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Nach Merkels Bierzelt-Statement: Bruch sichtbar – gibt es Alternativen?

Zusammenfassung eines Interviews mit Andreas Wehr auf "Sputnik". Das Gespräch ist abrufbar unter:

https://de.sputniknews.com/politik/20170602315990597-merkels-bierzelt-statement-bruch-alternativen/#comments

Wehr, Jurist und ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, stellt in einem Sputnik-Interview fest, dass auf dem G7-Gipfel in Sizilien ein „Bruch sichtbar“ geworden sei. Wehr hebt hervor, dass „Merkel sogar von einer G6 gesprochen“ habe. Das, so Wehr weiter, sei „eine Rückentwicklung. Merkel meinte sinngemäß: ‚Zur Not können das auch wir sechs machen – ohne die USA‘. Das ist völlig neu“.

Für die europäischen G7-Staatschefs gibt es laut Wehr in brennenden Fragen der globalen Sicherheit wie in der Ukraine und in Syrien sowie im Irak weiterhin keine Alternative zur Kooperation mit den USA. Zumindest in Fragen der Sicherheitspolitik sei Trump den anderen G7-Teilnehmern entgegen gekommen.

Auch die EU schätzt selbst, so der Experte weiter, ihr eigenes Militärpotential als zu gering ein, als dass sie auf die Allianz mit den USA verzichten könnte. Die EU könne „ohne die USA kein globales Bündnissystem auf die Beine stellen.“ Die Union habe immer wieder im Rahmen ihrer eigenen Sicherheitsstrategie betont: „Der außenpolitische Aktionsradius der EU ist die Welt. Die EU will sich als eigenständiger, außenpolitischer Akteur profilieren. Allerdings kann Brüssel ohne Mithilfe der USA niemals ein weltweit funktionierendes Verteidigungssystem aufbauen. Das wissen die Europäer auch.“

Chancen für die EU durch eine Annäherung an Russland?

Auf weiteren Politikfeldern sehe es anders aus, hier sei die USA kein verlässlicher Partner mehr für die EU: „Bei der Klimapolitik und in der Flüchtlingsfrage, auch in Sicherheitsfragen, gibt es Blockaden durch die USA. Das ist aber auch eine Chance, die Beziehungen nach Russland als Kooperationspartner zu stärken. Allerdings belastet immer noch der schwelende Ukraine-Konflikt die Beziehungen zwischen Russland und der EU“, erklärte Wehr. Die EU-Regierungschefs müssten dafür jedoch „ihre Positionen überdenken.“ Auch in weiteren regionalpolitischen Fragen zu Syrien, zum Iran und auch zur Türkei müsse die EU-Seite rasch neue Bündnispartner gewinnen, denn hier „wird man auf die USA nicht mehr rechnen können.“ Neben Russland nennt er insbesondere China als Kandidaten für neue und dauerhafte Kooperationen. Insbesondere in der Klimapolitik setze Brüssel eindeutig auf China. „Die EU-Staaten hoffen auf Peking, um das ins Stocken geratene Pariser Umwelt-Abkommen zu retten“, meint Wehr. Ferner gebe es auch in Fragen des Freihandels gegenüber Trumps protektionistischer Strategie großen Konsens zwischen der EU und China.

Die Aussagen von Angela Merkel bewertet Wehr „auf jeden Fall als Wahlkampf“. Fragen der Europäischen Union würden wohl im Bundestagswahlkampf zu einem zentralen Thema innerhalb der CDU-Strategie. Er schätzt, dass „auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments EU-Themen auf die Agenda im Wahlkampf setzen wird. Damit versucht die CDU, gegen ihren Hauptkonkurrenten zu punkten.“

Alexander Boos
Redaktion Sputnik