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Nicht nur eine Erpressergeschichte

Andreas Wehr: Der kurze griechische Frühling. Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen; PapyRossa Verlag, Köln 2016, 191 S., 13,90 Euro

Flüssig und für politisch Interessierte verständlich geschrieben, legt Andreas Wehr sein zweites Buch zur 'Griechenlandkrise' vor. Sein erstes - Griechenland, die Krise und der Euro von 2010/2011 - hatte sich mit Verlauf und Ursachen der 'Eurokrise' befasst, die beiden ersten 'Rettungspakete für Griechenland' seziert und die soziale Katastrophe, die sie anrichteten. Der vorliegende Band knüpft daran an und nimmt insbesondere den Aufstieg der 'radikal-linken' Syriza und ihre Kapitulation vor den EU-Institutionen in der dritten 'Griechenlandkrise' 2015 in den Fokus. Die zentrale Schlussfolgerung des Autors auf dem Einband lautet: "Es wurde offensichtlich, dass es ein 'demokratisches und soziales Europa' unter den Bedingungen des Euros und der EU nicht geben wird."

Im Kapitel 'Von der Finanz- zur Eurokrise' (9-28) erläutert er, dass die mit der Krise 2007/2009 sichtbar gewordenen wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone nicht allein mit der unterschiedlichen Entwicklung von Lohnstückkosten und 'deutschem Lohndumping' erklärt werden können. Mit Berufung auf Rudolf Hilferding, V.I. Lenin, Hans-Werner Sinn und Lucas Zeise macht er den Kapitalexport aus den kerneuropäischen Ländern in die EU-Peripherie für diese verantwortlich, die zunächst z.B. in Spanien, Irland, Griechenland usw. zu spekulativen Booms mit hohen Wachstumsraten (Immobilien- und Finanzwirtschaft etc.) führten, nach ihrem Platzen die Banken- und Finanzkrise beförderten und durch eine verfehlte Bankenrettung in einer Staatsschuldenkrise mündeten. Aus meiner Sicht wären einige Erläuterungen zur Wirtschaftskrise - dem anhaltenden 'langen Abschwung' der westlichen kapitalistischen Ökonomien seit 1973 - als Hintergrund dieser Entwicklungen sinnvoll gewesen.

Wehr hält nichts von der singulären These von 'dem Fall Griechenland' (28 - 46). Er ruft in Erinnerung, wie zunächst ab 2009 angesichts der Zahlungsbilanzkrisen in Lettland, Ungarn und Rumänien von EU und IWF die gleiche Strangulierungspolitik durchgesetzt wurde wie später gegenüber Hellas. Sie waren bereits das Testfeld für die dann kommende 'Troika'-Konstruktion und das Vorgehen gegenüber Irland, Portugal und Zypern danach. Die osteuropäischen 'Versuchskaninchen' für den Austeritätskurs der EU werden auch in der westeuropäischen Linken bis heute kaum wahrgenommen.[1] Wehr's 'systemische' Analyse finde ich aufklärerisch gegenüber einer überwiegend sozial-moralischen Empörung zum 'Fall Griechenland', die in der Linken weit verbreitet ist.

Fundiert und gut belegt schildert Wehr kurz und knapp (46 - 63) die Maßnahmen und Auswirkungen der ersten beiden Troika-Memoranden und wie das politische System Griechenlands dadurch völlig in die Krise geriet (Scheitern der großen Parteien PASOK und Nea Dimokratia). Es folgt ein informativer Überblick zur griechischen Linken und den Faktoren, die zum Aufstieg Syrizas führten (63 - 80). Die folgenden vier Kapitel widmen sich dem 'Kampf um eine Ende der Austerität in Griechenland' - vom ersten Wahlsieg Syrizas am 25.01.2015 über die fünf Monate dauernden Verhandlungen mit den EU-Institutionen, das 'Nein' beim Referendum vom 5.7.2015 bis zur Kapitulation durch die Annahme des Dritten Memorandums am 12. Juli 2015.

Wehr's These vom 'Putsch in der Syriza' (148 - 163) ist gut belegt. Immerhin 109 von 210 Mitgliedern des Zentralkomitees von Syriza lehnten die Vereinbarung über das dritte Memorandum vor der Parlamentsabstimmung ab. Dort kam es danach nur durch, weil die Opposition (PASOK, ND, To Potami) mehrheitlich dafür stimmte - die Stimmen der Regierungskoalition aus Syriza und der rechten ANEL reichten nicht. De facto bildete sich so eine Mehrheit in der Logik einer 'nationalen Einheitsregierung' heraus, wie zuvor unter PASOK und ND. Ein Parteitag von Syriza vor der von Tsipras lancierten Neuwahl am 20.9.2015 kam nicht zustande - obwohl Ende Juli 2015 die Einberufung eines außerordentlichen Parteitags vom Zentralkomitee von Syriza beschlossen wurde. Die Syriza-Dissidenten - 39 Abgeordnete von ihnen stimmten gegen das Memorandum - verließen die Partei. Erst mal Fakten schaffen, später beraten und abstimmen war allerdings schon seit längerem die 'Methode Tsipras'. Von der einstigen 'Aktivistenpartei' Syriza mit einer starken Verankerung in sozialen Netzwerken und Bewegungen ist nach einem Massenexodus von Mitgliedern nur noch ein Schatten ihrer selbst übrig geblieben. Geblieben sind überwiegend die Akademiker von Synapsismos sowie Beschäftigte des Parteiapparats und von Regierungsstellen - die Neue Syriza.

