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Ein Hoffnungsschimmer in der Strategiedebatte
von Pablo Graubner

Rezension des Buches von Andreas Wehr: Der kurze griechische Frühling. Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen. PapyRossa Verlag, Köln 2016. 191 S., 13,90 €

Nach dem Syriza-Wahlsieg im Frühjahr 2015 ging das geflügelte Wort vom „griechischen Frühling“ um, mit dem die Hoffnung verbunden war, dass eine linke Regierung in Griechenland zum Fanal für die krisengebeutelten Völker Europas werden könne. „We start from Greece – We change Europe“, war einer der Slogans, der auch in Deutschland aufgegriffen wurde. Die Regierung unter dem charismatischen Alexis Tsipras hatte sich zum Ziel gesetzt, die neoliberale Giftkur für die griechische Gesellschaft, die Politik seiner konservativen und sozialdemokratischen Vorgänger zu beenden, die im Einvernehmen mit der Troika aus EZB, Europäischer Kommission und IWF in Griechenland fest im Griff hielt. Spätestens mit der Vereinbarung vom 12. Juli 2015 zwischen Syriza-Regierung und den Gläubigern über ein drittes Memorandum machte sich jedoch Ernüchterung breit. Kein Wunder also, dass Andreas Wehr, der in zahlreichen Beiträgen zur Politik und Geschichte der Europäischen Union die Eurokrise und das agieren linker Parteien darin aus marxistischer Perspektive begleitet hat, sein neuestes Buch mit „Der kurze griechische Frühling“ betitelt.

Mit dem Scheitern von Syriza begann auch die Aufarbeitung und „Manöverkritik“1 in zahlreichen Debattenbeiträgen, womit allerdings allzu oft Manöver im direkten Wortsinn gemeint waren: Die taktischen Wendungen Athens im Verhandlungsmarathon mit den Gläubiger-Staaten. In Wirklichkeit bedarf es aber vielmehr einer Strategie-Debatte, also einer Debatte über die Grundlagen der Politik dieser Linksregierung, über ihre Analyse des modernen Kapitalismus, über ihr Parteiverständnis und ihr Verhältnis zur Europäischen Union. Kurz: Es bedarf einer Debatte darüber, welche Lehren aus der Niederlage Syrizas zu ziehen sind, und inwiefern diese auf andere Länder übertragen werden können. In diese Lücke stößt das neue Buch von Andreas Wehr, und es trägt daher den Untertitel: „Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen“.

Das Buch ist gegliedert in 11 Kapitel, von denen die erste Hälfte den Ursachen der Eurokrise (Kapitel 2), den Gründen für die besondere Zuspitzung der Krise in Griechenland (Kapitel 3), der wachsenden politischen Instabilität, den Klassenkämpfen und den Besonderheiten der griechischen Linke (Kapitel 4 und 5) gewidmet sind. Die zweite Hälfte des Buches gibt den Ablauf der Verhandlungen und die Strategie der griechischen Regierung gegenüber ihren Gläubigern wider (Kapitel 6-8), bis hin zur Kapitulation Tsipras‘ und der Durchsetzung der neuen Einigung gegen Widerstände in der eigenen Partei (Kapitel 9-10). Ein abschließendes Kapitel fasst die Schlussfolgerungen des Autors über das „Lehrstück“ Syriza-Regierung zusammen (Kapitel 11).

In welchem Umfeld bewegt sich das Buch? Sieht man von den bereits angedeuteten Debattenbeiträgen ab, so ist im deutschsprachigen Raum vor allem das Buch von Syriza-Gründungsmitglied Giorgos Chondros2 verbreitet. Dieser hat sein Buch auf ein Publikum ausgerichtet, das die emotionalen Höhen und Tiefen des letzten Frühjahrs selbst durchgemacht und das vorläufige Ende der eigenen Hoffnungen verarbeiten muss: „Unsere Strategie basierte auf der Annahme, dass wir unter den gegebenen Kräfteverhältnissen in der Eurozone einseitig die Austeritätspolitik würden abschaffen können. Unsere Taktik (...) basierte darauf, dass unsere Gegner es nicht wagen würden, uns aus dem Euro zu werfen, weil sie dann ein Vielfaches draufzahlen würden“. Bitter fasst er zusammen: „Sowohl strategisch als auch taktisch lagen wir falsch“ 3. Chondros wird in dem Buch von Andreas Wehr gerne als Zeuge für die Einschätzung der Syriza-Partei herangezogen, aber auch als Stichwortgeber, um Argumente zu entwickeln, die das Geschehen eben nicht moralisieren, sondern mit einer detaillierten Analyse der Eurokrise verknüpfen sollen. Darüber hinaus widerspricht Wehr Giorgos Chondros in entscheidenden Fragen, und es lohnt sich, in gebotener Kürze darauf einzugehen.

