Archivkategorien: Politik | Europa | Philosophie / Geschichte

Links und erfolgreich?

Zu den politischen Folgen des Zusammenbruchs des sozialistischen Lagers in den Jahren 1989 bis 1991 gehört auch die Zersetzung der Parteien, die in Westeuropa für Linksprojekte standen. Sie erfasste nicht nur jene, die sich eng an den Moskauer Kurs anlehnten, sondern auch die Parteien, die sich lange schon in kritischem Abstand dazu befunden hatten wie etwa die italienischen Kommunisten. Mittlerweile geht nun auch - mit erstaunlich geringer Zeitverschiebung - das sozialdemokratische Zeitalter zu Ende. Eine SPD im Sinne der amerikanischen Demokraten mag es dann freilich immer noch geben, und Gerhard Schröder käme das Verdienst zu, die SPD in eine solche Partei verwandelt zu haben.

Totalitäre Gefahr im Anzug

Sollte es nicht gelingen, in Europa Parteien am Leben zu erhalten bzw. neu aufzubauen, die mit einer linken Programmatik Menschen in Bewegung zu setzen verstehen, wäre - als drittes globales Opfer nach 1989 - auch das allgemeine Wahlrecht zur Farce verkommen. Dass diese Gefahr real ist und totalitäre Gefahren im Anzug sind, deutet sich durch die zunehmende politische Aktivität der kleinen und mittleren Unternehmerschicht in ganz Europa an, wozu heute auch die zahllosen Ich-AGs zu rechnen sind. Schon jetzt meinen viele dort, dass ihre eigene künftige Existenz nur durch die Zerstörung der bisherigen Sozialsysteme gesichert werden kann, d. h. durch Senkung der Steuern und eine Verfügbarkeit über die Arbeitskraft, wie sie nur mit Zuständen im 19. Jahrhundert oder Ausbeutungsformen in der Dritten Welt vergleichbar ist. Zugleich will sie den Einsatz der sozialen Reproduktionskosten, die Arbeit nun einmal mit sich bringt, minimieren.

Weil das mittlerweile auch wieder für Europa als zumutbar gilt, demonstrierten Anfang Juni mehrere tausend Menschen in Paris für die Zerschlagung des öffentlichen französischen Rentensystems. Es ist keineswegs unwahrscheinlich, dass eine kleinbürgerliche europäische Rechtsbewegung in Berlusconi ihr Vorbild sehen könnte, der vom Klein- zum Großunternehmer aufstieg, Herrscher des Mediensystems und schließlich auch des Staates wurde. Nicht ausgeschlossen werden kann auch, dass es in Deutschland zu Demonstrationen für die Agenda 2010 kommt. Ob neben den Gewerkschaften und ATTAC auch Parteien dagegen marschieren werden, ist ungewiss. Durch ihre Abwesenheit am 1. Mai hat es die PDS zustande gebracht, dass ihre Stellungnahmen zur Agenda 2010 über den engsten Kreis ihrer Aktivisten hinaus nicht einmal bekannt wurden. Just in dem Moment, wo eine Linkspartei in ganz Deutschland das Verschwinden sozialer Errungenschaften, die aus einem über hundertjährigem Kampf resultieren, offensiv verteidigen müsste, scheint sie durch innerparteiliche Kämpfe und ihre Verstrickung in SPD-geführte Landesregierungen gefesselt. Sie steht in akuter Gefahr, zu einer Regionalpartei mit weiterhin schwindender Bedeutung zu schrumpfen.

