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Rezension des Buches "Europa – was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise "

Erschienen in Heft 14/2018 der Zeitschrift Ossietzky.

Andreas Wehr: Europa – was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise, PapyRossa Verlag, Köln 2018, 176 Seiten, 13, 90 Euro

Andreas Wehr hat bereits mit sieben äußerst informativen Büchern die krisenhafte Entwicklung der Europäischen Union verfolgt und legt nun das achte Buch vor. Wehr war von 1999 bis 2014 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Brüsseler EU-Parlament tätig. Mit dem Titel Europa – was nun? spielt er polemisch gegen die von manchen Politikern und Medien gern suggerierte Gleichsetzung der EU mit dem europäischen Kontinent an, obwohl Länder wie Russland, die Schweiz, die Türkei und einige Staaten des Westbalkans nicht dazugehören. Diese Suggestion verliert weiter an Glaubwürdigkeit, weil sich das zweitwichtigste Land, nämlich Großbritannien, gerade aus der Union verabschiedet. Über die Motive der Gegner und der Befürworter des Brexit, die sich sowohl im rechten als auch im linken Lager finden, wird man kaum anderswo genauer informiert als in Wehrs Buch.

Es erinnert auch daran, dass es sich nicht um den ersten Austritt handelt. 1972 hatten sich über 70% der Grönländer, die damals noch zu Dänemark gehörten, gegen eine Mitgliedschaft entschieden, waren aber auf Grund ihrer kolonialen Abhängigkeit 1973 gewissermaßen Zwangsmitglied geworden. Nachdem Grönland Ende der siebziger Jahre in die Unabhängigkeit entlassen worden war, trat es 1985 aus der EG – der heutigen EU – aus. Durch das Abschmelzen des Polareises sind mittlerweile die Bodenschätze leichter zugänglich und geostrategisch wichtige Wasserstraßen wurden ganzjährig befahrbar, weshalb der Verlust dieses riesigen Landes intern in Brüssel heute sehr bedauert wird.

Wenn Wehr die Entscheidungen der Grönländer als Teil ihres antikolonialen Kampfs gegen die Fremdbestimmung durch Dänemark und auch Brüssel sieht, wird der Grundtenor seiner EU-Kritik deutlich: die besonders vom EU-Gewinner Deutschland immer wieder beschworene Überwindung der Nationalstaatlichkeit zeichnet sich keineswegs ab. Im Gegenteil – weil sich in der heutigen, neoliberalen Konstruktion der EU stets der Stärkere gegen die Schwächeren durchsetzt, tragen gerade die Folgen der Ideologie der innereuropäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Erstarken von Feindschaften zwischen verschiedenen EU-Bevölkerungen bei, was wiederum zur Abschottungsideologie bis hin zur realen Abschottung führen kann wie im Fall des Brexit. Noch deutlicher werden nationale und sogar nationalistische Haltungen in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus nichteuropäischen Staaten, Hier pochen die Staaten auf ihre Souveränitätsrechte, wobei offensichtlich immer weniger zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politisches Asyl Suchenden unterschieden wird. Da das politische Asylrecht außer in Deutschland in keinem anderen EU-Land verfassungsrechtlich verankert ist, besteht die reale Gefahr, dass es faktisch immer weiter ausgehöhlt wird.

Gegen der Idee, dass die einsame Entscheidung der Kanzlerin, im Spätsommer 2015 den im Budapester Bahnhof unter unsäglichen Bedingungen campierenden Flüchtlingen die unkontrollierte Einreise zu gestatten, ein besonders menschenfreundlicher Akt gewesen sei, bringt Wehr vor, dass sie die Flüchtenden eigentlich schon bei ihrer Ankunft in Griechenland hätte einladen und ihnen den langen Fußmarsch ersparen können. Auch passt die stillschweigende Akzeptanz der Grenzbefestigungen in Ungarn und Österreich nicht in das christliche Bild, denn schließlich kann man Flüchtende auch per Flugzeug nach Deutschland holen. Vielen unbekannt dürfte auch sein, dass Ungarn „laut Eurostat 2015 die höchste Quote in der EU bezüglich der Zahl der Asylbewerber pro 1 Million Einwohner aufwies“.       

Obgleich oft von der Stärkung eigener militärischer Organisationen der EU gesprochen wird, verweist Wehr darauf, dass die USA bislang stets durchgesetzt hätten, „dass jede europäische Verteidigungsoffensive im Rahmen der NATO verblieb“. Das werde auch künftig der Fall sein. Zwar werden gerade die Weichen gestellt für wesentlich höhere Rüstungsetats, aber der angestrebten „Sicherheits- und Verteidigungsunion“ – hier zitiert Wehr die FAZ – komme die EU „seit Jahren nur Trippelschritte“ näher, denn kein Land will „die Entscheidung über Krieg und Frieden nach Brüssel delegieren […], nicht einmal das so integrationsfreundliche Deutschland“. Wie widersprüchlich die Öffentlichkeit gerade bei militärischen Fragen abgespeist wird, zeige auch eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, in der die EU-Staaten „nur als Opfer, nicht aber als eigenständig Handelnde“ fungieren, „etwa bei der Einkreisung Russlands mittels der Ostausdehnung der NATO, beim militärischen Angriff auf den Irak und Libyen, bei der Intervention in Afghanistan oder bei der Destabilisierung Syriens“: Russland gilt als Aggressor und die Länder des Nahen und Mittleren Ostens als Brutstätte von Terrorismus und Fluchtbewegungen, die Europa bedrohen. So sehr auch die Behauptung des Opferstatus der Behauptung wachsender militärischer Kraft widerspricht, dient sie doch ebenfalls dazu, die Öffentlichkeit auf höhere „Verteidigungsausgaben“ einzustimmen.

Auch bei der von Wehr ebenfalls ausführlich behandelten Bewältigung der Euro- und Bankenkrise ist die EU weit entfernt, ihre vorgegebenen Ziele zu erreichen. Dass die Integrationsbemühungen vorerst an Grenzen stoßen, deutet auf das Ende der Überhitzung der neoliberalen Globalisierung, dessen deutlichster Ausdruck die Wahl Donald Trumps aber auch der Brexit ist. Weil sowohl in den USA als auch in Großbritannien – nicht zufällig die beiden Staaten, die mit der ökonomischen Deregulierung nach innen und nach außen begonnen hatten – mittlerweile so viele Menschen eine ehemals einigermaßen gesicherte Perspektive verloren haben, gehen von hier nun auch die Impulse aus, die Reindustrialisierung zu versuchen sowie Freihandel und Freizügigkeit wieder einzuschränken – eine Entwicklung, die auch für die EU zu erwarten ist.

In ihrer heutigen juristischen Verfasstheit – insbesondere durch den die Länder knebelnden Europäischen Stabilitätsmechanismus und das Fehlen einer kommunikations- und kampffähigen europäischen Zivilgesellschaft – ist die EU nicht reformierbar. Wehr stellt klar, dass rechte Parteien trotz verbal aufgesetzter Europakritik deren neoliberale und antidemokratische Grundlagen teilen und sogar verstärken wollen. Linke Parteien, die, teils aus Opportunismus, teils aus Sorge, mit den Rechten identifiziert zu werden, nicht klar herausstellen, dass ein soziales Europa nur durch eine Neugründung zustande kommen kann, laufen Gefahr, weiter an politischem Einfluss zu verlieren.

Sabine Kebir