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Alter Wein in neuen Schläuchen

Die AfD gilt als die Partei, die Nein zum Euro sagt und die DM zurückhaben möchte. Sie gilt deshalb als „europafeindlich“. Und dieses Klischee bedient sie gerne selbst, etwa wenn sich ihr Parteivorsitzender Bernd Lucke in einem roten Feuerwehrauto mit der Aufschrift „Eurowehr“ ablichten lässt.

Doch was sagt die AfD wirklich über den Euro und die Europäische Union? Was ist dran an ihrem Slogan: „Mut zur Wahrheit“? Halten wir uns bei der Suche nach einer Antwort zunächst an die offiziellen Positionen der Partei, und hier an das Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen im September 2013. Zu dem wichtigsten Thema der AfD, zur Zukunft der europäischen Währungspolitik, kann man dort lesen: „Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (…) Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.“ Dies ist schon einmal eine Überraschung, denn anders als viele glauben, fordert die AfD keineswegs die Wiedereinführung der DM an Stelle des Euros. Die Rückkehr zur alten Währung soll lediglich „kein Tabu sein“, was immer das konkret heißen mag. Klarer ist hingegen schon die Forderung nach  „geordneter Auflösung des Euro-Währungsgebietes“. Doch sieht man genauer hin, so ist auch diese Aussage alles andere als eindeutig, denn es heißt weiter: „Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde.“ Die AfD ist also gar nicht grundsätzlich gegen den Euro, denn ausdrücklich denkt man eben auch an die „Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde.“ Hinsichtlich der Zukunft der Eurozone hält sich  die  Partei alle Türen offen.

Weitere Auskunft über den Kurs der AfD gibt das Buch Tatort Euro[1] von Joachim Starbatty. Sein Autor ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen und laut Klappentext des Buches ein „leidenschaftlicher Europäer“, auf jeden Fall ist er aber ein echter Neoliberaler als Vorsitzender der „Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft“. Starbatty bekennt sich zur AfD und ist für sie einer ihrer wichtigsten Köpfe. In seinem Buch geht es ihm nicht um eine Abschaffung des Euro oder gar um den Kampf gegen die EU, sondern lediglich um die Effektivierung des Systems. Ein Kapitel ist daher auch überschrieben mit „Wege zur Rettung des Euro und Europas“. Wie kann nun eine solche „Rettung des Euro“ aussehen? Dazu Starbatty: „Das Beste, was der Welt, Europa und der Eurozone passieren könnte, wäre eine Konsolidierung der Länder in der Eurozone, die aus eigenem Interesse ihre Finanzen in Ordnung halten und an einem stabilen Euro interessiert sind.“[2] Wobei ein „stabiler Euro“ hier nur die übliche Umschreibung einer „Stabilitätskultur“ ist, mit deren Hilfe Druck auf Löhne und Sozialleistungen ausgeübt wird und die öffentlichen Haushalte knapp gehalten werden sollen. Und diese „Stabilitätskultur“ will Deutschland traditionell seinen europäischen Nachbarn verordnen. Dem vor allem dienen der Euro und die gesamte EU. 

In diesem Ziel, „der Rettung des Euros“ und der Schaffung einer europäischen Stabilitätskultur, sind sich Starbatty und die AfD einig mit Merkel, Schäuble, Gabriel und Steinmeier. Unterschiedliche Ansichten gibt es zwischen den etablierten Parteien und der AfD lediglich über den Weg dahin, denn anders als CDU/CSU und SPD glauben Lucke, Starbatty und die anderen nicht daran, dass sich die Eurozone in ihrer jetzigen Zusammensetzung aufrechterhalten lässt. Zumindest Griechenland legt die AfD den Austritt aus dem Währungsverbund nahe. In der Argumentation für einen solchen Austritt bedient sich Starbatty vordergründig linker Positionen. „Nicht Banken, sondern Länder retten“[3] , heißt es bei ihm, und er vermutet, „dass Griechenland in der Eurozone gehalten werden soll, damit der deutsche Export nicht abstürzt“.[4] Doch der Ausschluss Griechenlands und womöglich weiterer Defizitländer dient bei ihm vor allem dem Ziel, die Eurozone zumindest in ihrem Kern, etwa als Verbund mittel- und nordeuropäischer EU-Mitgliedsländer, zu erhalten. Starbatty geht es um die „Konsolidierung der Eurogruppe“[5], wobei die deutsche „Euro-Stabilitätskultur“ in so vielen EU-Ländern wie möglich dominieren soll.      

Damit vertreten Starbatty und die AfD lediglich das, was bis 2012 Strategie der Schwarz-Gelben Regierungskoalition war: Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone als eine mögliche Option. Im März 2010 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag die Revision der europäischen Verträge gefordert, um so zu ermöglichen „ein Land aus dem Euro-Raum auszuschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer wieder nicht erfüllt.“ Besonders markige Töne hatte seinerzeit die FDP unter Wirtschaftsminister Philipp Rösler angeschlagen. Assistiert von der Bild-Zeitung hatte er offen den Rauswurf Griechenlands gefordert, sollte das Land die von Brüssel verlangte Kürzungspolitik nicht befolgen.

