Archivkategorien: Politik | Europa | Philosophie / Geschichte

Rezension des Buches "Europa – was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise "

Erschienen in den "Marxistischen Blättern"  3_2018

Linke, was nun?

Andreas Wehr: Europa, was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise. PapyRossa Verlag, 2018. 175 Seiten, 13,90€.

Andreas Wehr, Jurist und ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter der linken Fraktion GUE/NGL im EU-Parlament, hat ein neues Buch zur EU vorgelegt. Der marxistische Autor hat bereits zur Geschichte der EU, zur gescheiterten EU-Verfassung und zur Euro-Krise publiziert, sein letztes Buch beleuchtete die Kapitulation der SYRIZA-Regierung in Griechenland. [1] Und bereits ein erster Blick auf den Untertitel des vorliegenden Buches zeigt, welche wichtigen Entwicklungen seither eingetreten sind: Trump, Brexit, Migration und Eurokrise. Zu jedem dieser Phänomene ließen sich wohl ganze Regalwände analytischer Schriften verfassen, im vorliegenden Buch konzentrieren sie sich in drei Kapitel von jeweils etwa vierzig Seiten. Sie fassen die gegenwärtig wichtigsten Krisenerscheinungen der EU zusammen: Die weiterhin schwelende Eurokrise, mit dem sogenannten Brexit der Austritt der zweitgrößten Volkswirtschaft aus der EU sowie die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik. Ein viertes und letztes Kapitel fragt schließlich nach der Perspektive der Europäischen Union. Und obwohl die Aufzählung im Untertitel des Buches durchaus auch als Hitliste der Hiobsbotschaften für Brüssel durchgehen würde, bleibt der Autor in seinem Urteil eher verhalten. Der Titel seines neuen Buches, Europa, was nun? lässt eine Frage offen, die der Autor nicht abschließend beantwortet. Was nicht heißt, dass es in diesem Buch an Schlussfolgerungen mangeln würde, im Gegenteil. Den letzten Abschnitt seines Buches betitelt der Autor mit: Kein Ausweg in Sicht. Gemeint ist, dass der von den Eliten in Berlin und Paris favorisierte Weg einer immer tieferen EU-Integration buchstäblich an Grenzen stößt. Und der letzte Satz des Buches lautet: „Auch in Europa ist der Nationalstaat zurück“ (173). Wir haben es also mit einem Buch zu tun, das sehr nüchtern und mit viel Detailkenntnis aktuelle politische Fragen beleuchtet, die andernorts vielleicht eher emotional und ideologisch aufgeladen, um nicht gar zu sagen hitzig diskutiert werden.

Kommen wir aber zum Inhalt des Buches. Das erste Kapitel fasst die Entwicklung der Eurokrise zusammen. Obwohl der Euro lange Zeit als Stabilitätsgarant gegenüber Turbulenzen auf den Finanzmärkten und gegenüber Spekulanten angepriesen wurde, wirkte er im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2007 eher als ein Katalysator. Inzwischen ist eine regelrechte "Eurorettungsarchitektur" entstanden, die einerseits aus einem Euro- Rettungsschirm und einer Schuldenbremse besteht, andererseits aus verschiedenen Programmen zum Kauf von Anleihen durch die EZB, aus einer Niedrigzins- und Nullzinspolitik (28). Das heißt, die EZB hat nicht nur erklärt im Falle eines Staatsbankrotts für die Verluste von Kreditgebern vollumfänglich haften zu wollen (27), sondern pumpt darüber hinaus etliche Milliarden Euro in den Finanzsektor. Die Folge spüren die Menschen in Deutschland in Form steigender Mieten und Lebenshaltungskosten in den Ballungszentren: Billiges Geld strömt auf den Immobilienmarkt, die Preise für Häuser und Wohnungen explodieren, Sozialbauwohnungen werden in rentable Eigentumswohnungen umgewandelt. Darüber hinaus steigt der Druck auf Sparvermögen, Renten und Versicherungen, „die Kosten der Bewältigung der Eurokrise werden auf diese Weise nach unten weitergereicht, [...] die Verluste der Krise schrittweise sozialisiert" (31). Hier fragt man sich beim Lesen, ob die linke Debatte um EU und Euro, die der Autor im weiteren Verlauf

des Kapitels darstellt und in dessen Rahmen er sich unter anderem gegen eine Transferunion ausspricht (36), nicht sehr viel stärker die Menschen hierzulande in den Fokus nehmen sollte. Öffentlich wahrnehmbare Kritik an den Folgen der Eurorettung für die Menschen in den Gläubigerländern kam jedenfalls ganz überwiegend von rechter, konservativer Seite. Letztendlich führte sie zur Gründung der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Und Wehr hält fest: "Es war die Eurokrise, die zum Auslöser für eine weitreichende Änderung der Parteienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland wurde" (40).