Erster Punkt. Giorgos Chondros ist die Erpressung der griechischen Regierung ein argumentativer Fixpunkt, und er entwickelt seine Schlussfolgerungen entlang der Fragen: Inwieweit hätte die Syriza-Regierung sich besser auf ihre Regierungszeit und die Verhandlungen vorbereiten können und inwiefern sich der tiefe Riss hätte vermeiden lassen, der nach der Kapitulation der griechischen Regierung durch die Syriza-Partei ging und der durch das „durchaus autokratische Verhalten der Parteiführung um Alexis Tsipras“ (Chondros) herbeigeführt wurde.
Andreas Wehr widerspricht Chondros nicht in allen Punkten, aber in der Hauptsache. Er schreibt: „Die These von dem gerade noch einmal abgewendeten »Staatsstreich«, dem Hinauswurf Griechenlands aus der Eurozone, war eine Legende“ (146). Denn die Gläubiger hatten immer genügend Mittel zur Hand, um Athen unter Druck setzen zu können und – so stellt er illusionslos fest – die in zwischenstaatlichen Verhandlungen nun einmal zum Alltag gehören. Sie reichten von der Dosierung der Notkredite bis zu verschärften Auflagen bei den Regional- und Strukturfondsmitteln. Er schlussfolgert: „Einer realen Ausschlussdrohung bedurfte es daher gar nicht. Das Land wurde von Beginn der Krise an auf den von den Gläubigern vorgegebenen Weg gezwungen, mal mit mehr, mal mit weniger Druck“ (ebd). Den Vorschlag von Finanzminister Schäuble, Griechenland zeitweilig aus der Eurozone ausscheiden zu lassen („temporärer Grexit“), bewertet Wehr als taktisches Manöver, der real weder durchsetzbar war noch im Interesse der deutschen Kanzlerin lag. Er sieht in der Klage über die Erpressung vielmehr einen rein moralischen Vorwurf, bei dem man nicht stehen bleiben darf. Vielmehr müsse man fragen, ob es Möglichkeiten gab, sich der Erpressung zu entziehen. „Eine Diskussion darüber wurde aber in Syriza nie ernsthaft geführt“ (ebd.).

Zweiter Punkt. Chondros bewertet die Eurokrise einerseits als „Systemkrise par excellence, die unauflöslich mit dem Kapitalismus und seinen Auswirkungen verknüpft ist“ (Hervorhebung im Original). Andererseits macht er vor allem eine bestimmte Politikform für die Schärfe der Eurokrise verantwortlich: So habe sich die fehlende gemeinsame währungspolitische Intervention in der Krise als Hauptproblem herausgestellt. In der Eurozone wurden darüber hinaus gezielt Transferleistungen in die ärmeren Länder ausgeschlossen. Dafür seien in erster Linie Deutschland und sein Verbündeter Frankreich verantwortlich, das deutsche ‚Wirtschaftswunder’, also das an das deutsche Exportgeschäft gekoppelte Wirtschaftswachstum, sei der „langjährigen Austerität im Inneren Deutschlands“ zu verdanken4.

Demgegenüber argumentiert Wehr: Der Grund für die besondere Tiefe und Schärfe der Finanzkrise im Euroraum liege vielmehr in der „Akkumulation von Ungleichgewichten“ (9), bei denen es sich um nichts anderes handle als um die Unterschiede, die nicht mit dem Willen der politischen Akteure zu tun haben, sondern die sich „im Akkumulationsprozess des Kapitals regelmäßig zwischen Staaten herausbilden“ (24). Die in der Finanzkrise sichtbar gewordenen Ungleichgewichte seien also nicht ursächlich für die Staatsschulden- bzw. Eurokrise. Ihre Ursache läge in der Mitgliedschaft der Peripheriestaaten in einer EU begründet, „in der sich stets die starken Monopolunternehmen der Kernländer, und hier vor allem Deutschlands, durchsetzen“, die die Industrien in der Peripherie niederkonkurrieren „mit der Konsequenz, dass diese deindustrialisiert werden“ (ebd.). So beruhe die Stärke der deutschen Exportindustrie nur zu einem Teil auf der „langjährigen Austerität“ (Chondros). Von größerer Bedeutung sei vielmehr „die traditionelle Marktmacht deutscher Monopolunternehmen, etwa in der Automobilproduktion, in der Chemieindustrie und der Werkzeugmaschinen- bzw. Elektroindustrie“ (25). Andreas Wehr argumentiert also nicht in allererster Linie mit „Konstruktionsfehlern“ der Eurozone und der neoliberalen und exportorientierten deutschen Politik, wie es vornehmlich links-keynesianische Autoren tun. Er begründet seinen Standpunkt vielmehr polit-ökonomisch, auf Basis einer Theorie des gegenwärtigen Monopolkapitalismus. Folglich kann er der supranationalen Struktur im Unterschied zu Chondros nicht nur keine progressive Seite abgewinnen; er bewertet das Festhalten von Syriza an der EU und dem Euro von einem anti-monopolistischen Standpunkt aus als grundsätzlichen strategischen Fehler.

