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Schäubles Vorstoß

Kaum ist die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone in der Griechenlandkrise fürs erste abgewendet, melden sich die Regierenden Frankreichs und Deutschlands mit weitreichenden Reformvorschlägen zu Wort, was in der EU alles anders werden muss.

Der französische Präsident François Hollande wärmt den Plan einer europäischen Wirtschaftsregierung auf, diesmal beschränkt auf die Euro-Zone, aber ausgestattet mit einem eigenen Budget und sogar mit einem Parlament. Die deutsche Antwort erfolgte prompt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlangte, die Kompetenzen der Kommission in einigen wichtigen Bereichen, bei der Beihilfenkontrolle und in der Wettbewerbspolitik, zurückzuschneiden. Diese Aufgaben sollen künftig politisch völlig unabhängige Behörden übernehmen, als Beispiel nannte er das Bundeskartellamt.

Hollandes Vorstoß steht in der Tradition französischer Europapolitik. Auch der Konservative Nicolas Sarkozy hatte 2008 erklärt: »Es ist nicht möglich, dass der Euroraum ohne eine klar definierte Wirtschaftsregierung weitermacht.« Sarkozy zielte seinerzeit auf die Einschränkung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Da es aber für die deutsche Europapolitik kaum etwas Wichtigeres als die Unabhängigkeit der EZB gibt, um den Euro als angeblich »unpolitisches Geld« (Otmar Issing) zu erhalten, wurde aus dieser Forderung natürlich nichts. Auch die jetzige Initiative von Hollande ist chancenlos.

Dem deutschen Finanzminister ist hingegen die demokratisch nicht legitimierte Europäische Kommission mit ihren sich als politisch ungebunden gebenden Bürokraten nicht mehr neutral genug. Vor allem der französische Kommissar und Sozialist Pierre Moscovici soll entmachtet werden. Er ist in der Kommission zuständig für Wirtschaft und Währung. Berlin verdächtigt ihn, in Wahrheit Politik im Interesse von Paris zu betreiben. Ganz chancenlos dürfte der Vorstoß Schäubles nicht sein, wird er womöglich von der britischen Regierung aufgegriffen. Und die Verhandlungen mit London über eine Reform der vertraglichen Grundlagen der EU beginnen bald. Von ihrem Ausgang hat es Premier David Cameron abhängig gemacht, ob er den Briten ein Ja oder ein Nein zum Verbleib des Landes in der EU empfehlen wird.

Die gegensätzlichen Initiativen von Frankreich und Deutschland sind Ausdruck zweier unterschiedlicher staatsmonopolistischer Regulierungssysteme. Die französischen Monopole sind den deutschen in der Regel unterlegen. Sie benötigen daher zur Verbesserung ihrer Konkurrenzbedingungen einen intervenierenden Staat, eine Wirtschaftsregierung eben. Die deutschen sind hingegen stark genug, um sich weitgehend allein zu behaupten. Ihnen genügt es, setzt der Staat neutrale, für alle Konzerne geltende Normen. In der EU ist die deutsche Sicht seit längerem auf dem Vormarsch.