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Es geht um die nationale Souveränität! Ein Artikel von Diana Johnstone

Diana Johnstone, die als Journalistin und Autorin mehrerer Bücher in Paris lebt, veröffentlichte den folgenden Beitrag bereits vor dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen. Er ist aber weiterhin aktuell. In ihm wird der  Wahlkampf nicht anhand des üblichen Rechts-Links-Schemas untersucht , sondern mit Blick auf die Souveränität Frankreichs.

Auch in anderen EU-Ländern wird die Auseinandersetzung um die nationale Souveränität immer wichtiger, etwa in Griechenland, Portugal, Italien und in Osteuropa. In Großbritannien hat sich bereits vor einem Jahr die Mehrheit der Bevölkerung für den Austritt des Landes aus der EU entschieden.   

Der Artikel von Diana Johnstone ist auf Deutsch zuerst auf der Website des Marx-Engels-Zentrums Berlin veröffentlicht worden:  
http://www.mez-berlin.de/publikationen-reader-133/items/das-zentrale-thema-der-franzoesischen-praesidentschaftswahl-die-nationale-souveraenitaet.html

 

Das zentrale Thema der französischen Präsidentschaftswahl: Die nationale Souveränität

von Diana Johnstone, 21. April 2017

Die französische Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 markiert einen tiefgreifenden Wandel in der politischen Ausrichtung Europas. Es gibt eine andauernde Verschie­bung weg von der traditionellen Links-Rechts Konkurrenz hin zu der zwischen Globalisie­rung in Gestalt der Europäischen Union (EU) und nationaler Souveränität.

Die übliche Berichterstattung der Medien bleibt beim schlichten Links-Rechts-Dualis­mus: Als Hauptproblem wird die "rassistische" Ablehnung von Immigranten gesehen und im Vordergrund steht die Verhinderung von Marine Le Pen. Der Weg von hier nach dort gleicht dem Durchschreiten des Spiegels von Alice im Wunderland. Fast alles ist seitenverkehrt.

Auf dieser Seite des Spiegels hat sich die Linke in die Rechte verwandelt und ein Teil der Rechten ist zur Linken geworden.

Vor fünfzig Jahren war das dringlichste Anliegen "der Linken" die leidenschaftliche Unterstützung der nationalen Befreiungskämpfe in der Dritten Welt. Die linken Hel­den waren Ahmed Ben Bella, Sukarno, Amilcar Cabral, Patrice Lumumba und insbeson­dere Ho Chi Minh. Wofür haben diese Anführer gekämpft? Sie kämpften für die Befreiung ihrer Staaten vom westlichen Imperialismus. Sie kämpften für Unabhängig­keit, für das Recht, über ihren Lebensstil selbst zu bestimmen, ihre Gewohn­heiten zu bewahren, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Sie kämpften für nationale Souveränität und die Linken unterstützten diesen Kampf.

Heute hat sich all das ins Gegenteil verkehrt. "Souveränität" ist für die Mainstream-Linken zu einem negativen Begriff geworden.

Nationale Souveränität ist ein im Wesentlichen defensives Konzept. Es geht darum, sich um die eigenen Belange vor Ort zu kümmern. Es ist das Gegenteil des aggressi­ven Nationalismus, der das faschistische Italien und Nazi-Deutschland veranlasste, andere Länder zu erobern und sie ihrer nationalen Souveränität zu berauben.

Die Verwechslung beruht darauf, dass die meisten der sich selbst im Westen als links Bezeichnenden vollständig von der derzeitigen Erscheinung des Imperialismus, "Globalisierung" genannt, überzeugt werden konnten. Es handelt sich um einen neuen Typ von Imperialismus, fokussiert auf den Einsatz von Militärkräften und von "soft power", mit dem Ziel, dem transnationalen Finanzkapital den Zugang in jeden Winkel der Erde zu ermöglichen und im unermüdlichen Streben nach Rentabilität der Investitionen, alle Gesellschaften umzugestalten. Die Linke konnte für diesen neuen Imperialismus gewonnen werden unter dem Banner der "Menschenrechte" und des "Antirassismus" - Abstraktionen die einer ganzen Generation als zentrale, wenn nicht gar als einzig relevante politische Themen aufoktroyiert wurden.

