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US-Sanktionen: Kaum EU-Handelskrieg gegen USA – eher gemeinsame Front gegen Russland

Auf zwei Linien in der deutschen Politik hinsichtlich der jüngsten US-Sanktionen gegen Russland hat der deutsche Europa-Experte Andreas Wehr hingewiesen.

„Teilweise werden die Sanktionen sehr scharf kritisiert, die FAZ sprach vor einigen Tagen sogar vom ‚Sanktionsimperialismus‘. Die SPD – Gernot Erler, aber auch Brigitte Zypries sowie der Außenminister – haben das ähnlich gesehen“, stellte Wehr bei einer Experten-Videokonferenz Berlin – Moskau fest. „Aber es gibt auch Positionen, etwa in der CDU, die besagen: Es kommt jetzt darauf an, genau hinzugucken, was da beschlossen wurde, und es gibt durchaus Möglichkeiten, dass die schlimmsten Auswirkungen abgewendet werden können.“

„Das Erstaunliche ist, dass man dabei auf Trump hofft“, so der deutsche Experte. „Bisher war ja Trump immer der Böse, der Europa attackiert. Und nun erkennen die deutsche Politik und die Wirtschaft, dass es doch einen breiten Strom in der amerikanischen Außen- und Handelspolitik gibt, der versucht, den Europäern Fesseln anzulegen.“

Momentan wirke die EU in dieser Frage ziemlich handlungsunfähig und gelähmt, fügte er hinzu. „Sie versucht zu moderieren. Am Anfang hieß es, man würde Gegensanktionen erwägen, aber der Kommission und dem Rat bleiben nicht viele Möglichkeiten. Einerseits verurteilen sie die Sanktionen – aus der Position Deutschlands, Österreichs, Frankreichs, Italiens heraus. Aber es gibt auch andere Politiker dort, die Polen und dem Baltikum folgen und sagen: Nord Stream 2 muss unbedingt verhindert werden. Dort sieht man die Möglichkeit, mit den Amerikanern eine gemeinsame Frontlinie gegen Russland aufzubauen.“

Praktisch müsse nun die EU zwischen einem Handelskrieg mit den USA und der Aufrechterhaltung der „Transatlantischen Solidarität“ wählen, so Wehr.

„Natürlich können die Sanktionen die transatlantische Solidarität beeinträchtigen. Und dies ist die Sorge der Herrschenden, auch derer, die nach der Bundestagswahl mit großer Wahrscheinlichkeit wieder die Bundesregierung stellen werden, denn es ist sehr wahrscheinlich, dass die SPD und auch andere Kräfte der Linken an dieser Bundesregierung nicht beteiligt sein werden, sondern dass die CDU weiterhin eine zentrale Rolle spielt. Und sie werden natürlich versuchen, neue transatlantische Spannungen nicht entstehen zu lassen. Die Positionierungen in Deutschland, in der Öffentlichkeit sowie in der politischen Szene allgemein, berücksichtigen auch, dass man schon genug Probleme mit den USA hat. Und jetzt kommt ein Sanktionsgesetz daher, das gar nicht von Trump kommt, sondern von einer breiten Mehrheit, man kann sagen von einer übergroßen Mehrheit der Demokraten und Republikaner. Und da will man jetzt unbedingt vermeiden, mit dieser übergroßen Mehrheit in den USA Schwierigkeiten zu bekommen.“

Aus: Sputnik Deutschland vom 07.08.2017
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