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Sozialismusdiskussion nach dem Scheitern des versuchten Sozialismus

Zur Bedeutung des Ziels für den richtigen Weg*

Wie aus der Überschrift meines Vortrags hervorgeht, habe ich mir die nicht ganz einfache Aufgabe gestellt, über zwei Dinge zu sprechen: Zum einen über das Scheitern des versuchten Sozialismus und zum anderen über die Möglichkeit, jetzt und heute überhaupt eine Sozialismusdiskussion führen zu könnnen. Beide Elemente beziehen sich natürlich aufeinander, da offen oder auch unausgesprochen die Frage dahinter steht: Kann es heute, nach dem Epochenwechsel 1989/91, nach dem Ende des sozialistischen Versuchs, zumindest in Europa, überhaupt noch eine ernsthafte Sozialismusdiskussion geben? Nicht wenige verneinen dies, oft verbunden mit dem Hinweis, dass es angesichts des Fehlens jeglicher Voraussetzungen für einen erneuten sozialistischen Anlauf zunächst und allein darum ginge, die noch verbliebenen Kräfte zu bündeln, um überhaupt erfolgreich Abwehrkämpfe führen zu können. Eine Sozialismusdiskussion sei heute hingegen weltfremd und führe nur zu einer Ablenkung bzw. Irreführung der wenigen Aktiven.

Andere sehen, angesichts der Monstrosität des Zusammenbruchs des versuchten Sozialismus und der ungebremsten Wucht der gegenwärtigen kapitalistischen Offensive in Form der Globalisierung, überhaupt keine Chance mehr für die Formulierung eines integralen Projektes der sozialistischen Veränderung. Einer, der so pessimistisch urteilt, ist unser früherer Mitstreiter und heutige Büroleiter des Bundestagspräsidenten, Ulli Schöler, der in seinem Buch „Ein Gespenst verschwand in Europa” die Schlußfolgerung zog: „Insbesondere für den Teil der Linken, der sich ... wie kritisch auch immer - an der vermeintlichen Schlüssigkeit eines Denkgebäudes eines wissenschaftlichen Sozialismus orientiert hat, wird es nicht leicht fallen, die Suche nach dem neuen integralen Gesamtprojekt aufzugeben und sich mit der Notwendigkeit der Autonomie verschiedener Problemzusammenhänge und der erwachsenden Aufgaben anzufreunden.” Er verlangt mithin den Abschied vom Sozialismus als Wissenschaft!

Auch wenn ich diese Position nicht teile, so muss man sich doch mit ihr ernsthaft auseinandersetzen. In meinen Ausführungen will ich daher vor allem Gründe dafür nennen, dass eine heutige Sozialismusdiskussion, in deren Mittelpunkt ein solch integrales Gesamtprojekt stehen muss, keineswegs zu einer Schwächung, sondern zu einer Stärkung der verbliebenen Wenigen führen kann, vorausgesetzt sie wird nicht verengt geführt.

 

[1]1. Die unbeantworteten Fragen der Sozialdemokratie

Doch zunächst möchte ich denjenigen, die heute die Unmöglichkeit einer solchen Diskussion vor allem mit Blick auf den gescheiterten sozialistischen Versuch begründen, zu Bedenken geben, dass die kritische Bezugnahme auf die Existenz des sozialistischen Lagers gewiß eine der ausgesprochenen oder eben oft auch nicht ausgesprochenen Bedingungen der Sozialismusdiskussionen in den siebziger und achtziger Jahren in den westlichen Staaten waren, in deren Kontext auch die Herforder Thesen entstanden sind. Doch es war eben nur eine der Bedingungen. Eine andere, und möglicherweise sogar wichtigere, lag in der Renaissance sozialistischen Denkens innerhalb der damaligen westeuropäischen Sozialdemokratie begründet.

Ich möchte hier erinnern an die antikapitalistischen Positionen der 1971 neu entstandenen Sozialistischen Partei Frankreichs, an die sich selbstbewußt links von den Kommunisten einordnenden Sozialisten Spaniens und Portugals, an den hoffnungsvollen Beginn der griechischen PASOK oder aber an die „Orientierungsrahmen“-Diskussion der SPD. Insbesondere dieser 1973 beschlossene Ökonomisch-politische Orientierungsrahmen für die Jahre 1975-1985 kann exemplarisch als Dokument einer damals geführten Diskussion gesehen werden, mit Hilfe des Staates größere soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Unter der Überschrift „Bedingungen und Aufgaben der Reformpolitik in der Bundesrepublik” heißt es denn auch in diesem Dokument: „Bei der Erfüllung des Verfassungsauftrages zum Ausbau des sozialen Rechtsstaates und unter den Bedingungen einer modernen arbeitsteiligen Volkswirtschaft kann der Staat die Wirtschaft nicht sich selbst überlassen oder sich auf die Beseitigung der Folgen wirtschaftlicher Fehlentscheidungen beschränken.”[2]

