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Wie Martin Schulz die EU verändern will

Zu seinem Buch Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance

Von Andreas Wehr

Martin Schulz veröffentlichte im Frühjahr 2013 ein Buch, in dem er die Entwicklung der Europäischen Union bewertet und zugleich Vorschläge für ihre Reform vorlegt. Das Werk Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance erschien im Rowohlt Verlag und hat 272 Seiten. In meinem Buch Der europäische Traum und die Wirklichkeit. Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen (PapyRossa Verlag 2013) habe ich dem Werk von Schulz auf den Seiten 109 bis 128 unter der Überschrift Die Regierungen sind schuld! ein eigenes Kapitel gewidmet. Schulz gehört also zu den „anderen“, der auf dem Cover meines Buches nicht erwähnt ist. Hätte ich gewusst, dass er 2017 zum Spitzenkandidaten und Vorsitzenden der SPD ausgerufen werden würde, so hätte ich mit Sicherheit darauf gedrungen, dass auch sein Name genannt wird.

Im Folgenden werden einige Passagen aus Der europäische Traum und die Wirklichkeit zu dem Buch von Schulz zitiert. Aus ihnen wird deutlich, dass er sich dort zur Agenda 2010 von Gerhard Schröder bekennt und entschieden für vergleichbare Reformen in den übrigen Mitgliedsländern der EU eintritt. Was seine Vorstellungen zur Veränderung der EU angeht, so setzt Schulz auf die Schwächung der Mitgliedstaaten und verlangt eine Stärkung der europäischen Gremien, vor allem des Europäischen Parlaments und der Kommission. EU-Länder, die dabei nicht mitgehen wollen, will er zum Austritt aus der Union drängen.

Die Zahlen in den Klammern verweisen auf die Seiten im Buch von Martin Schulz.   

Die von Schulz gestellte rhetorische Frage, ob »die EU ein neoliberales Projekt« (MS 2013, 60) sei, wird von ihm aber auch aus ganz grundsätzlichen Gründen verneint, wenn er sagt: »(…) allerdings ist die EU nicht qua Natur ein neoliberales Binnenmarktprojekt. Für sie gilt ebenso wie für die einzelnen Nationalstaaten auch: Es entscheiden die jeweiligen politischen Mehrheiten. Wenn die Wähler für ein Europa der Deregulierung und der Privatisierung stimmen, wird die EU neoliberal sein. (…) Gibt es aber andere politische Mehrheiten, dann wird auch ein anderes Europa möglich sein: ein Europa, in dem soziale Rechte und Umweltstandards vor den Interessen des Marktes Vorrang haben.« (MS 2013, 63) (…)

Sieht man sich diese Aussagen genauer an, entstehen allerdings Zweifel daran, wie ernst es Schulz mit der Schaffung eines solchen »sozialen und solidarischen Europas« tatsächlich ist. Denn diese Forderung passt nicht zu der von ihm vorgenommenen Bewertung der gegenwärtigen neoliberalen Politik in Europa. So kritisiert er den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi dafür, dass er in seinem Land »keine Reformen durchführte« (MS 2013, 74). Die Bilanz von dessen Nachfolger Mario Monti sieht Schulz hingegen positiv. Er verteidigt sie gegen Kritik der Ratingagenturen und nimmt Monti in Schutz, da dieser »ein in der Geschichte dieses Landes beispielloses Reform- und Sparprogramm auf den Weg brachte und damit den internationalen Forderungen nachkam, die beständig auf ihn einprasselten.« (MS 2013, 75)

Schließlich wird Schulz ganz eindeutig in seinen Aussagen: »Ich bin sicher, dass auch Europa die Krise meistern und gestärkt aus ihr hervorgehen wird. Wichtige Strukturreformen werden derzeit in einigen Ländern nachgeholt (…).« (MS 2013, 79) Und: »Damit kein Missverständnis aufkommt: Natürlich müssen verkrustete Strukturen in vielen Ländern der EU aufgebrochen werden.« (MS 2013, 97) Doch um welche »Verkrustungen« handelt es sich dabei, und was sind das für »Strukturreformen«, die jetzt »in einigen Ländern nachgeholt« werden müssen? Mit »Strukturreformen« wird im Jargon der EU-Kommission stets der Abbau von Schutzrechten für die Lohnabhängigen und sozial Schwachen umschrieben. Das »Aufbrechen von Verkrustungen« bedeutet dort die Durchsetzung von Deregulierungen und Privatisierungen, die Reform des Arbeitsmarktes zur Erhöhung des Ausbeutungsgrades und die Zusammenkürzung öffentlicher Haushalte – euphemistisch als »Verschlankung« bezeichnet.