Wehr analysiert m.E. zu Recht, dass Griechenland durch das dritte Memorandum abermals zu einer Halbkolonie der EU herabgestuft wurde. Alle Schritte zur Umsetzung des Memorandums müssen nunmehr mit dem 'Quartett' aus EU-Kommission, IWF, EZB und ESM vorab abgestimmt werden, bevor sie überhaupt im Kabinett und dem griechischen Parlament beraten werden dürfen (S. 159). Diesmal wird die institutionelle Aufsicht allerdings noch weiter verschärft. Die Zentrale Steuerbehörde Griechenlands (General Secretariat of Public Revenue) wurde zu einer von der Regierung unabhängigen Behörde gemacht, deren Dekrete sind Entscheidungen des Kabinetts gleichgestellt. Diese Behörde wird im Hintergrund von Brüsseler Beamten gesteuert. Ferner wurde ein aus fünf Mitgliedern bestehender 'Rat für Haushaltsdisziplin' (Council for Fiscal Discipline) eingerichtet. Auch dieser ist von der Regierung unabhängig und wird vom 'Quartett' streng überwacht. Er kann Ausgabenkürzungen in jedem Bereich verhängen, sofern er der Auffassung ist, dass das geplante Ziel eines Haushaltsüberschusses von 3, 5 % bis 2018 gefährdet sein könnte.

Das Schlusskapitel - 'Das Scheitern von Syriza - ein Lehrstück' (163 - 185) - verweist darauf, dass die Regierung Tsipras zu keiner Zeit einen 'Plan B' in Erwägung zog - sei es auch nur, um den EU-Institutionen damit zu drohen, um einen 'ehrenhaften Kompromiss' herausholen zu können. Wehr stellt dabei die Vorschläge von Costas Lapavitsas zu einem Plan B für Griechenland als Alternative dar. Eine kritische Bewertung der Diskussion innerhalb der europäischen Linken nach der Wende von Syriza schließt den Band ab.

Jene Linke, die weiter auf ein Abrücken der Regierungskoalition von Syriza und Anel von der Austeritätspolitik hoffen, können bislang auf keinerlei solche Signale verweisen. Tsipras setzt das Memorandum bisher Schritt für Schritt um, inklusive einer erneuten Kürzung der Renten.  Generalstreiks der Gewerkschaften und massive Proteste von Bauern, Freiberuflern und kleinen Selbständigen zeigen, dass der soziale Widerstand in Griechenland noch nicht gebrochen ist. Über eine Erweiterung der Koalition um PASOK und die liberale To Potami wird laut nachgedacht.

Auch andere Entwicklungen dürften die Europäische Linkspartei nicht freuen: "Das Außenministerium hat eine Erklärung herausgegeben, dass es mit der EU-Politik der Kennzeichnung von Produkten aus den von Israel besetzten Gebieten nicht einverstanden ist. Tsipras besuchte Jerusalem und erkannte es als die Hauptstadt Israels an; das haben nicht einmal die USA gemacht. (...) Schäuble verlangte Rentenkürzungen und die Verpfändung von Immobilien an die Banken, er forderte allerdings nicht Unterwürfigkeit gegenüber Netanyahu."[2] Den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei lehnt Dietmar Bartsch für die Bundestagsfraktion der LINKEN scharf ab - Tsipras will ihn mit Hilfe von Experten und Mitarbeitern der EU strikt umsetzen. Das Uno Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte, dass die Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland durch die Vereinbarung mit der Türkei zu geschlossenen "Hafteinrichtungen" geworden, weshalb es seine Aktivitäten an den Hotspots einschränkte. Es ist also nicht nur das Thema Austeritätspolitik, bei dem die Europäische Linke mit ihrem einstigen Hoffnungsträger der 'radikalen Linken' in Griechenland Probleme bekommt.

Klaus Dräger

Erschienen in: Zeitschrift Marxistische Erneuerung - Z., Nr.106, Juni 2016

[1] Ausführlicher dazu siehe Klaus Dräger/Andreas Wehr: Die EU und die Krise: 'Die ewige Wiederkehr des Gleichen', in: Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1/2010; http://www.dielinke-europa.eu/article/7065.die-eu-und-die-krise-supplement-der-zeitschrift-sozialismus-1-2010.html

[2] Stathis Kouvelakis: Syriza's Rise and Fall; in: New Left Review 97, Jan./Feb. 2016, S.68/69