Begünstigt wurde diese Wiederbelebung der sozialistischen Diskussion in Europa durch den eurokommunistischen Aufbruch, der - erstmals seit dem Einsetzen des Kalten Krieges Ende der vierziger Jahre - wieder eine Verständigung zwischen Sozialisten und Kommunisten möglich machte, fixiert etwa im gemeinsamen Regierungsprogramm der Linken in Frankreich vom 27. Juni 1972. Bei der Ausarbeitung der Herforder Thesen stellten die Positionen der linken CERES-Gruppe in der französischen PS für uns wichtige Anregungen dar. Detlev Albers bezeichnete in seinem Referat auf der Konferenz über die Herforder Thesen Ende Oktober 1980 in Bielefeld diese theoretischen Positionen des CERES als „dritten Bezugspunkt” der Thesen. Er führte damals aus: „Erst vor dem Hintergrund der französischen und (...) der italienischen Arbeiterbewegung ist es uns gelungen, mit den Thesen zur Transformation des Staates eine neue Wende in die festgefahrenen Fronten der Staatsdebatte in der bundesdeutschen Linken hineinzutragen.”[3]

Der Fortschritt fand in diesen Jahren beileibe nicht nur auf dem Papier statt. Und er beschränkte sich keineswegs nur auf die Verhältnisse in Frankreich oder Italien. So wurden in der Bundesrepublik Deutschland während der Ära des Bundeskanzlers Brandt die demokratischen Rechte gestärkt - auch wenn wir die unter dieser Regierung verhängten Berufsverbote nicht vergessen dürfen - , Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer erweitert - wenn auch dabei bei weitem nicht die Forderungen der Gewerkschaften erfüllt wurden -, die sozialen Sicherungssysteme ausgebaut und die Universitäten für breite Bevölkerungsschichten geöffnet. Noch erfolgreicher waren die Sozialdemokraten in den kleineren europäischen Ländern, vor allem in Schweden und in Österreich. Hier konnten sie über Jahrzehnte die Gesellschaft nachhaltig prägen.

All diese hoffnungsvollen Ansätze gerieten aber bereits zu einer Zeit in die Krise, als vom Scheitern der sozialistischen Versuchsgesellschaften noch keine Rede sein konnte. Ohne hier eine Analyse der noch andauernden Krise sozialistischen Denkens im Westeuropa liefern zu können, soll in diesem Zusammenhang nur angemerkt werden, dass die progressiven Kräfte Westeuropas  bereits Mitte der siebziger Jahre aufgrund einer planvoll und systematisch eingeleiteten Revitalisierung des kapitalistischen Systems unter Druck gerieten. Als Stichworte seien hier genannt: Aufkündigung des Bretton-Woods-Systems der festen Wechselkurse; die Bündelung der Macht der kapitalistischen Metropolen USA, Westeuropa und Japan mit Hilfe der G 6-, später G 7-Runden, in deren Ergebnis u.a. Japan zur Liberalisierung seiner Finanzmärkte gezwungen werden konnte; die Instrumentalisierung der Menschenrechte als Mittel zur Destabilsierung der sozialistischen Versuchsgesellschaften, etwa durch ihre Verankerung in der KSZE-Vereinbarung von Helsinki 1975. Endgültig in die Offensive kam die damals aufkommende neoliberale Politik mit den Wahlsiegen von Thatcher 1979 und Reagan 1980. Durch die von diesem amerikanischen Präsidenten in Gang gesetzte beispiellose Aufrüstung wurde schließlich auch das Verhältnis zwischen West und Ost nachhaltig und mit der Folge verändert, dass die latente Instabilität des Ostens sich zu einer Krise entwickelte, die das System schließlich nicht überleben sollte. In dieser Epoche der kapitalistischen Revitalisierung, ausgelöst durch weltweit wachsende Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals mit dem Auslaufen des in der Geschichte des Kapitalismus beispiellosen Nachkriegsbooms, ideologisch begründet mit der behaupteten Gefährdung der eigenen Handlungsfähigkeit aufgrund der Niederlage der USA in Vietnam, der als Bedrohung der westlichen Lebensweise verstandenen Erdölkrise, den Erfolgen sozialistischer Befreiungsbewegungen – etwa im südlichen Afrika - und schließlich mit der Herausforderung der als Auftakt für eine islamistische Weltbewegung interpretierten iranischen Revolution - alles Ereignisse der siebziger Jahre! - , leben wir noch heute. Möglicherweise wird man eines Tages auch den Untergang des europäischen sozialistischen Staatensystems nur als ein Moment dieser globalen kapitalistischen Offensive deuten. Einer Offensive, geführt aus der Defensive eines in die Krise geratenen kapitalistischen Systems.

In den europäischen sozialdemokratischen Parteien sind diese hier nur angedeuteten Ursachen des Abschieds von sozialistischen oder auch nur sozialstaatlichen Positionen bis heute nicht einmal im Ansatz begriffen und aufgearbeitet. Immerhin verschwand ja nicht nur das „Gespenst des Kommunismus” aus Europa, auch vor dem sozialdemokratischen Gespenst fürchtet sich heute kein Kapitalbesitzer mehr, ganz im Gegenteil. Niemand fragt etwa danach, wie z.B. erst vor einem Jahrzehnt die folgenden Sätze in das noch gültige und fast einstimmig angenommene Grundsatzprogramm der SPD kommen konnten: „In der Wirtschaftsdemokratie haben gesellschaftliche Ziele Vorrang vor den Zielen privatwirtschaftlicher Kapitalverwertung. Nicht wirtschaftliche Macht oder marktbeherrschende Unternehmen dürfen der Politik den Handlungsrahmen vorgeben, sondern demokratisch legitimierte Entscheidungen müssen im Interesse des Gemeinwohls Rahmen und Ziele für wirtschaftliches Handeln setzen.” Und: „Ökologisch und sozial verantwortbares Wirtschaften läßt sich nur erreichen, wo der Vorrang demokratischer Entscheidungen von Gewinn­interessen und Wirtschaftsmacht durchgesetzt wird.”[4] In dem noch gültigen Grundsatzprogramm findet sich auch die Formulierung: „Gerechtigkeit erfordert mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Eigentum und Macht, aber auch Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur.”[5] Es muss sich in der seitdem vergangenen Zeit offensichtlich einiges getan haben, dass heute der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Wolfgang Clement,  in einer programmatischen Rede zur Eröffnung der neuen Grundsatzprogrammdebatte seiner Partei sagen kann: „ ... begrenzte Ungleichheit im Ergebnis kann sehr wohl auch ein Katalysator sein für individuelle als auch für gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten. Sie kann damit auch dem Anspruch dienen, ein realistisches Mehr an Gerechtigkeit zu schaffen.”[6]