Die Tatsache, dass der "Souveränismus" in Europa zunimmt, wird von den globalistischen Mainstream-Medien als Beweis dafür gesehen, dass Europa sich "nach Rechts bewegt" - denn zweifellos sind Europäer "Rassisten". Diese Interpretation ist voreingenommen und gefährlich. In immer mehr europäischen Staaten rufen die Men­schen nach nationaler Souveränität, gerade weil sie diese verloren haben. Sie haben sie an die Europäische Union verloren und wollen sie zurück.

Deshalb haben die Briten dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen. Nicht weil sie "Rassisten" sind, sondern vor allem weil sie ihre historische Tradition der Selbst­verwaltung hochschätzen.

Der abgewrackte Parti Socialiste

Da seine fünfjährige Präsidentschaft auf ihr schmähliches Ende zuging, fühlte sich François Hollande aufgrund seiner drastischen Unpopularität verpflichtet, seinen Parti Socialiste (PS) über seinen Präsidentschaftskandidaten in einer Primärwahl entscheiden zu lassen. Der natürliche Kandidat der sozialistischen Regierung, Premierminister Manuel Valls unterlag überraschend dem unbekannten Mitglied des linken Flügels des PS Benoit Hamon. Dieser hatte sich geweigert, für die von Hollandes Wirtschaftsberater Emmanuel Macron entworfenen unpopulären und neo-liberalen Anti-Gewerkschaftsgesetze zu stimmen.

Um dem unpopulären PS zu entkommen, gründete Macron seine eigene Bewegung "En Marche!". Einer nach dem anderen verließen Valls, Hollande und andere promi­nente PS-Führungskräfte Hamon und ließen ihn am Ruder des sinkenden Schiffs zurück. Hamons berechtigter Protest gegen ihren Verrat wurde von den Parteigrößen mit der Unterstützung Emmanuel Macrons beantwortet.

Macron zögerte ostentativ, diese abgenutzten Überläufer in seine Gefolgschaft aufzuneh­men, befürchtete er doch, dass deren Zuwendung seine "En Marche!"-Bewe­gung als Klon des rechten Flügels des PS auf dem Weg zu einem französi­schen Ableger der demokratischen Partei der USA in ihrer Clinton-Ausrichtung zu offensichtlich kenntlich machen würde. Macron war es peinlich, dass sich diskredi­tierte Politiker von links wie rechts ihm anschlossen, bezeichnet er sich doch als weder links noch rechts.

Hamon scheint es nicht bewusst zu sein, dass der Grund für das Scheitern des PS dessen unvereinbare Hinwendung zu zwei gegensätzlichen Prinzipien ist: die traditio­nelle Sozialdemokratie und die Europäische Union (EU). Macron, Hollande und ihre abtrünnigen Kollegen hingegen haben ihre Wahl getroffen: die Europäische Union.

Die traditionelle Rechte im Zwielicht

Der große Vorzug des republikanischen Kandidaten François Fillon ist seine klare Haltung. Anders als Hollande, der versucht hatte, seine neoliberale Politik als etwas anderes auszugeben und sein Linkssein auf "gesellschaftliche" Fragen (wie die Homose­xuellen-Ehe) stützte, ist Fillon ein unerschrockener Konservativer. Seine Strategie ist auf die Reduzierung der hohen nationalen Verschuldung gerichtet. Wäh­rend vorangegangene Regierungen (einschließlich seiner eigenen, in der er Premier­minister unter Präsident Sarkozy war) sich um den heißen Brei bewegten, erreichte Fillon seine Nominierung als Kandidat der Republikaner durch ein Programm der schar­fen Kürzungen der Staatsausgaben. Fillon machte geltend, dass die von ihm geplanten Austeritätsmaßnahmen die französischen Kapitalisten veranlassen werden, in Frankreich zu investieren und so die Ökonomie des Landes vor der Übernahme durch ausländische Unternehmen, amerikanische Rentenfonds und Katar schützen würden. Das aber ist sehr zweifelhaft, denn eine Aufforderung an französische Investo­ren, in Frankreich statt woanders zu investieren, ist in den EU-Regularien nicht vorgesehen.

