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Rezension des Buches "Europa – was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise "

Rezension, erschienen in der „Zeitschrift Marxistische Erneuerung Z.“ Nr.114, Juni 2018

Eurosklerose ?!?

Andreas Wehr, Europa, was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise. Köln 2018, PapyRossa Verlag, 175 S., 13,90 Euro.

"Sechzig Jahre nach ihrer Gründung befindet sich die Europäische Union in ihrer schwersten Krise" - so die Diagnose des Autors in seinem neuen Buch zur EU. Ihm geht es um eine nüchterne Analyse und nicht um Modellbasteleien zu einer linken 'europäischen Zukunftsvision'. Verständlich geschrieben, gut informiert und mit mehr Tiefgang als viele vergleichbare Publikationen der letzten Zeit in den einzelnen EU-Sachgebieten ist Wehrs neues Buch eine interessante Lektüre, die zu einer kontroversen Diskussion über das Verhältnis der Linken zur EU einlädt.

Zur Eurokrise (11 - 49) fasst er gerafft deren bisherigen Verlauf und ihre Ursachen zusammen. Diese hatte er in seinen vorherigen Büchern bereits ausführlicher analysiert.[1] Die 'Rettung' Griechenlands sieht er als gescheitert an und erwartet eher ein viertes knebelndes Kreditpaket der EU-Gläubiger. Kritisch beleuchtet er die lockere Geldpolitik der EZB (Nullzinspolitik, Quantitative Easing, Anleihenkaufprogramm), die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den Fiskalvertrag sowie die Diskussion um Macrons und Schäubles Vorschläge zur Reform der Eurozone. Informativ sind seine Ausführungen zur Diskussion um Alternativen bei Konservativen und Linken (Aufspaltung in Nord- und Süd-Euro, Neues Europäisches Währungssystem EWS II, Transferunion, linke 'Plan B'- Initiativen usw.).

Das Brexit-Kapitel (50 - 96) bietet fundierte Informationen über die Hintergründe, warum es zur Volksabstimmung über den EU-Austritt im Juni 2016 kam, in welchem gesellschaftlichen Klima es stattfand und warum das 'Ja zum Brexit' siegte: "Die hohe Beteiligung von Unterprivilegierten, und hier vor allem von Angehörigen der Arbeiterklasse hat das Referendum entschieden. In Gebieten, wo das Leave überwog, gingen gut drei Millionen mehr zur Abstimmung." (62) Es war ein vielschichtig motiviertes Protest-Votum gegen die Folgen neoliberaler 'Globalisierung' und gegen die eigenen britischen Eliten. Viele Linke in Europa waren über den Ausgang des Referendums entrüstet:  dahinter stehe der von 'Rechtspopulisten' (UKIP usw.) geschürte Rassismus und Nationalismus. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni 2017 kam Jeremy Corbyns Labour mit einem links-sozialdemokratischen Programm und der Ansage, die Brexit-Entscheidung zu akzeptieren, auf über 40 Prozent der Stimmen. UKIP stürzte auf 1,8 Prozent ab. Dies zeigt zumindest, dass die Sache wohl komplexer ist. Während viele Linke in Europa Corbyn nun als großen Hoffnungsträger feiern, bleibt Wehr eher skeptisch. Labour ist für den Verbleib in der Zollunion und (mit Ausnahmeregeln) im EU-Binnenmarkt. Dies mache es schwierig, die im Labour-Programm vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Renationalisierung der Post, der Eisenbahn usw. gegen das geltende EU-Binnenmarktrecht durchzusetzen.