Die deutschen Sozialdemokraten halten der PDS immer wieder den Spiegel ihrer kommunistischen Vergangenheit vor und treiben sie an, in der Aufarbeitung ihrer Geschichte nicht nachzulassen. Für die jüngsten Wendungen und Brüche in ihrer eigenen sozialdemokratischen Parteigeschichte scheint dies offensichtlich nicht zu gelten. Dabei wäre aber die Aufarbeitung der Gründe für das Scheitern dieser zitierten programmatischen Ziele für die Zukunft der europäischen Sozialdemokratie von mindestens ebenso großer Bedeutung, wie es die Aufarbeitung des Scheiterns des sozialistischen Versuchs für die Perspektive der sozialistischen und kommunistischen Parteien ist.

Mit diesen Hinweisen auf die unbeantworteten Fragen der Sozialdemokratie soll nicht der Eindruck erweckt werden, dass die im Rahmen des sozialistischen Versuchs gemachten Fehler und sogar begangenen Verbrechen bagatellisiert oder schön geredet werden sollen. Im Gegenteil: Mit der Feststellung, dass die im Zuge der Revitalisierung des Kapitalismus unternommenen ökonomischen und ideologischen Offensiven des Westens auch vor den Grenzen der sozialistischen Staaten nicht halt machten, wird zugleich ein zentraler Irrtum benannt, dem die Verantwortlichen in diesen Ländern bis zum bitteren Ende verhaftet blieben, der Vorstellung nämlich, man könne einen Teil der Welt - und dazu noch den eindeutig ökonomisch schwächeren - dauerhaft gegen den anderen abschirmen und weitgehend ungestört entwickeln. Diese Vorstellung von der Möglichkeit der Schaffung einer zweiten Welt lag die illusionäre Vorstellung zugrunde, den Klassenkampf in diesen Ländern selbst und zwischen den politischen Lagern in Ost und West auf Dauer zu den Akten legen zu können. Dabei hätte man es besser wissen können, und hatte es anfangs auch besser gewußt. Schließlich handelte es sich ja immer noch um ein äußerst dynamisches und aggressives gegnerisches System, von dem es schon im Kommunistischen Manifest hieß: „Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.” Bertolt Brecht formulierte den Gedanken einer Unmöglichkeit des Aussteigens aus der einen Welt 1955 wie folgt: „Der Park kann nicht gedacht werden, ohne dass der Urwald gedacht wird. Er ist der bezwungene Urwald. Hört der Zwang auf, wird er wieder Urwald. Beide können auch verschwinden, sie arbeiten darauf hin.”

2. Scheitern und Bewertung des Realsozialismus

Wie schon wie bei der skizzierten Entwicklung des Westens muss es auch bei der Benennung der Gründe für das Scheitern des sozialistischen Versuchs bei diesen wenigen Strichen bleiben. Ohne in dem Streit Partei nehmen zu wollen, was wann ausschlaggebend für das schließlich eingetretene Ende war, verschränkten sich m.E. die äußerst ungünstigen Ausgangsbedingungen der jungen Sowjetunion, die über die gesamten 70 Jahre anhaltende, militärisch unterlegte äußere Bedrohung, gravierende ökonomische Versäumnisse, subjektive Fehler und illusionäre Selbstüberschätzung der Fähigkeiten dieser Regime, die selbst bei bestem Willen mit der Wirklichkeit nicht mehr in Deckung zu bringen waren, zu einem unentwirrbaren Knäuel von Widersprüchen, aus dem es schließlich kein Entrinnen mehr gab. Dabei wurde unter den Trümmern dieser Gesellschaften auch das bedeckt, was sie einstmals positiv von den kapitalistischen Gesellschaften abhob. Erst jetzt beginnen die Menschen dort, nicht selten unter dem Druck erbärmlicher Lebensumstände, sich dieser Leistungen zu erinnern. Ich denke dabei beispielhaft an die flächendeckende und kostenlose Gesundheitsversorgung, an das teilweise vorbildliche Bildungswesen, auf dessen Grundlage hervorragende wissenschaftliche Leistungen erbracht wurden, an die kulturellen Angebote, die vor allem auch breiten Bevölkerungsschichten auf dem flachen Land offenstanden, an die Förderung bis dahin vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossener Schichten der Bevölkerung, an die erfolgreich vorangetriebene Auflösung von als unüberwindlich angesehenen Klassenspaltungen und an die Gewährleistung umfassender sozialer Sicherheit, die erst die materielle Grundlage für eine wirkliche Emanzipation der Frauen schuf.

