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Rezension, erschienen in der Zeitschrift VER.DI PUBLIK 04/April 2011 

Griechenland, die Krise und der Euro

von Harald Neubert

Buchtipp / Was mussten wir nicht alles über die Griechen lesen: „Abgebrannt“ sind sie (Die Zeit), „Pleite-Griechen“ mit „Luxusrenten“ (Bild). Andreas Wehr, Jurist und Mitarbeiter im Europaparlament, ist diesen Thesen nachgegangen. Er liefert die Anatomie einer Lüge, die in Brüssel ihren Ursprung hat, über die Boulevardpresse verbreitet wurde und unter anderem bei einem Marsch der NPD („Deutsches Geld für deutsche Interessen!“) vor dem Konsulat Athens in Düsseldorf endete. Er erklärt, weshalb Griechenland nicht die EU, sondern die EU Griechenland bedroht, und zeichnet nach, wie die kerneuropäischen Staaten jahrelang Waren- und Kapitalexporte zu Lasten der schwächeren Nachbarn in Süd und Ost betrieben. Das strukturschwache Griechenland hatte dabei ebenso wenig eine Chance, eine eigene, nachhaltige Industrie aufzubauen, wie Portugal, Ungarn oder Lettland. Deren innerhalb der EU erzwungenen „Schuldenökonomien“, so Andreas Wehr, brachen zusammen, als die europäischen Banken ihr Kapital abzogen. Er analysiert die Krise und macht deutlich: Griechenland ist überall.  

Rezension, erschienen in der Zeitschrift Das Argument Nr. 290, 2011

von Alban Werner

Wehr, Andreas, Griechenland, die Krise und der Euro, Papyrossa Verlag, Köln 2010 (179 S., 12,90 €)

Das Buch ist eine politische Streitschrift und zielt auf aufklärende Intervention; es bleibt daher um polemische Zuspitzungen gegen die Verursacher der kritisierten Zustände nicht verlegen. Verf. hatte sich bereits mit ähnlich angelegten Schriften zum Verfassungsprozess der Europäischen Union (2004) oder der im Anschluss an die Ablehnung der Verfassung in mehreren Referenden ausgebrochenen Krise der EU (2006) auseinandergesetzt. Im aktuellen Kontext kritisiert er einerseits konsequent die aggressive exportorientierte deutsche Wirtschaftspolitik, die er für zentrale Probleme der EU-Peripherie(n) verantwortlich macht, andererseits bestreitet er, dass von der liberalen Binnenmarktpolitik nennenswerte Wohlfahrtsgewinne für die randständigen EU-Staaten ausgingen (173f). Interessant ist, dass er einen Großteil der Quellen dem Wirtschaftsteil der FAZ und der Financial Times entnimmt, so dass – wie schon bei Marx – die Darstellungen der bürgerlichen Tagespresse zum Material für pointierte Gesellschaftskritik werden.

Die Krise und der befürchtete Staatsbankrott Griechenlands bilden Angelpunkte der Analyse, die aber darüber hinausgehende Schlussfolgerungen zieht und daher als Diagnose des gesamten polit-ökonomischen Integrationsprozesses gelesen werden kann. Die Exportstrategie Deutschlands und die dominante Stellung »kern-europäischer« Banken habe die geographische Randzone auch zur ökonomischen Peripherie der EU gemacht (21). Die vermachteten wirtschaftlichen Strukturen interpretiert er im Anschluss an Lenin und Hilferding (23ff) als aktuelle Variante eines staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK). Dem stark essayistischen, um zusammengetragene Fakten verdichteten Text ist es geschuldet, dass ein theoretisches Gerüst nur sparsam entfaltet wird. Verf. beschreibt etwa für die BRD den anhaltenden Einfluss der Banken »über den gesamten wirtschaftlichen Prozess«, der trotz Abtretung zahlreicher Industriebeteiligungen nicht geringer geworden sei. Er stellt sich somit gegen Thesen von der »Entflechtung der Deutschland AG« oder deren Erosion, ohne sie wirklich zu diskutieren. Machtausübung der Banken erfolge heute »in erster Linie über die Besetzung von Aufsichtsräten, über unzählige, auf persönliche Beziehungen gegründete Verbindungen und über schwer zu durchschauende informelle Kontakte« (27). Mit dieser Hervorhebung personeller Verschmelzungen gesellschaftlicher Funktionseliten legt er wenig Gewicht auf strukturelle Abhängigkeiten des Staates von der Kapitalakkumulation.