Möchte man den Gedanken weiterspinnen, was EU-Mitgliedschaft und Eurorettung für „die da unten“ in den wirtschaftlich starken Ländern Europas bedeutet, so liefern die beiden folgenden Kapitel dafür genügend Stoff. In Großbritannien standen sich im Juni 2016 Austrittsbefürworter und -gegner gegenüber. Für den Verbleib in der EU waren die wichtigsten Parteien, die Großbanken, der britische Unternehmerverband, der Gewerkschaftsdachverband, aber auch die Mittelschichten, vor allem in London (57/59). Auf Seiten der Austrittskampagne befanden sich unter anderem Vertreter der Finanzindustrie, das Murdoch-Presseimperium („The Sun“) und die UK Independence Party (UKIP), deren Kampagne „Leave.EU“ auf Ängste und Vorbehalte gegenüber Migranten setzte (61). Diese Gegenüberstellung entspricht dem Bild, das gemeinhin gezeichnet wird: Das Lager der Liberalen oder moderat Linken und Weltoffenen steht dem Lager des Fremdenhasses und des Rassismus gegenüber. Aber ist diese Gegenüberstellung überhaupt richtig?

Richtig ist dem Autor zufolge, dass „die Problematik der Migration, die seit Jahren hohe Zuwanderung von Arbeitskräften nach Großbritannien“, für viele Austrittsbefürworter eine große Rolle gespielt hatte (61). Dabei ging es aber in erster Linie um eine sozialpolitische Dimension: Um bezahlbaren Wohnraum, ausreichend Kindertagesstätten und Schulen, um sozialstaatliche Errungenschaften wie die Finanzierung des National Health Service (NHS), dem staatlichen Gesundheitsdienst (62f.). Als Folge der Zerstörung des Sozialstaates werden die Immigranten zunehmend als Konkurrenten auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt angesehen. Und das Referendum sei für die Unterprivilegierten die Gelegenheit gewesen, laut zu sagen: „Wir haben die Schnauze voll – von der Trostlosigkeit, von heruntergekommenen Geschäftsstraßen ohne Geschäfte, von Minijobs mit Minilöhnen, von den Lügen und der Angstmache der politischen Klasse“, zitiert Wehr den britischen Journalisten Paul Mason (67). Den Referendumsgegnern pauschal Rassismus zu unterstellen, ist demzufolge falsch. Wehr lässt darüber hinaus auch linke, gewerkschaftliche, klassenkämpferische EU-Gegner zu Wort kommen, die sonst gerne unterschlagen werden: Radikale Linke, einzelne Gewerkschaften, die Kommunistischen Partei Britanniens (CPB) sowie die sozialistische Tageszeitung Morning Star (83).

Das folgende Kapitel zur Migrations- und Flüchtlingspolitik stellt zunächst die Motive hinter Merkels „Willkommenskultur“ des Sommers 2015 in Frage. Wehr stellt als entscheidendes Motiv für die vorübergehende Grenzöffnung die Angst vor dem endgültigen Scheitern des Dublin-Abkommens heraus (101), da es untrennbar mit dem Schengen-Raum verbunden sei, also dem freien und ungehinderten Grenzverkehr innerhalb des EU-Binnenmarktes (103). Die seinerzeit im deutschen Interesse durchgesetzte Verantwortlichkeit des Ankunftslandes für Flüchtlinge wurde nie mit einer Regelung verbunden, wie Flüchtlinge EU- weit verteilt werden können (109). Der Versuch jedoch, eine solche Regelung zu Lasten, insbesondere der mittelosteuropäischen Visegrád-Staaten, durchzusetzen, trug zu einer beispiellosen Entfremdung dieser Länder von der EU bei (121ff.).

Droht der EU also eine Gefahr von rechts? Für Osteuropa gilt das nicht. In Polen etwa weise zwar die Regierungspartei (PiS) Einmischungsversuche Brüssels zurück, unterstütze die EU aber in ihrer feindseligen Haltung gegenüber Russland (166). Auch rechte Parteien wie FPÖ, Front National und AfD seien der Union nicht wirklich gefährlich, stellt Wehr in seinem letzten Kapitel fest. Sie profitierten zwar von einer verbreiteten EU-kritischen Stimmung, scheuten aber, als im Kern neoliberale Parteien, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Sie störten sich zwar an der Eurorettungspolitik, die vier Grundfreiheiten der EU, die zu Lohn-, Sozial- und Umweltdumping führten, würden jedoch ausdrücklich begrüßt.

Eine echte Gefahr ist dieser Nationalismus für die EU also nicht. In der Angst vor diesem sieht aber Wehr den tieferliegenden Grund, warum die meisten Linken die Auflösung der Währungsunion so entschieden ablehnen. In der Folge wird die europäische Linke als Teil des herrschenden Pro-EU-Lagers wahrgenommen mit dem Ergebnis, „dass sie von der wachsenden globalisierungskritischen Stimmung unter den Entrechteten nicht profitieren kann. Im Gegenteil: Viele ihrer traditionellen Anhänger wenden sich von ihr ab und rechten Parteien zu, da die moderate Linke nicht mehr bereit ist, den nationalstaatlich verfassten Sozialstaat zu verteidigen“ (168).

Der Autor gibt am Ende seines Buches somit dem Leser eine Hausaufgabe mit auf den Weg. Sie kann überschrieben werden mit Linke, was nun?

Pablo Graubner



[1] Andreas Wehr: Der kurze griechische Frühling. Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen. PapyRossa Verlag Köln, 2016