Mit seinem Vorschlag einer unabhängigeren Außenpolitik, insbesondere der Beendi­gung der "absurden" Sanktionen gegen Russland, weicht Fillon allerdings von der reinen Lehre der EU ab. Das Schicksal der Christen im mittleren Osten besorgt ihn stärker als der Sturz Assads.

Im Ergebnis ist Fillons kohärente pro-kapitalistische Haltung nicht exakt das, was die dominante globale Elite bevorzugt. Ihre politische Präferenz ist ganz klar die "linke Mitte" seit Tony Blair und Bill Clinton die Agenda ihrer Partei revidierten. Die linke Mitte betont Menschenrechte (insbesondere in weit entfernten Ländern, die das Ziel von "Regime Changes" sind) und im eigenen Land ethnische Vielfalt – beides dient ihren langfristigen globalen Zielen des Abbaus nationaler Grenzen, der die ungehinderte freie Bewegung des Kapitals erlaubt. Der von Fillon repräsentierte traditionelle patrioti­sche Konservatismus entspricht nicht ganz dem internationalen Abenteurertum der Globalisierung.

Die schizophrene Linke

Für eine ganze Generation hat die französische Linke die "Konstruktion von Europa" zum Zentrum ihrer Weltsicht gemacht. In den frühen 1980ern gab der französische Präsident François Mitterand, konfrontiert mit dem Widerstand der damaligen Europäi­schen Gemeinschaft, das Sozialisierungsprogramm auf, auf dessen Grund­lage er gewählt worden war. Mitterand nährte die Hoffnung, dass Frankreich ein verein­tes Europa politisch dominieren könnte, aber die Wiedervereinigung Deutsch­lands veränderte alles, ebenso wie die Osterweiterung mit der Aufnahme von Län­dern innerhalb der deutschen Einflusssphäre. Die Wirtschaftspolitik wird jetzt von Deutschland gemacht.

Als das traditionell linke Ziel ökonomischer Gleichheit aufgegeben wurde, wurde es ersetzt durch die emphatische Hinwendung zu den Menschenrechten, die heute in den Schulen als die wahre Religion gelehrt wird. Die vage Vorstellung von Menschen­rechten wurde irgendwie assoziiert mit "freier Bewegung" von allem und jedem. Tatsäch­lich ist das offizielle Dogma der EU der Schutz der ungehinderten Bewegung: von Gütern, Menschen, Dienstleistungen und nicht zuletzt natürlich von Kapital. Die "vier Grundfrei­heiten" transformieren in der Praxis die Nation von einer politischen Gesell­schaft in einen Finanzmarkt, eine Investitionsoption, geleitet von einer Bürokratie ver­meintlicher Experten. Auf diese Weise ist aus der Europäischen Union ein Vorreiter-Experiment für die Transformation der Welt in einen einzigen kapitalistischen Binnen­markt geworden.

Die französische Linke hat sich diesem Ideal in hohem Maße verschrieben, zum ei­nen weil es scheinbar wie das alte linke Ideal des "Internationalismus" klingt (ob­gleich doch das Kapital immer unvergleichlich „internationaler“ war als die Arbeiter), zum anderen aufgrund der simplen Vorstellung, dass "Nationalismus" die einzige Ursache für Kriege ist. Grundlegendere und komplexere Ursachen für Kriege werden ignoriert.