Verhältnis zur Sozialdemokratie

Neben der Entwicklung der eigenen Programmatik gibt es zwei Hauptprobleme, die europäische Linksparteien heute zu bewältigen haben: die Klärung ihres Verhältnisses zur Sozialdemokratie und die Formulierung einer Antwort auf die überall wuchernden rechtspopulistischen Parteien. Letztere sprechen Wählerschichten an, die durch den neoliberalen Kurs der Marginalisierung und Ausgrenzung bedroht sind. Eine besondere Schwierigkeit ist, dass Neofaschisten - wie es auch für die Nazis vor ihrer Machtergreifung zutraf - gelegentlich auch praktische Schritte gegen die Ausplünderung bestimmter Bevölkerungsgruppen unternehmen. So versucht Haiders österreichische Freiheitliche Partei gerade, die Reform des neuen Rentengesetzes zu boykottieren, obwohl sie selbst mit in der Regierung sitzt. Während die Sozialdemokratie europaweit behauptet, dass es zum neoliberalen Kurs keine Alternative gibt, versuchen die Rechtspopulisten ihrer Klientel einzureden, dass es ihre Position verbessert, wenn Migranten rechtlich zurückgesetzt oder ganz verdrängt werden. Linksparteien müssen ebenfalls ausgegrenzte oder von Ausgrenzung bedrohte Wählerschichten ansprechen, dabei aber ihren universalistischen Werten treu bleiben, d. h. auch die Perspektiven der Migranten vertreten.

Die PDS hat nach 1989 mit mehr oder weniger Glück versucht, sich als Bündnispartner der Sozialdemokratie ins politische Spiel zu bringen. Doch umgehend ließ sie sich in die Logik des angeblichen Sparzwangs einbinden und vermittelt heute den Eindruck, dass auch in ihren Augen der Spielraum des ökonomisch Möglichen sehr klein ist. So ist inzwischen die Macht der Banken und Großunternehmen von ihr zu einer ebenso objektiven Größe erklärt worden wie früher der Führungsanspruch der Sowjetunion. Die Teile der SPD, die die PDS zur Machtabsicherung brauchen, können es daher gut mit ihr aushalten.

Wie Umfragen zeigen, wird der Zuspruch potentieller Wähler aber immer geringer: In Berlin ist er unter zehn Prozent gesunken. Als warnendes Beispiel könnte die Lage der französischen Kommunisten gelten. Sie beteiligten sich an der Regierung unter dem Sozialisten Jospin mit Ministern, denen es nicht gelang, ein eigenes Profil zu vermitteln. So erlitt die Partei demütigende Wahlniederlagen bis hin zu den 3,4 Prozent des Vorsitzenden Robert Hué im ersten Wahlgang für die Präsidentschaftswahlen 2002, während gleichzeitig trotzkistische Kandidaten zusammen fast zwölf Prozent erhielten. Und bekanntlich wurden die Wahlen ein spektakulärer Erfolg für den Rechtspopulisten Le Pen. Auch skandinavische Parteien, wie etwa die schwedische Linkspartei, verloren aufgrund einer unkritischen Nähe zur Sozialdemokratie an Identität und Wählern.

Einige europäische Linksparteien mussten hingegen teuer dafür bezahlen, dass sie zwischen der notwendigen Hinwendung zu den von Ausgrenzung bedrohten Wählern und taktischer Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien keinen Unterschied machten. Die spanische Vereinigte Linke (Izquierda Unida) sah in der neoliberalen Politik der Sozialisten in den neunziger Jahren ein schlimmeres Übel als in der Politik der politischen Rechten. Sie ging daher so weit, mit der rechten Volkspartei Absprachen gegen die Sozialisten zu schließen. Von der breiten Masse der linken Wähler wurde dieses Verhalten als Verrat an der kulturellen Einheit der Linken angesehen. So erlitt die Vereinigte Linke bei den Wahlen zum spanischen und zum Europäischen Parlament verheerende Niederlagen. Noch schlimmer erging es der italienischen Rifondazione Comunista. Sie verweigerte sich 1998 der neoliberalen Politik des damaligen italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi und stürzte ihn im Bund mit der politischen Rechten. Das Ergebnis war die Parteispaltung. Unter Führung von Armando Cossuta verließ eine Minderheit die Partei und gründete die Kommunisten Italiens. Es dauerte Jahre, bis Rifondazione ihre Stärke zurückgewann.

