konnten dort ihre Positionen noch ausbauen. Auch kleinere Länder wie die Niederlande, Schweden oder Belgien konnten zulegen.

Die Autoren sehen als zentrale Ursache des von ihnen behaupteten Abstiegs Europas die fehlende Industriepolitik der Union: „… Seit mehreren Jahrzehnten hat die Europäische Union keine Industriepolitik zur Stärkung strategisch wichtiger Industriezweige betrieben. Stattdessen hat sie die industrielle Entwicklung in die Hände des Marktes gelegt. Mit der Lissabon-Strategie in den 2000er Jahren setzte die EU auf Wettbewerbsfähigkeit durch Freihandel, Deregulierung des Arbeitsmarktes und Privatisierung. Ab den 2010er Jahren lag der Fokus auf Sparmaßnahmen, die zu einem Jahrzehnt der Stagnation und zu geringer öffentlicher Investitionen führte.“

Tatsächlich aber hat die EU seit ihrer Gründung als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1956 nie Industriepolitik betrieben, im Gegensatz zu ihrer Vorgängerorganisation der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (Montanunion), die zu Beginn der 50er strikte Quoten für die Förderung von Kohle und bei der Produktion von Stahl den beteiligten Ländern auferlegte. Von ihr wurde sogar der Wohnungsbau für Arbeiter gefördert und man kümmerte sich um Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.[3] Nichts davon gab und gibt es in der EU. Wenn überhaupt, so betreiben die Mitgliedstaaten Industriepolitik, wie überhaupt die Wirtschaftspolitik in nationaler Kompetenz liegt.[4] Die EU stellt zwar – im Unterschied zu anderen zwischenstaatlichen Kooperationen, wie etwa die Südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN, eine hoch entwickelte Form der Zusammenarbeit von Staaten dar, sie ist aber zugleich weiterhin Austragungsort der Kämpfe unter ihnen. So ist ihre Geschichte auch immer eine des Ringens zwischen Deutschland und Frankreich um den entscheidenden Einfluss in der Union gewesen. Durch die Festlegung gemeinsamer Regeln, etwa zum Verbot von Diskriminierungen beim EU-internen Warenaustausch ist der zwischenstaatliche imperialistische Konkurrenzkampf zwar abgeschwächt worden, er ist aber damit keineswegs aufgehoben. Und auf Drittmärkten stehen sich die jeweiligen Monopolgruppen der EU-Länder weiterhin in einem unerbittlichen Konkurrenzkampf gegenüber.

Als einen Irrweg zur Lösung der von ihnen behaupteten Krise der EU und ihrer Staaten sehen die Autoren die Subventionierung der Industrie und eine Abschottung der EU: „Nun glauben einige, dass wir die europäische Industrie retten werden, indem wir auch den Subventionshahn aufdrehen und den europäischen Markt verbarrikadieren.“ Damit vertreten sie aber exakt die Position der Europäischen Kommission. Diese führt seit Jahrzehnten einen nicht endenden Kampf gegen staatliche Subventionen und Beihilfen, da sie den „offenen und freien Binnenmarkt“ verzerren könnten. In den Europäischen Verträgen ist deshalb das staatliche Beihilfeverbot ausdrücklich festgelegt worden. Und mit den von der EU-Kommission vorangetriebenen Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftsräumen ist die Union bestrebt, Abschottung bzw. Protektionismus zu verhindern. Diese neoliberale Politik des nahezu unbeschränkten Freihandels ist von der europäischen Linken und von fortschrittlichen Gewerkschaftern immer bekämpft worden – war es das CETA- Abkommen mit Kanada, das letztlich an Trump gescheiterte transatlantische TITIP mit den USA oder das weiterhin umkämpfte Mercosur-Abkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Staaten. Auch die belgische „Partei der Arbeit“ sprach sich stets gegen diese Abkommen aus. Soll das etwa jetzt nicht mehr gelten?

Die Empfehlung der Autoren lautet: „Europa muss seinen eigenen Weg gehen, der auf einer Politik der öffentlichen Investitionen in strategische Sektoren und auf internationaler Zusammenarbeit beruht, abseits der wachsenden Rivalität zwischen den USA und China.“ Was bedeutet: „Angesichts der aktuellen Krise in der Industrie müssen wir die industriellen Flaggschiffe des Kontinents schützen, indem wir eine Notmaßnahme ergreifen: ein Moratorium für die Schließung aller Unternehmen, die für den industriellen Wandel von entscheidender Bedeutung sind, sowohl in Belgien als auch in Europa. Man kann multinationalen Konzernen nicht das Recht einräumen, einseitig über die Schließung von Standorten zu entscheiden, die Juwelen der Technologie und Innovation darstellen. Jede Schließung bedeutet nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auch den Verlust von unschätzbarem Know-how.“