Natürlich ist es heute, nach dem Abschluß des sozialistischen Versuchs, sehr viel leichter, sich einen Überblick, ein Urteil über das Gewesene zu verschaffen. Niemand besaß seinerzeit eine ausreichende Hell- und Weitsichtigkeit, um die kommenden Gefährdungen und Herausforderungen erahnen zu können. Dies galt natürlich auch für uns als Autoren der Herforder Thesen, die dennoch 1980 eine Bewertung des sozialistischen Versuchs wagten, ohne ihn freilich damals so zu benennen. In den Thesen heißt es dazu u.a.: „Seit der sozialistischen Oktoberrevolution in Rußland ist die Lebensfähigkeit eines großen, zahlreiche Nationen umfassenden Staates, der sich aus eigener Kraft den Weg zum Sozialismus bahnt, für jedermann unübersehbar geworden. (...) Die mit ungeheuren Opfern verbundene rasche Industrialisierung der Sowjetunion, ihr ausschlaggebender Beitrag zur Niederringung des deutschen Faschismus und ihr Aufstieg zum zweitmächtigsten Staat der Welt haben seitdem die Bedeutung des ersten sozialistischen Landes weit über die eigenen Grenzen hinaus gefestigt. Dies kann andererseits nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stalin-Ära, die fortbestehenden, auch strukturell tradierten Einschränkungen individueller und kollektiver Freiheitsrechte sowie die militärischen Interventionen in der CSSR und in Afghanistan die innere Fortentwicklung der sozialistischen Länder wie ihr internationales Ansehen nachhaltig beeinträchtigen. Ein erheblicher Teil dieser Probleme ist zweifellos darauf zurückzuführen, dass sich die bestehenden sozialistischen Länder über einen unerwartet langen Zeitraum in die ihre eigene gesellschaftliche Entwicklung dominierenden Zwänge der Systemauseinandersetzung mit den kapitalistischen Ländern eingebunden finden. Linke Sozialdemokraten in der Bundesrepublik werden ähnlich wie seinerzeit Otto Bauer weder den fortschrittlichen Grundcharakter der in der Sowjetunion verwirklichten Produktionsverhältnisse leugnen oder vergessen lassen, noch unterschätzen sie die Bedeutung des sozialistischen Lagers als ein überall in Rechnung zu stellendes Gegengewicht gegenüber den Vorherrschaftsbestrebungen einzelner kapitalistischer Staaten und den von ihnen repräsentierten Monopolinteressen. Ebensowenig aber werden sozialdemokratische Marxisten, die in ihrem eigenen Land für einen prinzipiell anderen Weg zum Sozialismus eintreten, auf die Äußerung offener, solidarischer Kritik an solchen Entscheidungen der Sowjetunion wie der anderen sozialistischen Staaten verzichten, die der Sache des internationalen Sozialismus abträglich sind.”[7]

Dieser aus meiner Sicht durchaus differenzierten Sichtweise einer kritischen Solidarität ließe sich vor dem Hintergrund des heutigen Erkenntnisstandes sicherlich noch so manches hinzufügen, in ihren Kernaussagen hat sie aber auch heute noch Bestand. Ich möchte hier daran erinnern, dass seinerzeit diese Aussagen weder in der Mehrheitssozialdemokratie noch bei den damaligen bundesdeutschen Kommunisten auf Wohlwollen stießen, wenn auch - wie sich jeder sicherlich denken kann - aus gänzlich gegensätzlichen Gründen. Kritisierte Peter Glotz die Aussage über den „fortschrittlichen Grundcharakter der in der Sowjetunion verwirklichten Produktionsverhältnisse”, so blieben wir für die anderen „auf halbem Wege stehen”, eben unverbesserliche Reformisten. Übrigens: Nicht wenige dieser damaligen Kritiker von links lassen heute kein gutes Haar mehr an der DDR und der Sowjetunion und sind inzwischen zu der grandiosen Erkennntnis gelangt, dass der Kapitalismus das überlegene, da modernere Gesellschaftsmodell sei. Man sieht: der Platz zwischen den Stühlen ist in bestimmten historischen Situationen sicherlich nicht der bequemste, aber manchmal der einzig mögliche. Wobei ich hinzufügen möchte, dass die nach dem Ende des versuchten Sozialismus möglich gewordene offene und unverkrampfte Aufarbeitung dessen, was gewesen ist, sicherlich zu den positivsten Elementen dieser Niederlage gehört.

3. Schlußfolgerungen für die Sozialismusdebatte

Was bedeuten nun diese hier skizzierten Erfahrungen und Schlußfolgerungen aus dem Scheitern der beiden sehr unterschiedlichen aber doch auch wieder sich aufeinander beziehenden Ansätze? Was können, was müssen wir aus den letztlich zu Ende gekommenen sozialdemokratischen und kommunistischen Versuchen lernen? Schließlich: Wie muss eine Sozialismusdiskussion vor diesem Hintergrund gestaltet sein? Auch hier muss ich mich auf einige Anmerkungen beschränken.