Beispiel Niederlande

Auch in den Niederlanden gab es eine katastrophale Erfahrung. 1991 entschied sich eine Mehrheit der Mitglieder der ehemaligen Kommunistischen Partei und der Linkssozialisten, die bereits vor 1989 ihre parlamentarische Bedeutung verloren hatten und enorm geschrumpft waren, einer Grün-Linken-Partei beizutreten, die zu einem linksliberalen, regierungsfähigen Wahlverein entwickelt werden sollte. Man war der Meinung, dass Sozialismus und Klassenkampf keine Zukunft mehr hätten in einer Zeit, da die Sowjetunion untergegangen war und im Kapitalismus auch Arbeiter Wohlstand genossen. Ziel war es, nicht nur mit Sozialdemokraten, sondern auch mit den konservativen Rechten koalieren zu können. Viele der der Grün-Linken-Partei zunächst beigetretenen Linken waren aber empört und haben diese Partei innerhalb weniger Jahre wieder verlassen, wodurch sie von anfänglich 18 000 Mitgliedern auf 11 000 schrumpfte. Das aufgegebene politische Terrain konnte sie nie wieder besetzen.

Dies gelang aber der Sozialistischen Partei der Niederlande, die seit ihrer Gründung 1972 keine Affinitäten zum Ostblock besaß, dafür aber Erfahrungen des entschiedenen Widerstands innerhalb des Kapitalismus. Sie entwickelte sich besonders in den südholländischen Provinzen, wo sie seit 1974 in Gemeinde- und Provinzräten vertreten ist, zu einer unabhängigen Kraft gegen Unternehmermacht, Umweltverschmutzung und Behördenwillkür. Obwohl sie den Schutz der Umwelt für ein höheres Gut erklärt als den Erhalt von Arbeitsplätzen, hat sie nie darauf verzichtet, die Arbeitenden in den Unternehmen zu organisieren. Sie kann offenbar glaubhaft vermitteln, dass nicht ungebremstes Wachstum, sondern Umverteilung des Reichtums der Weg zu mehr Gerechtigkeit ist. Eine weitere Stärke der SP liegt in ihrer sichtbaren Präsenz in den sozialen Brennpunkten für die Marginalisierten, u. a. durch Projekte der medizinischen Betreuung und Beratung für Arme, Rentner, Arbeitslose. Sie kann sich der Unterstützung vieler Künstler erfreuen und hat es mittlerweile auf 41 000 Mitglieder gebracht.

Die SP der Niederlande betont allerdings ihre klare Überzeugung, dass eine Partei links der Sozialdemokratie immer einen erkennbaren Unterschied zu den Sozialdemokraten, nicht nur im Programm, sondern auch in der praktischen Politik herzustellen hat, da sonst die Wähler ja gleich die größere Partei wählen könnten. Zugleich achtet sie aber darauf, dass die Stimmabgabe für sie nicht als verlorene Proteststimme gewertet wird. Seit März 2002 ist die SP mitregierender Koalitionspartner in zwei Städten mit über 100 000 Einwohnern. Ihr vielleicht größter Erfolg besteht aber darin, dass sich die 2002 von einer Koalition aus Konservativen und der Bewegung des früheren Rechtspopulisten Pim Fortyn aus der Regierungsverantwortung gedrängten Sozialdemokraten nach links bewegen mussten, um nicht zu viele Stimmen an die SP zu verlieren. Bei den letzten Parlamentswahlen wurden die Rechtspopulisten zurückgedrängt, und die SP erreichte respektable 6,3 Prozent. Damit gelang es ihr, die Sozialdemokraten davon abzuhalten, in eine große Koalition einzutreten, die den in den Niederlanden ebenfalls schon lange praktizierten Sozialabbau weiterführen und mit ihrer Unterstützung fortsetzen wollte. Mit einer solchen Kraft, die die Sozialdemokraten tatsächlich nach links treibt, die also neben Gewerkschaften und ATTAC Menschen in Bewegung zu setzen versteht, wäre die Realisierung der Agenda 2010 wahrscheinlich auch in Deutschland zu stoppen.