Lange Zeit beschwerte sich die Linke über den Verlust von Arbeitsplätzen, sinkende Lebensstandards, Verlagerung oder Schließung profitabler Industrien, ohne zu erken­nen, dass dies Folgen europäischer Vorschriften waren. EU-Richtlinien und Verordnun­gen unterminieren zunehmend das französische Modell der Umverteilung durch öffentliche Dienste, die jetzt von vollständiger Abschaffung bedroht sind - entwe­der weil "die Regierung bankrott ist" oder weil die Wettbewerbsregeln der EU es den Staaten untersagen, Maßnahmen zur Erhaltung ihrer Schlüsselindustrien oder der Landwirtschaft zu ergreifen. Anstatt sich der Realität zu stellen, reagierten die Linken meist mit der Wiederholung ihrer abgenutzten Forderung nach einem – unmöglichen – "sozialen Europa".

Doch den Traum vom "sozialen Europa" ereilte vor zehn Jahren ein tödlicher Schlag. Im Jahr 2005 wurde in Frankreich ein Referendum über die Zustimmung zu einer Verfassung für das vereinte Europa durchgeführt. Das löste eine außerordentlich breite Diskussion und zahllose Bürgerversammlungen aus, in denen jeder Aspekt des umfangreichen Dokuments geprüft wurde. Im Unterschied zu üblichen Verfassun­gen wurde in diesem Dokument die monetaristische Binnenmarktpolitik festgelegt, ohne jede Möglichkeit sie zu verändern.

Am 29. Mai 2005 wurde der Vertrag von 55 % gegen 45 % der französischen Wähler abgelehnt.

Was wie ein großartiger Sieg für eine verantwortungsbewusste Demokratie erschien, endete in einem großen Misserfolg. Das im Wesentlichen gleiche, in Lissabonner Vertrag umbenannte Dokument wurde im Dezember 2007 – ohne Referendum - ratifi­ziert. Globale Weltordnungspolitik hatte das Volk in seine Schranken verwiesen. Die Erkenntnis von Millionen Wählern, dass ihre Stimmen nicht zählen, dass Politiker den Volkswillen missachten, löste eine weitverbreitete politische Desillusionierung aus.

Dennoch hielten sozialistische Politiker weiterhin an ihrem permanenten Treuever­sprechen gegenüber der EU fest, beseelt von der Vorstellung, dass das "soziale Europa" irgendwie möglich sei.

Inzwischen wurde immer offensichtlicher, dass die auf der gemeinsamen Währung, dem Euro, beruhende Geldpolitik der EU weder, wie versprochen, Wachstum noch Arbeitsplätze schafft, sondern beides zerstört. Unfähig, die eigene Währung zu kontrollie­ren und verpflichtet, von Privatbanken gegen Zinsen zu leihen, verschuldete sich Frankreich immer mehr, Industrie verschwindet und durchschnittlich begeht je­den zweiten Tag ein Landwirt Selbstmord. Die Linke ist in einer unmöglichen Position an­gekommen: unerschütterlich treu zur EU und gleichzeitig eine Politik fordernd, die un­vereinbar ist mit den EU-Regeln des Wettbewerbsrechts, des ungehinderten Ver­kehrs, der Deregulierung, Haushaltsbeschränkungen und zahlloser anderer Richtli­nien, die von einer undurchsichtigen Bürokratie produziert und von einem praktisch machtlosen Parlament ratifiziert wurden, das alles unter dem Einfluss einer Armee von Lobbyisten.

Benoit Hamon bleibt weiterhin im fatalen Dilemma der Linken stecken: entschlossen, Sozialist zu sein, oder eher Sozialdemokrat, und leidenschaftlich treu zu "Europa". Während er an einer Sozialpolitik festhält, die mit dem Euro als Währung und in Überein­stimmung mit EU-Vorschriften nicht durchführbar ist, verkündet er gleichzeitig Treue zu Europa. Mit seiner Forderung, "Assad muss gehen" und dem Wettern ge­gen Putin und Russland ahmt er die Außenpolitik Washingtons nach.