Ausgangspunkt soll das bekannte Zitat aus der Deutschen Ideologie von Karl Marx und Friedrich Engels sein, in dem sie kurz, ja fast beiläufig, definierten, was sie unter Kommunismus verstanden: „Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.”[8] Diese Hervorhebung der Zentralität der Praxis findet sich ja bei Marx schon in den Thesen über Feuerbach, wenn es dort etwa in der ersten These heißt: „Er (gemeint ist Feuerbach) begreift daher nicht die Bedeutung der revolutionären, der praktisch-kritischen Tätigkeit”. Noch deutlicher wird dieser Gedanke in der zweiten These: „Die Frage, ob dem menschlichen Denken gegenständliche Wahrheit zukomme ist keine Frage der Theorie, sondern eine praktische Frage. In der Praxis muss der Mensch die Wahrheit, i.e. Wirklichkeit und Macht, Diesseitigkeit seines Denkens beweisen. Der Streit über die Wirklichkeit oder Nichtwirklichkeit des Denkens - das von der Praxis isoliert ist - ist eine rein scholastische Frage.“[9] Was heißt dies nun für unser Vorgehen in einer Sozialismusdebatte?

Ich möchte meine Überlegungen dazu in sechs Thesen zusammenfassen:

Erstens: Das Verständnis dieses eben angeführten historisch-materialistischen Ansatzes von der Bedeutung der Praxis sollte uns davor bewahren, die ausgebreitet vor uns liegenden geschichtlichen Ereignisse im Stile eines dogmatischen, da ökonomistischen und letztlich „kapitulierenden Marxismus”[10] zu interpretieren, der im schließlichen Ende des sozialistischen Experiments in Europa nur eine „logische” und daher unausweichliche Konsequenz eines verfrühten, da auf unterentwickelter, unreifer kapitalistischer Basis beruhenden Sozialismus sehen kann. Aus dieser Sicht gehen die noch bestehenden nichtkapitalistischen Gesellschaften - etwa in China, Vietnam oder Kuba – ebenfalls den unvermeidlichen Weg zurück zu kapitalistischen Verhältnissen. Von jenen Puristen der „abzuwartenden Kapitalentfaltung” wird denn auch immer wieder die „Rückkehr zum unverfälschten Marx” gefordert, so als könne man die seitdem vorangeschrittene Geschichte unbeachtet lassen und einfach, als hätte sich nichts besonderes ereignet, wieder unbelastet und rein von vorn beginnen. Doch im Marxismus kann „Theorie nicht als eine dem praktischen Leben gegenüberstehende und von ihm verschiedene, betrachtende, kontemplative Geistestätigkeit aufgefaßt werden (bzw. als deren Produkt), sondern als die sich im Bewußtsein von Subjekten widerspiegelnde gegenständliche Tätigkeit.”[11]

Eine puristische Herangehensweise hingegen, die dieses Verhältnis von Theorie und Praxis ignoriert, würde uns zwar der Aufgabe entheben, über die Irrtümer, Fehler und auch Verbrechen, die sich im Namen des Sozialismus ereigneten, nachzudenken, für sie Verantwortung zu empfinden und schließlich Konsequenzen aus ihnen für unser zukünftiges Handeln zu ziehen. Doch damit wären wir als geschichtslose Wesen auch gezwungen, womöglich die Irrtümer vergangener Generationen von Sozialistinnen und Sozialisten zu wiederholen, vor allem wäre uns aber der Blick auf die von der Arbeiterbewegung erreichten Fortschritte verwehrt, die trotz aller zu beklagenden Rückschläge auch von ihren ärgsten Widersachern nicht mehr ungeschehen gemacht werden können.

Zweitens: Dies gilt für die historischen Ereignisse sowohl im Westen wie im Osten, für die Erfolge von Sozialdemokraten wie von Kommunisten.

Mit der Parlamentarisierung der westlichen bürgerlichen Staaten wurde, wie es der linkssozialdemokratische Verfassungstheoretiker Otto Kirchheimer 1928 formulierte, der Rechtsstaatsgedanke, der „ursprünglich das zaghafte Kampfmittel der Schichten von Besitz und Bildung (war), denen es insbesondere darum zu tun war, die Ausschließlichkeit ihrer finanziellen Herrschaft zu befestigen und die Sicherheit ihrer privaten Aktionen nicht den Gefahren einer unzuverlässigen Rechtsprechung auszusetzen, zu einer Grenzscheide zweier kämpfender Gruppen, die beide weit davon entfernt sind, in ihm das endgültige Gesetz der inneren Machtverteilung zu empfinden.”[12]

Für Rußland galt und gilt, dass mit der Oktoberrevolution - wie es der Austromarxist Otto Bauer seinerzeit formulierte und wie er in den Herforder Thesen zitiert wurde - „zum ersten Mal das Proletariat die Herrschaft über einen großen Staat an sich gerissen” hat. Damit wurde auch die Lebens- und Entwicklungsfähigkeit eines Gesellschaftsmodells bewiesen, das nicht länger auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln beruhte. Dies bleibt eine unleugbare Tatsache, auch wenn dieses Modell schließlich, nach gut sieben Jahrzehnten sehr wechselvoller Erfahrungen und auch großer Erfolge, scheiterte.