Kaltenegger und Grazer KPÖ

Wie wirkungsvoll neoliberaler Politik durch konkrete Arbeit an sozialen Brennpunkten begegnet werden kann, zeigt ein erstaunliches Beispiel aus der Kommunalpolitik in Österreich, wo die KPÖ bei landesweiten Wahlen nur um ein Prozent der Stimmen bekommt. In Graz, der zweitgrößten Stadt des Landes, stellte sie seit 1998 neben einigen Mandatsträgern auch einen, neuerdings sogar zwei hauptamtliche Stadträte. Dies ist vor allem das Verdienst von Ernst Kaltenegger, dem für das Wohnungswesen zuständigen Stadtrat. Seit den achtziger Jahren vertritt er offensiv eine Wohnungspolitik, die Mietern und nicht den Vermietern und Wohnungsspekulanten dient. Er begann mit einem Beratungsbüro für geschädigte oder bedrängte Mieter, das er bis heute persönlich unterhält. Um ihre Interessen zu schützen, stellte er Anwälte zur Verfügung, mobilisierte Initiativen zur Verbesserung der Wohnsituation der Unterschichten. Einen Großteils des Gehalts (alles, was über 1800 Euro liegt) stellen er und die anderen Mandatsträger der KPÖ in Graz nicht der Partei, sondern den sozialen Wohnungsprojekten zur Verfügung. Niemand in Graz zahlt mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Wohnung. Die Grazer KPÖ gab ihre Einwilligung zum Projekt »Kulturhauptstadt Europas« nur unter der Bedingung, dass zuvor alle Wohnungen der Stadt endlich mit »Nasszellen«, d. h. einem Bad oder einer Dusche ausgerüstet sein müssten. Mit 21 Prozent bei den Kommunalwahlen im Januar 2003 konnte die KPÖ in Graz Haiders FPÖ weit hinter sich lassen und ist seitdem den Sozialdemokraten dicht auf den Fersen.

Die Grazer KPÖ sah sich daher plötzlich von Konservativen und SPÖ für eine Koalition umworben, weigerte sich aber, zum Ärger der Etablierten, darauf einzugehen. Ernst Kaltenegger nannte die Gründe: »Die KPÖ hätte sich von vielen ihrer Grundsätze verabschieden müssen und wäre wohl kaum noch erkennbar gewesen. [...] Da wird jahrelang ein feuchtfröhliches Fest gefeiert. Jetzt, wo es an das Zahlen der Zeche geht, werden ausgerechnet diejenigen zur Übernahme der Verantwortung aufgefordert, die stets vor den Folgen gewarnt haben.« Denkt man bei diesen Worten nicht unwillkürlich an die deutsche Hauptstadt?

Die nichtsozialdemokratische deutsche Linke hat freilich nicht nur das genaue Abwägen von Vor- und Nachteilen von Bündnissen mit der Sozialdemokratie zu lernen, sondern muss auch ein neues Verhältnis des Umgangs zwischen ihren verschiedenen Teilen entwickeln. PDS und DKP stehen sich zuweilen in Wahlkämpfen als Konkurrenten gegenüber. Das unschöne Gerangel zwischen Vertretern von PDS-Ost und PDS-West sowie die allgemeine Fremdheit, die die PDS in den alten Bundesländern zu spüren bekommt, ist sicher nicht nur auf einen »Kulturunterschied« zurückzuführen. Oft steckt mehr oder weniger unbewusst auch die bittere Erfahrung mit dem alten Alleinvertretungsanspruch dahinter.

Luxemburger Modell

Dieses, nicht nur die deutsche Linke belastende, wohl tückischste Erbe des Stalinismus wurde effizient im kleinen Luxemburg angegangen. Die bis 1989 stark an die KPdSU, vor allem aber an die SED gebundene kommunistische Partei des Landes traf der Umbruch völlig unvorbereitet. Ihre Erneuerung scheiterte, und eine Gruppe kritischer Kräfte verließ die Partei. 1993 verfehlte man den Einzug in das nationale Parlament. Es drohte die politische Bedeutungslosigkeit.

Als Reaktion auf die zunehmende neoliberale Politik wuchs jedoch in der Gesellschaft das Bedürfnis nach einer Organisation, die sich für Alternativen einsetzt. Ihr Aufgabenfeld war insofern besonders kompliziert, weil ein Großteil der in Luxemburg Arbeitenden aus den umliegenden Ländern kommt, insbesondere gibt es darunter viele über Frankreich eingewanderte, bzw. teilweise auch noch in Frankreich wohnende Nordafrikaner. Es kam zur Gründung von Déi Lénk/La Gauche, was auf luxemburgisch/ französisch »Die Linke« bedeutet.

