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Angstkampagne verfängt

Am vergangenen Freitag hat sich in Irland eine Mehrheit von 67,13 Prozent für den Vertrag von Lissabon ausgesprochen. Das Nein erhielt 32,87 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent. Es war bereits das zweite Referendum in Irland über den Lissabonner Vertrag. Im Juni 2008 hatten ihn noch 53,4 Prozent abgelehnt. Doch ein Nein bei einer Volksabstimmung über einen EU-Vertrag bedeutet für die europäischen Eliten bekanntlich noch lange nicht seine endgültige Ablehnung. Es stellt nur eine ärgerliche Unterbrechung auf dem fest ins Auge gefassten Weg hin zu einer immer engeren Union dar. Und da alle Mitgliedsstaaten den EU-Verträgen zustimmen müssen, wird regelmäßig so lange abgestimmt bis das Ergebnis am Ende passt.

Ganz unterschiedliche Gruppen mit ganz verschiedenen Zielen hatten in Irland für ein Nein geworben. So war es auch schon bei der Abstimmung im Juni 2008 gewesen. Auch diesmal gehörten fundamentale Abtreibungsgegner und Verfechter einer unantastbaren irischen Steuerhoheit dazu. Deren Einfluss wird in der Öffentlichkeit aber maßlos überzeichnet. Größere Bedeutung hatten da schon die Sorgen der Arbeiter und Angestellten vor Lohndumping und sozialer Deklassierung, die mit den von der EU durchgesetzten Liberalisierungen regelmäßig einhergehen. Am Gewichtigsten waren aber die Ängste vor der Beschädigung der nationalen Souveränität. Nicht ohne Grund verlangt ja die irische Verfassung, dass das Volk über jede Änderung europäischer Verträge abstimmen muss. Im Hintergrund steht die Besorgnis, dass die erst 1921 nach langen und blutigen Kämpfen mit Großbritannien erlangte Unabhängigkeit erneut, diesmal durch die Europäischen Union, beschädigt werden könnte. Die der linken Fraktion im Europäischen Parlament angehörende Partei Sinn Féin stellte denn auch den drohenden Verlust nationaler Selbstbestimmung in den Mittelpunkt ihrer Kampagne.

Tatsächlich werden kleine Länder wie Irland mit dem Lissabonner Vertrag erheblich an Einfluss verlieren. So wird zukünftig nicht mehr jedes Land automatisch einen Kommissar in Brüssel stellen. Noch einschneidender ist aber, dass der Mechanismus der Entscheidungsfindung im Europäischen Rat auf das demografische Prinzip umgestellt wird. Dadurch erhalten die bevölkerungsstarken Länder, und hier vor allem Deutschland, ein größeres Gewicht. Allein der Stimmenanteil Deutschlands im Rat verdoppelt sich von gegenwärtig 8,40 auf zukünftig 16,72 Prozent. Kleine und mittlere Länder gehören hingegen zu den Verlierern. Der Stimmenanteil von Irland fällt im Rat von 2,03 auf nur noch 0,85 Prozent. Bedenkt man, dass mit dem Vertrag zugleich eine ganze Reihe wichtiger Fragen in die Mehrheitsentscheidung des Rates überführt wird mit der Folge, dass in diesen Angelegenheiten dann kein Staat mehr die Möglichkeit eines Vetos im Rat hat, so verlagern sich mit „Lissabon" Souveränitätsrechte in ganz erheblichem Maße von der nationalstaatlichen auf die europäische Ebene.

In einer Erklärung vom Juni 2009 versuchte der Europäische Rat die Einwände der irischen Vertragsgegner zu zerstreuen. Es wurden Zusicherungen sowohl hinsichtlich der Abtreibungsfrage als auch der nationalen Steuerhoheit abgegeben. Man bekundete seinen Respekt vor der irischen Neutralität. All dies kostete Brüssel nichts, da die EU in diesen Angelegenheiten eh keine Zuständigkeiten besitzt. Man sicherte Irland sogar zu, dass es „seinen" Kommissar behalten werde. Doch dies sind bloße Erklärungen. Da die Versprechen dem Lissabonner Vertrag nicht als Protokoll beigefügt wurden, sind sie nicht bindend und demnach auch nicht einklagbar.

Es wird noch zu untersuchen sein, warum das irische Volk diesmal anders als 2008 entschied. Die wachsweichen Zusicherungen des Europäischen Rats dürften dabei nicht viel Eindruck gemacht haben. Offensichtlich verfingen aber die aus Brüssel, Berlin und Paris gesteuerten Angstkampagnen, wonach sich das Land mit einem abermaligen Nein hoffnungslos isolieren würde. Es hätte als Schmuddelkind der europäischen Integration dagestanden. Hinzu kommt, dass die tiefe wirtschaftliche Krise, von der die ganze Insel gegenwärtig geschüttelt wird, zu einem enormen, zweistelligen Staatsdefizit führen wird. Irland ist auf Jahre einer der größten „Defizitsünder" der EU. Damit man von Brüssel auch nicht noch zusätzlich wegen der dann unvermeidbaren Verstöße gegen die Stabilitätskriterien bestraft wird, galt es die Mächtigen in der EU milde zu stimmen. All dies dürfte die Mehrheit der Abstimmenden bewogen haben, diesmal ihr Kreuz beim Ja zu machen.

Ob aber der Lissabonner Vertrag am Ende wirklich in Kraft tritt, bleibt weiter ungewiss. Erst vor wenigen Tagen wurde in Tschechien erneut Klage gegen ihn vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Bis zur Entscheidung darüber wird Präsident Vaclav Klaus ihn nicht unterzeichnen. Sollte das Urteil erst im Frühjahr 2010 gefällt werden, so könnte bis dahin die fällige Unterhauswahl in Großbritannien die Konservativen an die Macht gebracht haben. Die aber haben bereits angekündigt, die Unterschrift Londons unter dem Vertrag zurückzuziehen. Dies ist juristisch solange möglich, wie ihn noch nicht alle Staaten ratifiziert haben. Noch ist also alles offen.