Doch diese Strategie wurde aufgegeben. Im Oktober 2012 erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Singapur:  „I think, there will no, it will not happen that there will be a Staatsbankrott in Greece." Die Finanzmärkte hatten zuvor unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass, sollte auch nur ein Land fallengelassen werden, die gesamte Eurozone von ihnen als hinfällig angesehen wird. Griechenland hatte nun nach Ansicht der Bundesregierung drin zu bleiben und war mit weiteren Hilfspaketen auszuhalten.

Dieser Korrektur folgten weitere: Gegen den Widerstand des Präsidenten der Bundesbank, Jens Weidmann, und des deutschen Mitglieds im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, akzeptierte die Bundesregierung den unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen gefährdeter Euroländer durch die EZB. Stark trat kurz darauf resigniert zurück. Keinen Widerstand leistet die Bundesregierung  auch bei der schrittweisen Absenkung des EZB-Leitzinses auf nahe Null, womit  sich unter Druck geratene Staaten wie Spanien und Italien günstiger am Kapitalmarkt finanzieren können. Damit wurde zugleich klargestellt: Die Zeche der Krise zahlen nicht die Banken sondern die Bürger mit der Entwertung ihrer Sparguthaben, denn Sparer und Zeichner von Lebensversicherungen erleiden bei einem Zinssatz nahe Null hohe Verluste und werden  faktisch enteignet. Dieses Vorgehen der EZB unter Draghi stellt jedoch die angemessene modernere staatsmonopolistische Regulierung im Interesse des großen Finanzkapitals dar, da sie noch am ehesten den ungeschmälerten Erhalt der gesamten Eurozone garantieren kann. Die alte Bundesbankstrategie, in der die Entwicklung der gemeinsamen Währung allein den Märkten überlassen sein sollte und der Euro damit „unpolitisches Geld“ zu sein hatte, lässt sich hingegen nicht länger durchhalten. Eine solche Politik würde am Ende zum Ausscheiden nicht allein nur Griechenlands aus dem Währungsverbund führen und damit den Fortbestand des Euro  gefährden.   

Die „Alternative für Deutschland“ verdankt ihre Entstehung und ihren Aufstieg diesen jähen Wendungen in der Politik von CDU/CSU und FDP. Sie gleicht dem letzten Waggon eines Zuges, der durch den abrupten Gleiswechsel der Lokomotive abgerissen wurde und nun versucht, auf dem alten Gleis allein voranzukommen. Dabei bedient sich die AfD der Parolen von CDU/CSU und FDP von gestern. So heißt es in ihrem Programm zu den Bundestagswahlen: „Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.“ Und: „Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.“

Noch ist nicht entschieden, ob dies nur harmlose Nostalgie ist oder ob es der neuen Partei mit Blick auf die millionenfache Enteignung kleiner Sparer gelingen wird, die neue Unzufriedenheit breiter bürgerlicher Kreise für sich zu nutzen. So recht scheint man in der Führung der AfD nicht davon überzeugt zu sein, dass dies allein den Erfolg garantiert. Auch deshalb profiliert sie sich mehr und mehr als klassische rechtspopulistische Partei, indem sie homophobe Stimmungen bedient[6] und Anschluss an Islamkritiker sucht.[7]      

Die AfD ist aber alles andere als eine „europafeindliche“ Partei. Sie vertritt zwar eine Konzeption für das europäische Währungsgebiet die sich von der der CDU/CSU unterscheidet, doch zur Europäischen Union selbst bekennt sie sich. In ihrem Wahlprogramm heißt es: „Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt.“ Das ist wohlgemerkt jener Binnenmarkt, der es vor allem deutschen Monopolkonzernen in der Europäischen Union erlaubt, schwächere Unternehmen der Peripherie niederzukonkurrieren. Geht es nach der AfD soll dieser mörderische Konkurrenzkampf sogar noch schärfer werden: „Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken“, heißt es im Wahlprogramm. Und natürlich haben Lucke und Starbatty nichts gegen die Militarisierung der EU und gegen die von ihr geführten weltweiten Kriege einzuwenden.

Da sich die Alternative für Deutschland also gar nicht gegen die EU stellt, ist es auch unsinnig, die antikapitalistischen Kräfte, die wirklich gegen die Union der Konzerne und der Generäle kämpfen, vor einer Annäherung an die AfD zu warnen. Damit verfolgt man allein das Ziel, die linken Kritiker der EU als vermeintliche Gesinnungsgenossen der Rechten an den politischen Rand zu drängen und so zu isolieren.        

[1] Joachim Starbatty, Tatort Europa, 2. Auflage, Europa Verlag, Berlin 2013  

[2] Joachim Starbatty, a. a. O., S. 220

[3] Joachim Starbatty, a. a. O., S. 218

[4] Joachim Starbatty, a. a. O., S. 219

[5] Joachim Starbatty, a. a. O., S. 219

[6] AfD-Chef will von Hitzelsperger Bekenntnis zur Ehe, in: Die Welt vom 14.01.2014

[7] AfD-Chef Lucke zettelt Islam-Debatte an, in: Die Welt vom 07.11.2014