Es verwundert daher nicht, dass sich Schulz zur Agenda 2010 seines Parteifreundes Gerhard Schröder bekennt, machte doch dieser sozialdemokratische Kanzler »Deutschland wieder fit«. Nach 16 Jahren Kohl-Kanzlerschaft musste nämlich »ab 1998 (…) eine neue Bundesregierung für frischen Wind in Deutschland sorgen und den Reformstau auflösen«. (MS 2013, 97) Nach Kritik an einigen Unzulänglichkeiten der Agenda 2010 heißt es anerkennend: »Andererseits befindet sich unser Land auch wegen dieser Reformen inzwischen ökonomisch wieder auf einem Spitzenplatz.« (MS 2013, 98)

So sieht nach Martin Schulz also die »Zähmung« des »internationalen Raubtierkapitalismus« aus. Die verkündete Umkehr der neoliberalen Politik entpuppt sich als ein Programm ihrer Fortsetzung, müssen doch, nach ihm, weiterhin »verkrustete Strukturen in vielen Ländern der EU aufgebrochen werden«. Eine Änderung der EU-­Politik ist also von den europäischen Sozialdemokraten unter seiner Führung nicht zu erwarten. Hier sei nur daran erinnert, dass die Sozialdemokraten bereits im Jahr 2000 ihre Chance für eine Neuausrichtung der europäischen Politik hatten. Seinerzeit waren sie in gut zwei Drittel aller Mitgliedsländer an der Regierung beteiligt. Am Ende stand damals aber nicht das vielbeschworene »soziale Europa«, sondern die neoliberale Lissabon-Agenda. (…)

»Wiederherstellung des Primats der Politik gegenüber einem entfesselten und marktradikalen Kapitalismus, der die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft torpediert«, so lautet eine weitere Forderung im Buch (MS 2013, 44). Diese »Wiederherstellung des Primats der Politik« soll ausgerechnet über die Europäisierung der Politik – über eine der wichtigsten Ursachen der Entdemokratisierung also – erfolgen. Aber für den Demokratieabbau sind ja für Schulz die Regierungen der Mitgliedstaaten allein verantwortlich. Hier sieht er die Gefahr der Entstehung eines »Exekutivföderalismus« (MS 2013, 36) und einer »Postdemokratie« (MS 2013, 37). Dem stehen angeblich die Kommission und vor allem das Europäische Parlament gegenüber. Folglich sieht er denn die Lösung des Demokratieproblems in der Stärkung dieser Einrichtungen.

Schulz will aus der Europäischen Kommission eine europäische Regierung formen: »Was wir dringend brauchen, ist eine echte europäische Regierung, die parlamentarisch gewählt und kontrolliert wird.« (MS 2013, 24) Und: »Diejenigen, die regieren, sollten sich Regierung nennen dürfen. Damit wird der Präsident der EU-­Kommission der europäische Regierungschef.« (MS 2013, 158f.) Für die Regierungen der Mitgliedsländer sieht er hingegen nur noch Plätze in der zweiten Reihe vor: »Die Regierungschefs, die bislang auf ihren Gipfeltreffen so tun, als seien sie die eigentliche europäische Regierung, werden sich dann bescheiden müssen und endlich die Funktion einnehmen, die den Regeln der Gewaltenteilung entspricht, nämlich die einer zweiten Kammer. (…) Ein so entstehendes Zweikammersystem könnte sicherstellen, dass sowohl die Interessen der einzelnen Staaten als auch der Unionsbürger insgesamt parlamentarisch vertreten würden.« (MS 2013, 159) In seiner Funktion als Präsident des Europäischen Parlaments liegt Martin Schulz viel an dessen Stärkung. So fordert er, »dass das EU-Parlament die europäische Regierung wählt und sie auch abwählen kann und dass Gesetzesinitiativen sowohl von der europäischen Regierung als auch von den beiden Legislativorganen (Parlament und Rat) eingebracht und beschlossen werden können«. (MS 2013, 160)

Dieser vollständige Umbau der Union erfordere einen »neuen europäischen Vertrag« (MS 2013, 259). Vergleichbar dem Konvent, der den Verfassungsvertrag entworfen hatte, muss dieser neue Vertrag nach Schulz »von einem Konvent ausgearbeitet werden, in dem die europäischen Institutionen, nationale Parlamentarier, Regierungen und Nichtregierungsinstitutionen eingebunden sind.« (MS 2013, 260) Auf diese Weise soll der Einfluss der Mitgliedstaaten auf die Vertragsgestaltung möglichst gering gehalten werden, denn »wir können es uns nicht erlauben, dass ein mit breiter Beteiligung erarbeiteter Verfassungsvertrag schließlich am Veto einzelner Länder scheitert, wie das bei der letzten Verfassungsrunde geschehen ist«. (MS 2013, 260) Für die Mitgliedsländer, die diesen neuen Vertrag am Ende ablehnen, sieht Schulz keinen Platz mehr in der Union vor: »Diejenigen Länder, die den Vertrag nicht ratifizieren, sollten dann automatisch aus der EU ausscheiden.« (MS 2013, 260) Schulz nimmt also eine Zerschlagung der EU bewusst in Kauf.“