Ohne jede weitere Begründung wird dann aber die europäische Ebene verlassen, und es geht weiter mit Vorschlägen allein für die nationale, belgische Politik: „Daher schlagen wir die Gründung eines nationalen öffentlichen Energieunternehmens vor, das zunächst massiv in neue Offshore-Windkraftanlagen investieren soll. Wenn wir Industrie und Arbeitsplätze in Belgien verankern und eine klimaneutrale Zukunft sichern wollen, sind öffentliche Investitionen und eine öffentliche Preiskontrolle erforderlich. Ab sofort. Die Politik, die Schlüssel zur Energieversorgung in die Hände von multinationalen Konzernen zu legen, muss beendet werden.“

Und weiter: „Unsere Häfen, vor allem der Hafen von Antwerpen mit seinem petrochemischen Zentrum und der Hafen von Gent mit seiner Stahlindustrie, müssen zu Drehscheiben für diese wichtige Technologie werden. Deshalb wollen wir die Entwicklung der Wasserstofftechnologie, die Herstellung und den Transport von Wasserstoff unter öffentliche Kontrolle stellen. Wenn der Staat die gesamte Wasserstoffkette beherrscht, hat er einen starken Hebel, um die Industriepolitik zu lenken. Die zweite Grundlage für den industriellen Wandel ist die Entwicklung der Infrastruktur, die für die Industrie von morgen erforderlich ist. Dies betrifft die gesamte Infrastruktur zur Energieerzeugung (…). Wir brauchen öffentliche Investitionen und Planung im Energiebereich.“ Verlangt wird von den Autoren: „Der Staat muss die Industrie dazu verpflichten, ihre Gewinne in Innovationen zu reinvestieren, anstatt riesige Dividenden auszuschütten.“

Das alles würde aber eine strikte Wirtschaftslenkung erfordern. Die betroffenen Unternehmen, insbesondere die multinationalen, würden darauf allerdings mit der Abwanderung bzw. dem Kapitaltransfer ins Ausland antworten. Verhindern kann dies ein Staat nur, wenn er zugleich Kapitalverkehrskontrollen errichtet, über die etwa China verfügt. Doch in der EU sind seit dem Vertrag von Maastricht gemäß Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs bzw. des Zahlungsverkehrs „zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten“.  Eine staatliche Wirtschaftslenkung ist daher nur außerhalb der EU möglich. Genau aus diesem Grund hatten sich die KP Britannien, die Zeitung „Morning Star“ und der Zusammenschluss „Labour Leave“ für den Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen, denn die Wiederherstellung der vollen Souveränität eines Landes macht eine eigenständige, unabhängige Wirtschaftspolitik überhaupt erst möglich! [5]

Zustimmend zitieren die Autoren aus dem Buch „Meuterei“ von Peter Mertens, dem Generalsekretär der PdA: „'Europa braucht dringend einen Industrieplan mit öffentlichen Investitionen. […] Die Initiative muss nun von der öffentlichen Hand ausgehen, mit einem Plan für öffentliche Investitionen in Energie, Verkehr, Wohnungsbau, Gesundheitsfürsorge und Digitalisierung.' Das ist der Plan, den die PTB/PVDA (Belgische Partei der Arbeit) in 'Fais le Switch' entwickelt hat.“ Die „öffentliche Hand“, die hier genannt wird, kann aber nur eine staatliche, nationale sein, denn nur sie entscheidet über öffentliche Investitionen in Energie, Verkehr, Wohnungsbau, Gesundheitsfürsorge und Digitalisierung.

Allein der Staat, hier der belgische, kann auch Adressat der Forderungen nach der Finanzierung des Umbaus der Wirtschaft sein: „Um diese Transformation zu finanzieren, ist es an der Zeit, nach oben zu schauen: die Gewinne der Banken, der multinationalen Konzerne, die Rekorddividenden und die großen Vermögen müssen zur Kasse gebeten werden. Der Staat muss nicht nur die Ressourcen der Ultrareichen mobilisieren, um öffentliche Investitionen zu finanzieren, sondern auch die multinationalen Konzerne zwingen, in den industriellen Wandel zu investieren. Die Politik der Geschenke ohne Gegenleistung muss beendet werden, und multinationale Unternehmen müssen in einen Wirtschaftsplan einbezogen werden. Andere Länder und Kontinente legen ihren Großunternehmen strenge Regeln auf und zwingen sie, eine industrielle Ausrichtung zu verfolgen.“ Diese Forderung an den Staat ist konsequent, denn in der EU bestimmen die Nationalstaaten über die Steuerpolitik. Die Befürworter eines europäischen Einheitsstaates wollen das zwar ändern, doch noch spricht nicht viel dafür, dass es ihnen gelingt.