Jean-Luc Mélenchon nimmt den Kampf auf

Nicht nur verlassen von den Schwergewichten seiner Partei, hat dem farblosen Konfor­misten Hamon auch noch der extravagante Einzelgänger, der zum Bruch der Regeln bereite Jean-Luc Mélenchon, die Show gestohlen. Nach vielen Jahren der Loyalität distanzierte sich Mélenchon 2005 vom PS, indem er für die Ablehnung des Verfassungsvertrags eintrat und dabei als begeisternder Redner bekannt wurde. 2007 verließ er den Parti socialiste und gründete den Parti de Gauche (PG, Links­partei). Verbündet mit dem stark geschwächten Parti communiste français (PCF) ge­langte er 2012 in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit 11 % der Wähler­stimmen auf Platz vier. Dieses Mal kandidiert er für das Präsidentenamt mit seiner eigenen Bewegung La France Insoumise, was sich u.a. in " das Frankreich, das sich nicht unterwirft" übersetzen lässt.

Wem „unterwirft“ man sich hier? Vor allem dem Euro und der anti-sozialen und neoliberalen Politik der Europäischen Union, die Frankreich ruiniert.

Auf seinen Kundgebungen haben französische Flaggen und die Marseillaise die Internati­onale ersetzt. Mit der Feststellung "Das Europa unserer Träume ist tot" ge­lobte er, den Alptraum der Diktatur der Banken und Finanzen zu beenden.

Mélenchon ruft auf zu offenem Ungehorsam gegenüber den Frankreich schadenden EU-Verträgen auf. Das ist sein Plan A. Sein Plan B sieht vor, die EU zu verlassen, wenn Plan A Deutschland (den derzeitigen Boss) und die anderen nicht davon über­zeugt, einer Änderung der Verträge zuzustimmen. Allerdings ist Plan B eine leere Drohung, bestenfalls geeignet, um bei theoretischen Verhandlungen länger mithalten zu können. Frankreich ist ein so wichtiges Mitglied, so behauptet er, dass die Drohung eines französischen Exits ausreichen sollte, Änderungen zu erzwingen.

Mit dem Verlassen der EU zu drohen ist nur ein Teil von Mélenchons umfangreichem und komplexem Programm, dass sowohl die Einberufung einer nationalen Versamm­lung zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs für Frankreichs sechste Republik als auch große ökologische Innovationen umfasst. Eine vollständige Veränderung sowohl Frankreichs wie der Europäischen Union zur gleichen Zeit würde aber eine in revolutionärer Gärung befindliche Nation erfordern, die nirgendwo sichtbar ist. Zudem wäre die Einstimmigkeit der 28 EU-Mitgliedstaaten erforderlich, was schlicht unmög­lich ist.

Aber Mélenchon ist schlau genug, das grundlegende Problem zu erkennen: der Feind von Arbeitsplätzen, Wohlstand und öffentlichen Diensten ist die Europäische Union. Mélenchon ist mit Abstand der Kandidat, der die größte Begeisterung auslöst. Er hat Hamon sehr schnell weit hinter sich gelassen und seine Kundgebungen zie­hen große enthusiastische Menschenmengen an. Sein Erfolg hat den Wahlkampf beeinflusst: er ist einer von vier Spitzenreitern geworden, die die Chance haben über die erste Wahlrunde am 23. April hinaus in die Stichwahl am 7. Mai zu gelangen: Le Pen, Macron, Fillon und Mélenchon.