Beide geschichtlichen Ereignisse, im Westen wie im Osten, markieren jeweils den Eintritt der geschichts- und machtlosen Massen in die bis dahin nur den besitzenden und gebildeten Schichten zugänglichen politischen Arenen, wo mit mit ihnen seitdem zu rechnen ist. Für die vorher nur als Idee existierende Vorstellung vom Sozialismus bedeutete dieser Einschnitt, dass er sich nun in der Wirklichkeit zu bewähren hatte, dass zu beweisen war, dass er nicht utopischer Sozialismus, sondern wissenschaftliche Weltanschauung ist. Damit kann aber auch gesagt werden, dass die Menschheit als Ergebnis der europäischen Umwälzungen und Revolutionen am Ende des ersten Weltkrieges und dann global in Folge des zweiten Weltkrieges endgültig in die Epoche des Übergangs zum Sozialismus eingetreten ist, wobei niemand voraussagen kann, welche Ereignisse als nächste eintreten werden, welche Konflikte diese Zeit bereit hält  und wie lange der Übergangsprozeß insgesamt dauern wird. Mit Sicherheit wird seine Dauer unser aller Lebenserwartungen bei weitem übersteigen. Doch jede heutige Sozialismusdiskussion hat meines Erachtens an dieser Epochenbestimmung festzuhalten. Wobei wir zu keinem Zeitpunkt vergessen dürfen, dass die schreckliche Alternative des Herabsinkens in die Barbarei immer gegeben ist!

Drittens: In der gegenwärtigen Phase der allgemeinen Niedergeschlagenheit, der lähmenden Schwäche der sozialistischen Bewegung und des Zweifels so vieler an der überhaupt möglichen Realisierbarkeit einer anderen, zum Kapitalismus alternativen Gesellschaft, ist es angebracht, sich früherer Schwächeperioden der Linken zu erinnern. In seinem Aufsatz „Demokratische Revolution oder Restauration?” erinnert der italienische Philosoph Domenico Losurdo an die im Lauf der geschichtlichen Entwicklung äußerst unterschiedliche, ja gegensätzliche Bewertung der französischen Revolution: „Denken wir an das, was mit der französischen Revolution seinen Anfang genommen hatte: zum Zeitpunkt, zu dem das eintritt, was alle Geschichtsbücher Restauration nennen, scheint es schwierig, das Scheitern des Programms oder der Hoffnungen des Jahres 1789 in Abrede zu stellen, auf das der Terror, die hemmungslose Korruption der Jahre nach dem Thermidor, die Militärdiktatur und dann das Kaiserreich folgten, mit einem Kaiser-Kondottiere, der jede Menge Länder erobert, die er dann Freunden und Verwandten übergibt, einer patrimonialen Staatsauffassung zufolge, die nicht nur jedes demokratische Prinzip mit Füßen tritt, sondern das Ancien Régime in seiner schlimmsten Form wieder einführen will. (...) Im Jahr 1814 waren also die Hoffnungen und die Projekte, die das Jahr 1789 genährt hatte, ausgelöscht. Die Rückkehr der Bourbonen installierte ein Regime, das zweifellos liberaler als der Terror, die Militärdiktatur und das kriegerische und expansionistische Reich war, die der revolutionären Bewegungen gefolgt waren; es bleibt jedoch die Tatsache bestehen, dass diese Rückkehr ein Moment der Restauration bildet.”[13] Wer wird bei diesen Zeilen nicht an die gegenwärtige Bewertung des sozialistischen Versuchs erinnert? Womöglich wird die kapitalistische Rückwende auch einmal in den Schulbüchern so einhellig als Restauration bewertet werden, wie dies für den Zeitraum nach dem Wiener Kongreß 1815 für ganz Europa gilt. Wir wissen das nicht.

Viertens: Wenn eine zu führende Sozialismusdiskussion sich so - wie von mir angedeutet - offen gegenüber dem sozialistischen Erbe und Erfahrungsschatz der verschiedenen Traditionen der Arbeiterbewegung verhält und den Fehler vermeidet, ökonomistisch auf eine „ursprüngliche und reine” Theorie zurückgehen zu wollen, wo sind dann die Anknüpfungspunkte zu suchen, die uns Antworten auf gegenwärtige Fragen bieten? Ich möchte hier einige Stichworte geben:

Zunächst sollten die Auseinandersetzungen in den noch bestehenden sozialistischen Staaten nicht hochmütig und vorschnell als solche bewertet werden, die nur einen Weg offen lassen, nämlich den der Rückkehr zum Kapitalismus. Womöglich werden jene Skeptiker Recht behalten und werden auch in diesen Ländern die sozialistischen Versuche scheitern. Und doch verdienen die Experimente der Nutzung marktwirtschaftlicher Elemente unter politischer Kontrolle eines sozialistischen Staates (besonders in China und Vietnam) unsere Aufmerksamkeit, werden hier doch gegenwärtig Antworten auf Fragen formuliert, die morgen auch für andere Staaten relevant werden können, die sich von den kapitalistischen Zentren zu emanzipieren versuchen.

In einem engen Zusammenhang mit diesen in ihrem Ausgang offenen Experimenten steht die noch ausstehende Aufarbeitung der staatskapitalistischen Phase unmittelbar nach der russischen Revolution wie der Neuen Ökonomischen Politik ab Ende 1922 in der Sowjetunion. Beide Perioden sind deshalb noch heute von Interesse, da sich in den dort gefundenen Antworten das Problem reflektiert, dass die sozialistische im Unterschied zur bürgerlichen Revolution nie auf das Reifwerden der objektiven Bedingungen für den Sozialismus rechnen kann oder jedenfalls nie in dem Maße, in dem es die bürgerliche Revolution tun konnte.[14] Unser Augenmerk ist daher auf die in der Geschichte gefundenen Lösungen von Übergangsschwierigkeiten gerichtet, die auch für uns – da wir wieder von vorn beginnen – von Bedeutung sind. Aus einem ähnlichen Grund sollte wir uns erneut mit dem tschechoslowakischen Experiment aus dem Jahre 1968 und mit dem 1963 in der DDR verkündeten „Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung” beschäftigen, da damals jeweils phantasiereich und undogmatisch auf Krisen des sozialistischen Aufbaus reagiert wurde. Es gibt heute keinen Zweifel, dass der erzwungene Abbruch dieser Experimente für die bis zum Ende andauernde, besonders ausgeprägte Instabilität beider Staaten von erheblicher Bedeutung war.

