Abnicken

Die europäischen Krisenmanager können einen weiteren Misserfolg verbuchen. Der lange vorbereitete und mit großen Hoffnungen versehene EU-Gipfel vom 21. Juli 2011 hat die erhoffte »Beruhigung der Finanzmärkte« nicht erbracht. Im Gegenteil. Italien ist inzwischen als weiteres Krisenland hinzugekommen. Spanien kann seine Anleihen nur noch mit einem hohen Renditeaufschlag an den Kapitalmärkten unterbringen.

Eine Antwort auf diese Probleme soll – wie auf dem Gipfel vereinbart – eine vergrößerte und mit mehr Rechten versehene Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) geben. Künftig soll sie auch Anleihen unter Druck geratener Staaten aufkaufen dürfen, um so Dampf aus dem Kessel zu nehmen. Doch noch steht diese reformierte EFSF nicht zur Verfügung, denn die Vereinbarungen müssen erst von den nationalen Parlamenten der Euro-Staaten gebilligt werden. Und das kann dauern. Deshalb hat die Europäische Zentralbank (EZB) einstweilen ihre alte Praxis des Aufkaufs maroder Staatstitel wieder aufgenommen. Doch gegen ihre Verwandlung in eine riesige Bad-Bank regt sich Widerstand. Im EZB-Rat kam es darüber zu einer Kontroverse. Bundesbankpräsident Jens Weidmann stimmte, zusammen mit anderen, dagegen. So wird das Einspringen der Frankfurter wohl nur von kurzer Dauer sein.

Dies ist der Hintergrund für den Brandbrief von Kommissionspräsident José Barroso, den er vor wenigen Tagen den Regierungen der Euro-Staaten schickte. Darin mahnt er die schnelle Umsetzung des beschlossenen Umbaus der EFSF an. Die nationalen Parlamente sollen endlich ihre Ferien beenden und die Vereinbarungen des Gipfels abnicken. Widerspruch wird nicht geduldet. Den Abgeordneten kommt dabei nur noch die Rolle von Statisten zu. Die Euro-Krise wird so zu einer Krise der Demokratie. Wohin die Reise geht, zeigen die Bemühungen um eine europäische Wirtschaftsregierung, die die Mitgliedstaaten bevormunden soll. Noch weiter geht EZB-Präsident Trichet mit seinem Ruf nach einem europäischen Finanzministerium. Man sieht: Bei dem Versuch, den Euro unter allen Umständen zu retten, ist das Finanzkapital bereit, die Demokratie im großen Stil abzubauen.

Die linken Kräfte in Europa müssen dieser Entwicklung entschieden entgegentreten. Dies ist allemal wichtiger als immer neue Wolkenkuckucksheime zu entwerfen, sei es ein Europäischer Marshallfonds, eine europäische Ausgleichsunion, ein »Europäischer Fonds für soziale Entwicklung und Solidarität« oder seien es Euro-Bonds. Solche Ideen lassen die Linke in der Öffentlichkeit lediglich als illusionäre Supereuropäer erscheinen. Stattdessen sollte man sich daran erinnern, dass über die Zukunft des Euros und der EU in den Mitgliedstaaten entschieden wird. Die dort noch vorhandenen demokratischen Rechte müssen auch deshalb verteidigt werden.