Dritter Punkt. Ein nachvollziehbares Anliegen von Giorgos Chondros besteht darin, an den positiven Eigenschaften des „griechischen Frühlings“ anzuknüpfen. Dazu gehört insbesondere der Charakter der Syriza-Partei als „multifraktionelle“ Partei, also einer Partei „mit politischem und nicht ideologischem Zusammenhalt“5, die unterschiedliche linke Strömungen in sich vereinigt und zusammenführt. In anderen Worten: Chondros sieht im modernen Typus einer populistischen Linkspartei die eigentliche Stärke Syrizas, der ihren Wahlsieg erst möglich machte.
Andreas Wehr hingegen kommt mit Blick auf vergangene linke Regierungsbeteiligungen zu einem ganz anderen Schluss. Zwar gelängen diesen modernen Linksparteien immer wieder beeindruckende Wahlerfolge. Führten sie jedoch anschließend die Regierungskoalition an, zeigten sich schonungslos ihre Schwächen: „Die unzureichende Verankerung in der Bevölkerung als Mitgliederpartei, die Angewiesenheit auf bürgerliche Medien, die fehlende Verwurzelung in der Arbeiterklasse und Illusionen über eine Veränderung der Gesellschaft ohne tiefgreifende Konflikte sowie eine nicht belastbare Parteistruktur“ führten dann schnell zur Anpassung an die Sozialdemokratie (183). Der Wahlerfolg dieser Parteien, so kann man diesen Standpunkt allgemein zusammenfassen, programmiert bereits ihre Niederlage als Regierungsparteien. Der Autor zieht daraus die Konsequenz: „Es bedarf wieder starker, geschlossener und eigenständiger Parteien, die sich über ihren Weg klar und in der Arbeiterklasse verankert sind. Ohne sie gibt es keinen Fortschritt. Ihr Aufbau ist mühselig und nimmt Zeit in Anspruch. Einen überzeugenden anderen Weg aber hat bisher noch niemand gefunden“ (184).

Andreas Wehr spricht in seinem Buch noch weitere Themen an, die man hervorheben und ausführlich diskutieren könnte. So etwa seine solidarische Kritik zur strategischen Ausrichtung der griechischen Kommunisten; seine gleichzeitige Parteinahme für die KKE gegenüber der Kritik von Chondros u.a., sie trage durch ihre „sektiererische Haltung“ ebenfalls eine Mitverantwortung für das Scheitern von Syriza; oder aber seinen Vorschlag, an dem Plan des griechischen Ökonomen Costas Lapavitsas anzuknüpfen, der von der Notwendigkeit spricht, aus der Eurozone auszutreten und die Banken zu nationalisieren. Dafür ist aber an anderer Stelle Platz.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Andreas Wehr bringt in seinem Buch all diese Fragen zusammen und auf den Punkt. Was nicht heißt, dass damit die Debatte abgeschlossen wäre. Wer sich jedoch heute mit der Frage nach einer zeitgemäßen Strategie für linke Parteien befasst, wird an diesem faktenreichen Buch mit dessen scharfen Analysen nicht vorbeikommen.

1 Der Begriff ‚Manöverkritik’ entstammt den Beitrag von Janine Wissler/Nicole Gohlke: Die Grexit-Frage(n) stellen. Neues Deutschland vom 23.07.2015.
2 Giorgos Chondros: Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas, Westend Verlag, 2015.
3 Chondros, a.a.O.
4 Chondros, a.a.O.
5 Chondros, a.a.O.

Erschienen in den Marxistischen Blättern 4_16