Begrüßenswert ist, dass Verf. den ›Fall Griechenland‹ analytisch in andere ökonomische Krisen einbettet. Anhand von Fallstudien zu Lettland, Irland und Spanien wird der Prozess des »Absturzes der Peripherie« in Europa beschrieben. Für die postsowjetischen Länder diagnostiziert er als Ursache für ihren subalternen Status, »dass sie seit 1989/91 über so gut wie keine eigenen Bankensysteme mehr verfügen« (35). Als mit dem Ausbruch der Krise 2008ff die kerneuropäischen Banken Kapital aus den peripheren Regionen abzogen, wurde durch Geldknappheit die Krise importiert. Lettland habe sich als Paradebeispiel für die neoliberale Umstrukturierung nach 1989 erwiesen, indem es den Großteil seines öffentlichen Eigentums privatisierte, Gewinneinkünfte steuerlich privilegierte und unzählige Einwohner ans Ausland verloren hatte. Nachdem die Wirtschaft des Landes zusammenbrach, wurde von IWF und EU-Kommission als Bedingung für Zahlungshilfen eine Verschärfung des neoliberalen Kurses oktroyiert (43f). Ähnlich ergeht es gegenwärtig Spanien. Der grundlegende Konstruktionsfehler des europäischen Stabilitätspakts sei, dass er allein öffentliche Verschuldung sanktioniere, »nicht aber die der Banken, Unternehmen und Privatpersonen« (54), die in Spanien viel gravierender ausfalle.

Im titelgebenden Fall Griechenland argumentiert Verf. gegen die These eines überdimensionierten öffentlichen Dienstes, eines zu großzügigen Rentensystems und ›laxer Arbeitsmoral‹ (67f). Er identifiziert die Schuldenstruktur als ursächlich für die Bereitstellung von finanzieller Hilfe im April 2010: Auch in Griechenland waren es vornehmlich Banken aus den kerneuropäischen Ländern Frankreich und Deutschland, denen bei Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hohe Abschreibungen drohten (64). Ausführlich stellt er die wirtschafts- und sozialpolitischen Auflagen dar, die Griechenland zur Gewährung von bis zu 110 Mrd Euro Anleihen erfüllen muss. Obwohl der Katalog auch fortschrittliche Elemente wie bspw. die Einführung eines progressiven Steuertarifs auf alle Einkommensquellen oder Krisenabgaben auf hochprofitable Unternehmen enthalte (76f), bedeute das von der Regierung Papandreou beschlossene Kürzungsprogramm einen politischen Souveränitätsverlust.

Verf. kritisiert die durch Auflagenpolitik durchgesetzten Entmachtungsprozesse von Regierungen auch in anderen EU-Staaten (102, 175f) auf der Folie nationalstaatlicher Souveränität. Der Nationalstaat »als Hort der Demokratie« müsse verteidigt werden (176) – eine These, die zumindest innerhalb der politischen Linken kontrovers diskutiert wird. Die Ereignisse seit der Veröffentlichung bestätigen aber die Ansicht von Verf., dass die europäische Krisenpolitik Entdemokratisierung befördere. So wurden im Herbst 2010 die Ergebnisse bei den griechischen Kommunalwahlen unverhohlen danach beurteilt, ob sie die Fortsetzung von Papandreous radikalem Umbauprogramm ermöglichen.

