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Inszenierte Empörung in Deutschlands Blätterwald

Deutsche Politiker und Journalisten haben einen neuen Prügelknaben: Griechenland. Man überbietet sich in Beschuldungen, Diffamierungen und Herabsetzungen des Landes am Peloponnes. Hier eine Auswahl von Schlagzeilen: "Abschied vom Schlaraffenland" (Frankfurter Allgemeine Zeitung - FAZ vom 5.2.2010) "Statistischer Serienlügner" (Financial Times Deutschland -FTD vom 9.11.2009), "Liederliche Politik" (Handelsblatt vom 8.12.2009), "Monster-Defizit" (Spiegel-online vom 5.12.2009), "Abgebrannt am Mittelmeer" (Die Zeit vom 14.1.2010). Inzwischen ist nicht nur Griechenland im Visier: Als "PIGS" (Schweine), zusammengesetzt aus den Anfangsbuchstaben der Länder, werden Portugal, Italien, Griechenland und Spanien diffamiert. Wen wundert es da, dass - nach einer Umfrage von Bild am Sonntag - 53 Prozent der Deutschen sich für einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone aussprechen. Und deutsche Finanzhilfen lehnen nach einer Emnid-Umfrage gut zwei Drittel der Befragten ab.

 

Hinter dieser inszenierten Empörung geht unter, dass Griechenland bisher noch gar nicht um Finanzhilfen gebeten hat, denn noch hat das Land auf den internationalen Finanzmärkten Kredit. Seine letzte Anleihe von 8 Milliarden Euro konnte es problemlos platzieren, die Nachfrage nach ihr war sogar dreimal höher. Und doch sollte man Griechenland helfen. Es würde sogar nichts kosten. Man sollte endlich aufhören, von seinem bevorstehenden Staatsbankrott zu schwadronieren. Dieses dumme Gerede zerstört jedes Vertrauen in das Land und ermutigt nur dreiste Spekulanten.

 

Warum nun die ganze Aufregung um Hellas? Was ist passiert? Gehen wir der Reihe nach vor: Für 2009 hat sich Griechenland mit 12,7 Prozent neu verschuldet. Das ist im EU-Durchschnitt hoch. Aber vergleichbare Defizite melden auch andere Länder, etwa Großbritannien mit ebenfalls gut 12 und Spanien mit 10 Prozent. Zweistellig sind die Raten auch in Japan und den USA. Griechenland ist also keineswegs eine Ausnahme. Die Krise fordert ihren Tribut: Großzügige Hilfen für Banken, Konjunkturprogramme und rückläufige Steuereinnahmen haben überall große Löcher in die Haushalte gerissen. Gegen nicht weniger als 20 von 27 EU-Mitgliedsländern hat die Europäische Kommission deshalb Defizitverfahren nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeleitet - auch gegen Deutschland. In Griechenland kommen noch eigene Versäumnisse hinzu. Seit Jahren tut man dort nichts gegen den enormen Steuerbetrug. Die Quote hinterzogener Mehrwertsteuern schätzt man auf nicht weniger als 30 Prozent. Wie andere neoliberale Regierungen auch, hat Athen die Körperschaftssteuer (eine Unternehmenssteuer) von 25 auf 20 Prozent gesenkt. All dies tat die erst im Oktober 2009 abgewählte konservative Regierung, also die engen Parteifreunde Merkels und Seehofers. Die Konservativen waren es auch, die die Statiken fälschten.

 

Doch die Wut in Brüssel und in Berlin über diese Manipulationen kann allein nicht erklären, weshalb Griechenland am Pranger steht. Ohne Zweifel soll an ihm ein Exempel statuiert werden. Europäischer Kommission und Bundesregierung ist es ein schon lange ein Dorn im Auge, dass viele der "Reformen", die etwa in Deutschland zu einem massiven Sozialabbau geführt haben, in Griechenland bislang nicht durchgesetzt werden konnten. So war die Regierung in Athen immer wieder damit gescheitert, das Renteneintrittsalter auf das neue deutsche Niveau anzuheben und zugleich die jetzt schon erbärmlich niedrigen Renten abzusenken. Kampfstarke, kommunistisch geführte Gewerkschaften konnten das verhindern. Nun soll dieser Widerstand, mit Hilfe der Skandalisierung der Statistikmanipulation, ein für allemal gebrochen werden. Wenn man den Griechinnen und Griechen wirklich helfen will, so sollte sich die deutsche Linke der sozialistischen Tugend der Solidarität erinnern und ihre Unterstützung und Sympathie für diesen Kampf der griechischen Gewerkschafter um ein einigermaßen menschenwürdiges Leben zum Ausdruck bringen.

 

Ganz offen heißt es heute: "Bestraft Griechenland!" (FTD vom 2.12.2009) und dazu  setzte man eine "engmaschige Haushaltsüberwachung in Gang, wie es sie in dieser Strenge noch nie gegeben hat" (FAZ vom 2.2.2010). In nur drei Jahren, bis 2012, soll das Defizit von heute 12,7 auf drei Prozent gedrückt werden. Das ist aber die sicherste Methode, um eine wirtschaftliche Erholung des Landes unmöglich zu machen. Zum Vergleich: Frankreich will sich bis 2014 Zeit lassen, um sein vergleichsweise moderates Defizit von sieben auf drei Prozent zu verringern. Deutschland muss überhaupt erst 2011 mit dem Schuldenabbau beginnen. Eine große Hilfe für Griechenland wäre es daher, passte man das Tempo der Reduzierung seiner Schulden dem dafür unabdingbaren Wirtschaftswachstum an.

 

Der Lärm um Griechenland überdeckt, dass das Land mit seinen Schwierigkeiten keineswegs allein steht. Auch Irland, Portugal, Spanien und Italien kämpfen mit überdurchschnittlichen Schulden. Damit ist unübersehbar, dass in der Eurozone vieles nicht stimmt. Einige Länder, der langjährige Exportweltmeister Deutschland an der Spitze, häufen Jahr um Jahr enorme Leistungsbilanzüberschüsse auf, die sich in Südeuropa in hohen Defiziten niederschlagen. Da es aber nur noch eine einheitliche Währung gibt, können diese Länder nicht mehr abwerten, um ihre Exporte zu verbilligen. Diese makroökonomischen Ungleichgewichte müssen angegangen werden. Notwendig ist eine verbindliche Koordination der Wirtschaftspolitiken, eine europäische Wirtschaftsregierung. Überschussländer wie Deutschland müssen sich dabei verpflichten, die Binnennachfrage zu stärken und zugleich ihre aggressive Exportstrategie aufzugeben. Vor allem damit könnte Griechenland geholfen werden. Doch die Bundesregierung hat bereits Nein zu diesen Plänen gesagt. Geht es nach ihr, so haben sich nur die anderen anzupassen, indem sie Löhne und Sozialstandards senken. So ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Eurozone unter diesen Spannungen zerbricht.