Die neue Sammlungsbewegung, die sich aus den beiden Teilen der ehemaligen KPL einer Luxemburger Sektion der trotzkistischen Vierten Internationale sowie unabhängigen Einzelpersonen zusammensetzt, bekam eine sehr spezifische Struktur. Sie basiert zwar auf der Einzelmitgliedschaft, respektiert aber, dass ihre Mitglieder in den weiter bestehenden, traditionellen Organisationsstrukturen verankert bleiben. Diesen wird weiterhin das Eigenleben mit eigenen Programmen und Aktionen erlaubt. Déi Lénk stellt also nicht einfach ein Kartell verschiedener Kollektivmitgliedschaften dar. Bei zu treffenden Entscheidungen wird auf allen Ebenen stets individuell abgestimmt. Auf diese Weise stehen die Teile von Déi Lénk in fruchtbarer Konkurrenz miteinander. Die Bündelung der Kräfte erfolgt nicht wie früher durch Hinterzimmerentscheidungen von Führungspersönlichkeiten, sondern durch eine ständig neue Mischung der Karten von unten. »Die Linke« spornt ihre Mitglieder auch an, in anderen gesellschaftlichen Gruppierungen tätig zu werden. Dadurch werden die ehemals starren Grenzen zwischen Partei und sozialen Bewegungen fließender.

»Die Linke« wird in Luxemburg sowohl von den Alteingesessenen als auch von den Arbeitsimmigranten als ein neuartiger und effizienter gesellschaftlicher Akteur wahrgenommen. An vielen verschiedenen sozialen Brennpunkten kann sie glaubhaft nicht nur ein theoretisches, sondern auch ein praktisches Eintreten für die alten linken Ideale der Gleichheit demonstrieren. Sie erhielt dafür 1999 auf Anhieb 3,3 Prozent der Wählerstimmen und zog in viele Kommunalparlamente ein. In Esch, dem ehemaligen Stahlstandort, konnte sie 2000 sogar 12,8 Prozent der Stimmen erringen. In der Folge ging »Die Linke« auch vielerorts Koalitionen mit Sozialdemokraten und Grünen sein. Obwohl das auch wieder z. T. altbekannte Probleme mit sich brachte und die weiter existierende KPL zur Zeit darüber nachdenkt, für die anstehenden Nationalwahlen allein zu kandidieren, ist das Luxemburger Modell für die europäische Linke ein richtungweisender Vorschlag. Ein organisatorisches Modell scheint gefunden, mit dem von außen die unvermeidlichen inneren Spannungen nicht nur negativ als Streit zwischen Personen, sondern als Richtungsstreit wahrgenommen werden können. Wenn Richtungsstreit in größerer Öffentlichkeit und nicht in Hinterzimmern ausgefochten wird, müßte er nicht zwangsläufig nur in kompromisslerischen Willensbekundungen münden, sondern könnte schneller zu Entscheidungen und zu Aktionen führen. Es scheint, dass die nun auch französische Linke ihre Rekonstruktion in Richtung des Luxemburger Modells erwägt.

Die nicht nur versprengte, sondern teilweise auf groteske Weise untereinander verfeindete deutsche Linke müsste ebenfalls in diese Richtung denken, wenn sie sich endlich als politisch aktives Sammelbecken gegen den Neoliberalismus profilieren will. Voraussetzung ist allerdings, dass man den Blick öffnet für die Widerstandspotentiale, die sich einer immer rücksichtsloser auftretenden neoliberalen Politik entgegenstellen. Wer allerdings, wie auf dem Sonderparteitag der PDS wiederholt geschehen, immer nur die Vergeblichkeit jeglichen Widerstands beschwört und die angebliche Sinnlosigkeit von Alternativen zur herrschenden Unordnung herausstellt, redet weiter der Entmutigung das Wort.