Die Gegensätze sind (fast) dieselben

Das bemerkenswerteste an diesem Wahlkampf ist die große Ähnlichkeit zwischen Mélenchon, der als Vertreter der als "weit links" Stehenden gilt, und der als Repräsentan­tin der "ganz Rechten" geltenden Marine Le Pen. Beide sprechen davon, den Euro aufzugeben. Beide geloben, mit der EU über bessere Vertragsbedingungen für Frankreich zu verhandeln. Beide verteidigen Sozialpolitik zugunsten der Arbeiter und Menschen mit niedrigem Einkommen. Beide wollen die Beziehung zu Russland normalisieren. Beide wollen die NATO verlassen oder zumindest deren Militär­kommando. Beide verteidigen die nationale Souveränität und können somit als "Souverä­nisten" bezeichnet werden.

Der einzige große Unterschied zwischen beiden ist die Immigration, ein Thema über das sich, weil es so starke Emotionen auslöst, nur schwer sachlich diskutieren lässt. Wer sich gegen Immigration ausspricht wird des Faschismus beschuldigt, den Befürwor­tern von Immigration wird vorgeworfen, durch Überflutung mit nicht assimilier­baren Fremden die Identität der Nation zerstören zu wollen.

In einem Land, das unter Arbeitslosigkeit leidet und weder über Arbeitsplätze noch Wohnungen verfügt, um die Massen von Immigranten aufzunehmen, ein Land, das zudem unter anhaltender Androhung islamistischer Terrorattacken steht, kann das Problem nicht vernünftig auf "Rassismus" reduziert werden - es sei denn, islamisti­sche Terroristen stellen eine "Rasse" dar, wofür es keine Beweise gibt. Le Pen be­steht darauf, dass allen französischen Bürgern, ungeachtet ihrer Herkunft, Rasse oder Religion, Gleichbehandlung zusteht. Sie ist sich beträchtlicher Unterstützung von vor kurzem naturalisierten Einwanderern sicher, ebenso wie sie jetzt eine Mehr­heit der Stimmen der Arbeiterklasse erhält. Wenn das "Faschismus" ist, hat sich die­ser in den vergangenen siebzig Jahren stark verändert.

Bedeutsam trotz aller Unterschiede ist, dass die beiden charismatischten Kandidaten von der Wiederherstellung der nationalen Souveränität sprechen. Beide erwägen die Möglichkeit, die Europäische Union zu verlassen, wenn auch mit ziemlich unklaren Vorstellungen.

Die globalisierten Medien bereiten sich schon darauf vor, sollte ein "souveränisti­scher" Kandidat gewählt werden, dies Wladimir Putin anzulasten. Die öffentliche Mei­nung im Westen wird auf massive Proteste gegen einen unerwünschten Sieger vorberei­tet und die Militanten der "Antifa" stehen bereit, Chaos und Verwüstung auf den Straßen zu entfachen. Einige der Anhänger von Marine Le Pen haben Angst davor, sie zu wählen, aus Sorge, dass eine "Farbenrevolution" gegen sie inszeniert wird. Mélenchon und sogar Fillon könnten mit ähnlichen Problemen konfrontiert werden.

Als Vorgeschmack auf das, was kommen könnte, veröffentlichte der EU Observer am 20. April 2017 einen Artikel mit der Überschrift "Russia-linked fake news floods French so­cial media" (https://euobserver.com/foreign/137624). Basierend auf Bakamo, einem der neu etablierten "Fakten-check" Einrichtungen, die darauf zielen, Leser von inoffiziel­len Meinungen wegzulenken, wurden in dem Artikel des EU Observer von Russland beeinflusste Webseiten angeklagt, Marine Le Pen, Jean Luc Mélenchon, François Fillon, François Asselineau und Philippe Poutou zu favorisieren. (Sie hatten vergessen den am meisten souveränistischen Kandidaten Nicolas Dupont-Aignan zu erwähnen, dem der sechste Platz prognostiziert wird.) Da die große Mehrheit der elf Kandidaten, darunter drei der vier Spitzenreiter, sehr kritisch gegenüber EU und NATO sind und die Beziehungen zu Russland verbessern wollen, scheint es so, als müsste Putin keine großen Anstrengungen für eine demnächst ihm freundlich gesinnte französische Regierung unternehmen. Andererseits ist der EU Observer nur ein klei­nes Beispiel eklatanter "Einmischung in die französischen Wahlen" seitens der Globa­listen im Sinne ihres Favoriten Emmanuel Macron, dem enthusiastischten Europhilen.

