Kurs der Anpassung

Die SPD hat per Parteitagsbeschluss Die Linke zu einer »verantwortungsvollen Außen- und Europapolitik« aufgefordert, sonst gäbe es keine Perspektive für eine »rot-rot-grüne« Koalition im Bund. Knapp zwei Wochen nach dem Europaparteitag der Linkspartei sieht man in der SPD-Führung die Zeit für gekommen, Gespräche über eine Zusammenarbeit zu beginnen. Wie Spiegel online am Mittwoch meldete, will sich SPD-Vize Ralf Stegner »für baldige Spitzengespräche auch mit der Linkspartei stark« machen.

Ermutigt wird die SPD vom Ausgang des Hamburger Europaparteitags der Linken am 15. und 16. Februar. Dessen mediale Wertung war eindeutig: »Pragmatiker« haben sich gegen »Ultras« durchgesetzt, meldete N-TV, und in der Süddeutschen Zeitung hieß es, dass »Fundamentalisten« eine Niederlage erlitten hätten. So oder ähnlich konnte man es überall hören bzw. lesen. Kein Wunder, dass die zum »Sieger« erklärten sogenannten Pragmatiker, der rechte Parteiflügel, dem zustimmt. In einer Einschätzung des Forums demokratischer Sozialismus (FDS) vom 16. Februar heißt es: »Wir haben die Kontroverse über den ursprünglichen Wahlprogrammentwurf des Parteivorstands eröffnet, engagiert geführt und auf unserem Bundestreffen im Dezember eine grundsätzliche Überarbeitung eingefordert. Diese ist uns mit dem am Sonntag beschlossenen Wahlprogramm gelungen. An einer breit getragenen neuen Präambel, die auf europäische Zusammenarbeit statt auf Kraftausdrücke setzt, haben wir aktiv mitgearbeitet und freuen uns, dass diese beschlossen wurde.« Freuen darf sich das FDS auch über die personellen Entscheidungen des Parteitags. Bei der Besetzung der acht aussichtsreichen Plätze auf der Liste der Kandidaten zur Wahl für das Europäische Parlament ist es – bis auf eine Ausnahme – für das Forum wie geplant gelaufen.

Und wie bewerten nun die »Verlierer« den Ausgang? Die entschiedenste Kritik kommt einmal mehr von der Antikapitalistischen Linken (AKL). Die in Hamburg vorgenommene Positionierung sei eine »langweilige Bekenntnisoper«, heißt es in einer Erklärung vom 19. Februar. Das Ergebnis hält man für einen »weiteren Schritt in der Entpolitisierung der Partei«. Genau das ist es aber nicht. Man kann die Politik des FDS als eine falsche oder auch verhängnisvolle für die Linke kritisieren, eine »Entpolitisierung« ist aber dort ganz und gar nicht das Ziel.

Kritik am Hamburger Ergebnis üben auch die Sozialistische Linke (SL) und die beiden Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke. Der Tenor ihrer Stellungnahmen ist weitgehend identisch: Der Parteitag ist zwar nicht gut ausgegangen, aber seine Ergebnisse müssen differenziert betrachtet werden. Der beschlossene Text lasse einen gewissen Interpretationsspielraum zu, und das eine oder andere habe man sogar zum Besseren wenden können. Als Fazit heißt es in der Stellungnahme der SL vom 23. Februar: »Dem Parteitag blieb nur die Möglichkeit, diesen Text so zu akzeptieren. Die SL hat das letztlich mitgetragen, obwohl der Text inhaltlich und der Vorgang demokratiepolitisch unbefriedigend waren.«

Diether Dehm beschuldigt in der jW vom 20. Februar in einem Leserbrief die Zeitung, nicht differenziert genug über den Parteitag berichtet zu haben. Kritisiert wird also der Überbringer der schlechten Nachricht. Wolfgang ­Gehrcke spricht in seinem Infobrief Ça ira Nr. 75 sybillinisch davon, dass »jedes Ding mit seinem Gegenteil schwanger gehe«, ohne anzudeuten, welche Art Niederkunft zu erwarten sei.

Die hier eingenommene Haltung ist eine, die vor Schwarzmalerei und vor Pessimismus warnt und auffordert, jetzt erst recht im Europawahlkampf aktiv zu werden, und zwar auch mit Inhalten, die in Hamburg verworfen wurden. Eine solche Haltung kann durchaus sinnvoll sein. Oft ist nur so zu verhindern, dass Kritiker resignieren oder gar die Partei verlassen. Doch von solchen Ermutigungen zu substanzloser Schönfärberei ist es nur ein kleiner Schritt. Perspektivlos wird eine solche Haltung, wenn die Ereignisse nicht in einen Gesamtzusammenhang eingeordnet werden, wodurch erst das ganze Ausmaß der Probleme sichtbar wird, und vor allem wenn keine Strategie angeboten wird, mit der den Dingen ein anderer Lauf gegeben werden kann.

Tatsache ist doch, dass seit dem Rückzug von Oskar Lafontaine von der Parteispitze Die Linke auf einen neuen Kurs gebracht wird. Ziel ist die sogenannte Regierungsfähigkeit auf Bundesebene. Stationen des damit verbundenen Anpassungsprozesses an die herrschende Politik waren das Verleugnen der eigenen Geschichte in der »Kommunismusdebatte«, die Absage an antiimperialistische Solidarität durch die Distanzierung von einem Glückwunschschreiben an Fidel Castro, die Kampagne gegen die junge Welt, um mit ihr eine Kritikerin dieses Kurses mundtot zu machen, sowie die Verhinderung der erneuten Kandidatur von Lafontaine zum Parteivorsitzenden im Frühjahr 2012. Selbst nach dem desaströsen Stimmeneinbruch bei den Bundestagswahlen im September 2013 wird das Ziel der Regierungsbeteiligung nicht aufgegeben. Der Europaparteitag in Hamburg stellte nun einen weiteren Schritt auf diesem Weg dar. Deshalb wurde die unzweideutige Kritik an der militaristischen, neoliberalen und undemokratischen EU aus dem Programm gestrichen.

Der Kurs der Anpassung der Partei wird Schritt für Schritt von oben durchgesetzt, ohne die Mitglieder zu befragen. Die hatten sich aber noch 2011 in einem überwältigenden Votum für ein Parteiprogramm ausgesprochen, das vom Tenor her antikapitalistisch ist und daher keine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne zulässt. Es ist also höchste Zeit, dem verhängnisvollen Kurs der Anpassung zu widersprechen, indem man an diesen unzweideutigen Willen der Mitglieder appelliert und sie zum korrigierenden Eingriff auffordert. Eine solche Initiative ist dringend notwendig, denn inzwischen wird in der Bundestagsfraktion der Partei sogar über eine Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr nachgedacht. Nicht hilfreich ist es hingegen, in so einer Situation die Probleme zu leugnen und Niederlagen in Erfolge umzudeuten.