Es fällt auf, dass die Autoren zwischen den verschiedenen politischen Handlungsebenen nicht unterscheiden. Mal wird an die EU appelliert, dann ist wieder von der öffentlichen Hand und vom Staat bzw. Belgien die Rede. All die an die EU gerichteten Forderungen nach einer anderen Politik sind aber wohlfeil, da sie bloße Appelle ohne jede Realisierungschance sind, schließlich ist in keinem der 27-Mitgliedsländer die radikale Linke an der Regierung beteiligt, so dass ihre Positionen es nicht einmal auf die Tagesordnung des Europäischen Rats schaffen würden. Und im weitgehend machtlosen Europäischen Parlament stellt die „Europäische Linke (GUE/NGL)“ als zweitkleinste Fraktion lediglich 46 Abgeordnete von insgesamt 720. Die belgische PdA ist in dieser Fraktion nach dem Austritt eines Abgeordneten aus der Partei mit nur noch einem Mitglied vertreten.

Eine politische Öffentlichkeit, einflussreiche Mitgliedsparteien und kampffähige Gewerkschaften existieren hingegen auf nationaler Ebene. Es ist daher nur konsequent, wenn die Arbeiterbewegung, die für ihre Kämpfe auf den Erhalt und den Ausbau der Demokratie angewiesen ist, jeder weiteren Übertragung von Kompetenzen an die EU Widerstand leistet, denn jede Schwächung nationalstaatlicher Befugnisse reduziert zugleich ihre Einflussmöglichkeiten. Und was für die Abwehrkämpfe gegen neoliberale Politik gilt, trifft erst recht für Veränderungen hin zum Sozialismus zu: Sie können nur auf der Ebene des Nationalstaats ansetzen.[6]

Die beiden Autoren geben am Ende des Textes selbst ein Beispiel für die zentrale Bedeutung gewerkschaftlicher Kampffähigkeit auf der Ebene des Staates: „Dank der Lohnindexierung haben die Belgier weiter konsumiert (…). In Belgien sind die Reallöhne stabil geblieben, während sie in Deutschland derzeit vier Prozent unter dem Niveau von Ende 2020 liegen. Während die Belgier weiterhin Geld ausgeben können, sparen die deutschen Haushalte immer mehr und konsumieren immer weniger, wodurch sich die wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtert.“

In Anbetracht des seit Jahrzehnten zu beobachtenden Niedergangs von Linksparteien in Europa geben die Wahlerfolge der sich als marxistisch verstehenden belgischen „Partei der Arbeit“ Anlass für Hoffnung. Es wäre daher ein großer Rückschlag für die antikapitalistischen Kräfte in der gesamten Union, würde die Partei nun Illusionen über eine angebliche Reformierbarkeit der Europäischen Union verbreiten. Sie würde sich damit der deutschen Partei „Die Linke“ angleichen, die längst ihren Frieden mit der EU geschlossen hat. Zwar fordert auch diese stets eine andere, soziale, ökologische und gelegentlich sogar eine feministische Union. Zugleich wissen ihre Vertreter aber nur zu gut, dass sie nicht kommen wird. Entscheidend ist ihnen allein das damit ausgesprochene Ja zur EU, auch wenn es ein „Ja aber“ ist. Diese kritische aber zugleich doch positive Haltung der EU gegenüber ist schließlich eine der Eintrittsbedingungen in Koalitionen mit Sozialdemokraten und Grünen – eine weitere ist die Akzeptanz der Mitgliedschaft in der NATO. Und allein darauf kommt es der Linkspartei – und bald auch der PvA? - an.

[1] Zitiert wird hier ein Auszug aus einer Extra-Ausgabe von „Lava“, der theoretischen Zeitschrift der Partei der Arbeit Belgiens (PdA), veröffentlicht in der Zeitschrift Marxistische Blätter 3_2025, S. 85 – 92.
[2] Die Autoren sprechen durchgehend von Europa, wenn sie die EU meinen. Das ist eine Verallgemeinerung, die negiert, dass große Teile des Kontinents, etwa Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, die Westbalkanstaaten und natürlich auch Russland, Belarus, die Ukraine sowie die Türkei, zwar zu Europa, nicht aber zur EU gehören.        
[3] Vgl. dazu Andreas Wehr, Die Europäische Union, 3. Auflage, Köln 2018, S. 36
[4] So hat die deutsche Bundesregierung erst im Juli 2025 ein umfangreiches Konjunkturpaket, einen so genannten „Wachstumsbooster zur Stärkung des Standorts Deutschland“ auf den Weg gebracht, der vor allem den deutschen Monopolunternehmen zu Gute kommt, indem es ihre Wettbewerbsfähigkeit auch gegenüber denen aus anderen EU-Länder stärkt. Vgl.: Mitteilung der Bundesregierung vom 21.07.202 https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/wachstumsbooster-2351752  
[5] Hierzu Andreas Wehr, Europa, was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise, Köln 2018, S. 83 f.
[6] Vgl. dazu Andreas Wehr, Die Europäische Union, a.a.O., hier der Abschnitt „Wie den Kampf um Veränderung führen?“ S. 122-130