Frankreichs Zukunft

Unter den als angebliche Favoriten Russlands gelisteten Kandidaten ist François Asselineau der mit Abstand profundeste Kritiker der Europäischen Union. Der seit Gründung seiner anti-EU Partei, der Union Populaire Républicain (UPR) vor zehn Jahren von den Medien systematisch ignorierte François Asselineau hat tausende begeisterte Anhänger, die sein Poster überall im Land verbreitet haben. Seine unermüd­lichen didaktischen Reden, die im Internet reproduziert wurden, haben verschie­dene Kernaussagen deutlich gemacht:

-  Es gibt keinen Weg, die EU von innen zu verbessern, denn jede Veränderung würde die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erfordern, die in Kernfragen nicht ei­ner Meinung sind.

-  Die einzige Lösung für Frankreich ist der Ausstieg gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags, wie es derzeit das Vereinigte Königreich macht.

-  Frankreich kann seine öffentlichen Dienste, seine Sozialleistungen, seine Wirt­schaft und seine Demokratie nur durch Verlassen der EU sichern.

-  Nur durch Wiederherstellung der nationalen Souveränität ist ein genuin demokra­tisches Leben mit Konfrontation zwischen einem echten "Links" und "Rechts" mög­lich.

-  Das Verlassen der EU würde Frankreich, das mehr als 6.000 Verträge mit ande­ren Ländern geschlossen hat, nicht isolieren, sondern wäre ein Eintritt in die grö­ßere Welt.

Asselineau ist ein "single issue" Kandidat. Er verspricht, sobald er gewählt ist die EU ge­mäß Artikel  50 zu verlassen und sofort in Washington den Austritt aus der NATO anzu­zeigen.

Er betont, dass keiner der andere EU-Kritiker einen solchen klaren, den Regeln ent­sprechenden Exit vorschlägt.

Andere Kandidaten, einschließlich des charismatischeren Mélenchon und Le Pen, wiederholen einige von Asselineaus Argumenten. Aber sie gehen nicht so weit, für einen sofortigen radikalen Bruch mit der EU einzutreten, wenn auch nur, weil sie erken­nen, dass die französische Bevölkerung, obgleich zunehmend kritisch gegen­über dem Euro und vom "Europäischen Traum" entfremdet, noch immer Angst vor einem sofortigen Ausstieg hat aufgrund der düsteren Warnung der Europäisten vor einem Desaster.

Die erste Runde im Wahlkampf bietet Asselineau die Gelegenheit, seine Ideen einem größeren Publikum zu präsentieren und die öffentliche Meinung auf eine kohärente "Frexit" Politik vorzubereiten. Der Konflikt zwischen der Europäischen Union und der nationalen Souveränität entwickelt sich zur Kernfrage in diesem Wahlkampf. Er wird vermutlich durch diese Wahl nicht gelöst werden, aber er wird nicht verschwinden. Er ist die Kernfrage der Zukunft, die darüber entscheidet, ob ein eigenständiges politi­sches Leben überhaupt möglich ist.

Diana Johnstone lebt in Paris. Sie ist Journalistin und Autorin mehrerer Bücher, darunter Die Chaos Königin.

Der Artikel ist auf Englisch im Magazin Counterpunch erschienen:

http://www.counterpunch.org/2017/04/21/the-main-issue-in-the-french-presidential-election-national-sovereignty/

Übersetzung: Marianna Schauzu, MEZ Berlin