Anknüpfungspunkte für eine aktuelle Sozialismusdiskussion ergeben sich aber auch aus der sozialdemokratischen Tradition. Ich erwähne hier nur die Ausarbeitungen der austromarxistichen Sozialdemokratie zwischen den beiden Weltkriegen - niedergelegt etwa in dem Linzer Programm - , auf die die Herforder Thesen im übrigen an mehreren Stellen Bezug nehmen, oder auf die Diskussionen über Wirtschaftsdemokratie zu Beginn der fünfziger Jahre im DGB. In aller Bescheidenheit möchte ich auch auf die 14. der Herforder Thesen hinweisen, in der, in Anlehnung an die damalige französische Diskussion, die „Mindestschwelle der Vergesellschaftung” definiert wird. All diese Ansätze sind auch heute noch weitaus fruchtbarer, aber auch realitätsnäher, als etwa die willkürlichen Spekulationen über eine „plurale Verteilung von Eigentum, Macht und Einfluß”[15], wie sie sich etwa in neuen programmatischen Papieren der PDS finden. 

Fünftens: Eine Sozialimusdiskussion, in der diese und vergleichbare Antworten erforscht und für eine zukünftige Praxis fruchtbar gemacht werden, hat denn auch nichts gemein mit einem Streben nach einer sozialen Utopie, dem Beschwören einer humanen Gesellschaftsethik oder der bloßen Bewahrung eines historischen Gewissens. Solche Interpretationen würden den von Marx und Engels vollzogenen Übergang vom utopischen zum realistischen Sozialismus ignorieren, denn „dieser Übergang (…), der nicht phantastische Sehnsüchte ausmalt, sondern reale Entwicklungsmöglichkeiten beschreibt und ihre Verwirklichung erstrebt, ist mit der Ausbildung einer Wissenschaft von der Gesellschaft und ihren Triebkräften verbunden”.[16]

Den Ausgangspunkt ihrer Wissenschaft von der Gesellschaft benannten Marx und Engels bereits in ihrem Aufsatz zur Deutschen Ideologie: „Die Voraussetzungen, mit denen wir beginnen, sind keine willkürlichen, keine Dogmen, es sind wirkliche Voraussetzungen, von denen man nur in der Einbildung abstrahieren kann. Es sind die wirklichen Individuen, ihre Aktion und ihre materiellen Lebensbedingungen, sowohl die vorgefundenen wie die durch ihre eigene Aktion erzeugten. Diese Voraussetzungen sind also auf rein empirischen Weg konstatierbar. Die erste Voraussetzung aller Menschheitsgeschichte ist natürlich die Existenz lebendiger menschlicher Individuen. Der erste zu konstatierende Tatbestand ist also die körperliche Organisation dieser Individuen und ihr dadurch gegebenes Verhältnis zur übrigen Natur. (...) Alle Geschichtschreibung muss von diesen natürlichen Grundlagen und ihrer Modifikation im Lauf der Geschichte durch die Aktion der Menschen ausgehen.”[17]

Ausgehend von diesem Prinzip stellen sich Fragen nach der jeweiligen gesellschaftlichen Organisation dieses Austausches des Menschen in und mit der Natur, d.h. nach den jeweiligen historischen Produktionsverhältnissen. Gehen wir einen Schritt weiter, so kommen die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln in den Blick. Je nachdem, welches Verhältnis die Menschen zu diesen Produktionsmitteln haben, gehören sie zur Bourgeoisie bzw. zum Proletariat oder - wie wir heute sagen würden - zu den Kapitaleignern oder zu den lohnabhängig Beschäftigten. Sie konstituieren damit jeweils Klassen, die sich unversöhnlich gegenüberstehen und ihren Kampf untereinander ausfechten. Da im Kapitalismus schließlich nur noch zwei Klassen einander gegenübertreten, enthält dieser Kampf in sich die potenzielle Fähigkeit, die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, d.h. die Klassen überhaupt, aufzuheben.

„Die institutionelle Form, durch die dieser Widerspruch erzeugt, aufrechterhalten und verschärft wird, ist das Privateigentum an den Produktionsmitteln, das, wie es im Kommunistischen Manifest heißt, bürgerliche Eigentum. Es abzuschaffen, bedeutet die Aufhebung dieses Widerspruchs”.[18] Die schließlich zu realisierende Aufhebung des Pivateigentums an den Produktionsmitteln stellt damit die Zielperspektive einer jeden ernsthaften Sozialismusdiskussion dar, auch wenn die Verwirklichung dieser Aufgabe heute in weiter Ferne liegt und gegenwärtig bestenfalls einige vorsichtige Schritte gegangen werden können, die diesen Prozeß der Tendenz nach öffnen bzw. offen halten können. Der historische Materialismus bietet demnach, da er von der Natürlichkeit der Menschen, von ihren Elementarbedürfnissen ausgeht, durchaus die Möglichkeit der Entwicklung jenes „integralen Gesamtprojekts”, mit dessen Hilfe der innere Zusammenhalt der Welt als auch die Perspektive ihrer Entwicklung beschrieben werden können. Es gibt daher auch keinen Anlaß, sich von ihm zu verabschieden.