"Die Krise des ›grenzenlosen Europas‹ wird nirgendwo sichtbarer als im Versagen der Union, ihr Versprechen einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik einzulösen" (97) - so eröffnet Wehr das Kapitel (97 - 140) über die 'Flüchtlingskrise als Spaltpilz der EU'. Informativ und kritisch behandelt der Autor den deutschen Asylkompromiss von 1992 als Anker des so genannten Dublin-Verfahrens: Flüchtlinge müssen in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem sie zuerst angekommen sind. 'Gut' für Deutschland, weil es in der 'Mitte Europas' liegt: Asylsuchende könnten ja nur mit dem Flugzeug einreisen.  Wehr beleuchtet kompetent die Reformen des Dublin-Verfahrens, die 'Flüchtlingskrise 2015' und die Reaktionen darauf, das Scheitern eines europäischen Umverteilungssystems für Flüchtlinge, den EU-Türkei-Deal und die Abkommen mit nord-afrikanischen und weiteren afrikanischen Staaten zur Schließung der Mittelmeerroute usw. Einig sind sich alle EU-Staaten in der verstärkten Abwehr von Flucht- und Migrationsbewegungen. Blockiert ist jeder Versuch eines europäischen  'Verteilungssystems' oder gar einer europäischen Vergemeinschaftung der Asyl- und Migrationspolitik, wie Macron sie anstrebt.

Der im Untertitel des Buchs erwähnte US-Präsident Donald Trump kommt ins Spiel, weil er den Brexit befürwortete, das von seinem Vorgänger Obama und der EU verhandelte Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP auf Eis legte und eine protektionistische Schutzzollpolitik nach dem Motto 'America First' in Angriff nimmt. Die bisherige transatlantische Partnerschaft wird rissig. Die EU traut den bisherigen US-Sicherheitsgarantien für Europa nicht mehr und bastelt an einer eigenständigen 'Europäischen Verteidigungsunion' (PESCO, siehe155 ff).

Wehr erinnert an frühere Integrationskrisen des 'europäischen Projekts' (171), die damals mit dem Label 'Eurosklerose' belegt wurden. Gegenwärtig schreitet die EU-Integration in Bereichen wie der 'Verteidigungsunion' und dem Ausbau der 'Festung Europa' im Konsens aller EU-Regierungen zügig voran. Blockaden sieht Wehr zu Recht bei der Asyl- und Migrationspolitik, der Reform der Eurozone, und über das Konzept eines 'Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten' usw. Sein Fazit: "In den gegenwärtigen Krisen hängt es daher mehr und mehr von den politischen Entscheidungen der Mitgliedsländer ab, was aus der Europäischen Union wird. Mit einem Wort: Auch in Europa ist der Nationalstaat zurück." (173)

Der Nationalstaat als zentraler Akteur war aber in den vergangenen 60 Jahren kapitalistischer europäischer Integration nie 'weg', was Wehr in seinen früheren Publikationen stets überzeugend aufzeigte. Die interessantere politische Frage ist: kann das 'Deutsche Europa' sich weiter behaupten - welches mit Austeritätsunion à la Maastricht bis zum Fiskalvertrag etc. schrittweise mit kalter ökonomischer Dominanz und nicht mit 'kultureller Hegemonie' durchgesetzt wurde? 'Osteuropa' geht von der Fahne wg. Flüchtlingen und Migration,  auch gegen 'westliche' Konzepte von 'Demokratie und Rechtsstaatlichkeit' (Rechtsregierungen in Polen und Ungarn, Stichwort 'illiberale Demokratie'). 'Südeuropa' beugt sich weiterhin, möchte aber mehr 'wachstumsfördernde Investitionen' als Gegenleistung dafür. 'Nordeuropa' verteidigt Schäubles alte Linie gegen die Reformpläne von Macron und die Orientierungen im Koalitionsvertrag der neuen Groko in Deutschland.[2] Das sind erstmals offene Spaltungslinien sogar in 'Kerneuropa'.

Klaus Dräger  



[1] A. Wehr: Griechenland, die Krise und der Euro; Köln, 2010; und A. Wehr: Der kurze griechische Frühling. Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen, Köln, 2016

[2] siehe 'Nordallianz stellt sich gegen Euroideen', FAZ vom 7.3.2018; http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-europa-politik-schuert-misstrauen-anderer-staaten-15481094.html