Sechstens: Gestattet mir zum Abschluß einige wenige Anmerkungen über den Stellenwert einer Sozialismusdiskussion im Rahmen der politischen Arbeit einer sozialistischen Partei. Gerade in diesen Zeiten wird in der PDS polemisch über die hergezogen, die die alltäglich zu leistende Politik angeblich lediglich mit Hilfe des kommunistischen Manifestes oder durch den bloßen Verweis auf den Grundwiderspruch bewältigen wollen. „Weg von der Weltrevolution am Küchentisch und hin zu den Problemen der Menschen” heißt es etwa. [19]

Als langjährige ehemalige Mitglieder der SPD kennen wir diese Vorwürfe zur Genüge. In der Tat muss sich gerade eine sozialistische Partei um die Probleme hier und heute kümmern, denn die Menschen können nun einmal „nicht hundert Jahre warten”, wie es Gregor Gysi kürzlich formulierte. Die Autoren der Herforder Thesen waren sich schon damals, 1980, der Notwendigkeit des Gehens kleiner und kleinster reformerischer Schritte bewußt. So besteht denn auch gut die Hälfte des gesamten Textes unter der Überschrift „Für ein sozialdemokratisches Programm der gesellschaftlichen Alternative” aus Vorschlägen für kurz- und mittelfristige Reformen. Und wir kannten sehr wohl die berühmte Formulierung von Karl Marx in seinem Brief an Wilhelm Bracke, dass „jeder Schritt wirklicher Bewegung wichtiger ist als ein Dutzend Programme”. Wir wußten aber auch, dass Marx in demselben Brief bedauerte, über das Eisenacher Programm aus Zeitgründen nicht hinausgehen zu können, er also nicht kein Programm, sondern ein besseres forderte. Denn wer wollte ernsthaft bezweifeln, dass Theorien handlungsorientierend wirksam werden, indem sie „die Richtung der Veränderung der Wirklichkeit”[20] weisen. Den Beleg für die Richtigkeit dieser Annahme hatten seinerzeit auch die Herforder Thesen geliefert, die, in vielfacher Auflage als theoretische Anleitung und als Schulungsmaterial mehreren Juso-Generationen dienten und mit dazu beitrugen, dass sich eine marxistische Orientierung über viele Jahre in der SPD halten konnte.

Eine Sozialismusdiskussion, die das Erbe der Arbeiterbewegung anerkennt, es kritisch bewertet und es in der Perspektive der Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise weiterentwickelt, ist daher existenziell für eine sozialistische Partei, will sie nicht ihre besondere Bestimmung verlieren und zu einer gewöhnlichen Partei herabsinken, die sich auf Dauer in der Gegenwart einrichtet und mit einigen Korrekturen am kapitalistischen System begnügt.

 



* Vortrag bei der Tagung „Zwanzig Jahre Herforder Thesen“ am 20. Mai 2000 in Berlin.

[1]

[2]Ökonomisch-politischer Orientierungsrahmen für die Jahre 1975-1985, Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn 1975, S.85.

[3]Linke Sozialdemokraten und bundesrepublikanische Linke, spw-Sonderheft 2, Berlin 1981, S.17f.

[4]              Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn 1990, S. 41.

[5]              Grundsatzprogramm, S. 9.

[6]              FAZ vom 27. April 2000.

[7]              Herforder Thesen zur Arbeit von Marxisten in der SPD, herausgegeben vom Bezirksvorstand der Jungsozialisten in der SPD Ostwestfalen-Lippe, spw-Sonderheft SH 2, Berlin 1980, S. 9f.

[8]              Marx/Engels, Die Deustche Ideologie, MEW 3, S. 35.

[9]              Marx, Thesen über Feuerbach, MEW 3, S. 5.

[10]             Domenico Losurdo, Demokratische Revolution oder Restauration? Über den Zusammenbruch des „realen Sozialismus” in Osteuropa, in: Topos 3, Köln 1994, S. 91.

[11]             Hans Heinz Holz, Thesen über die Zukunft des Marxismus S. 58, in: Zukunft des Marxismus, dialectica minora 10, Köln 1995.

[12]             Otto Kirchheimer, Von der Weimarer Republik zum Faschismus: Die Auflösung der demokratischen Rechtsordnung, S. 36, Frankfurt/M. 1976.

[13]             Domenico Losurdo, a.a.O., S. 70 f.

[14]             Domenico Losurdo, a.a.O., S. 84.

[15]             Gregor Gysi, Gerechtigkeit ist modern. Zwölf Thesen für eine Politik des modernen Sozialismus, S. 1.

[16]             Hans Heinz Holz, Das Kommunistische Manifest - seine historische Bedeutung, in: Kommunistisches Manifest passé?! Marxismus im 21. Jahrhundert, Köln 1999, S. 100.

[17]             Marx/Engels, Die deutsche Ideologie, MEW 3, S. 20 f.

[18]             Hans Heinz Holz, Das Kommunistische Manifest, a.a.O., S. 110.

[19]             So Petra Pau, Neues Deutschland vom 8. Mai 2000.

[20]             Hans Heinz Holz, Thesen über die Zukunft des Marxismus, a.a.O., S. 58.