Konstitution und Rettungspakte des Euro als Gemeinschaftswährung interpretiert Verf. klassenpolitisch (88). Inzwischen lasse sich die Fiktion nicht mehr aufrechterhalten, man habe mit dem Euro ein »unpolitisches Geld« geschaffen (96f). Besitzer/innen von staatlichen Schuldtiteln werde im Projekt der ›Rettung des Euro‹ ihr »free lunch« abgesichert (92). Dafür würden inzwischen sogar die Grundlagen des Lissabon-Vertrags umgangen (115). Verf. sieht hierdurch die SMK-Theorie bestätigt, da die Staaten sich allein als Agenten ihrer jeweiligen Finanzkapitale betätigten. In einiger Spannung zu dieser Deutung steht die Aussage, Staatsinterventionen unterlägen »dem Einfluss gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse« und seien daher beeinflussbar (125). Sowohl für Griechenland als auch für die Europäische Union zieht Verf. ein ernüchterndes Fazit. Obwohl ein »bedingungsloses Ja zu Europa nicht länger Staatsräson« innerhalb der BRD sei (173) und die lange bekämpfte »Transferunion« nun Wirklichkeit geworden sei, sieht er zugleich die Möglichkeit, dass sich imperialistisch motivierte EU-Aufspaltungsszenarien unter deutscher Schirmherrschaft konkretisieren (178f). In jedem Fall seien in allen EU-Ländern soziale Rechte bedroht; der beschworene Niedergang des Neoliberalismus finde nicht statt. Im Gegenteil, zeitdiagnostisch zutreffend beobachtet Verf. (177): »Es ist ein kaum beachteter Nebenaspekt der europäischen Krise, dass in ihr die letzten Bastionen der europäischen Sozialdemokratie abgeräumt werden. Dort, wo sie noch an der Regierung sind, dürfen die Sozialdemokraten lediglich die Drecksarbeit für die Kapitalmärkte verrichten, bevor sie auch dort verschwinden. Europa rückt in der Krise nach rechts!«

Rezension, erschienen in Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr.85, März 2011

Eurokrise ohne Ende

von Martin Hantke

Andreas Wehr, Griechenland, die Krise und der Euro, Köln 2010, 180 Seiten, 12,90 Euro

Die Eurokrise geht auch im neuen Jahr weiter. Die Liste der Staaten, die in Zahlungsbilanzprobleme geraten, wird immer länger. Nach Griechenland im April und Irland im Oktober 2010 ist jetzt bereits die Rede von Portugal, Spanien, Italien und auch Belgien, die noch 2011 Hilfe aus dem Euro-Rettungsfond in Anspruch nehmen könnten. Die Konjunkturprognose dreier europäischer Wirtschaftsforschungsinstitute von Anfang Januar 2011 ergibt ein düsteres Bild: Für die Eurozone wird nur noch von einem minimalen Wachstum ausgegangen, verbunden mit einer Tendenz die nach unten zeigt und auf eine langanhaltende wirtschaftliche Stagnation deutet. Als Ursache werden vor allem die Kürzungsmaßnahmen in der Eurozone genannt.

Wer allerdings wirklich etwas über die Ursachen der Eurokrise wissen will, kommt an der Analyse von Andreas Wehr nicht vorbei. Der Anspruch des Buches, „nur eine vorläufige Momentaufnahme“ (10) sein zu wollen, ist angesichts der aktuellen Entwicklungen zu bescheiden gewählt. Die Stärke des Buches ist neben der Präsentation einer Fülle empirischer Belege, dass hier eine Analyse vorlegt wird, die sich vom gewohnten linken Bild der Europäischen Union verabschiedet. Wehr schreibt zur europäischen Staatsschuldenkrise: „Es ist das Finanzkapital, das diese schuldenbasierte Ökonomie hervorbringt. Für die Durchsetzung seiner Interessen nutzt es die Staaten, in denen es jeweils beheimatet ist. Die Länder agieren als imperialistische Staaten, in dem sie miteinander im Interesse ‚ihres Kapitals‘ um Einfluss und Vorherrschaft kämpfen.“ (11). In der Folge widerlegt er den Mythos, dass transnationale Konzerne nicht mehr an die Unterstützung eines bestimmten Landes gebunden wären, zeigt doch die Krise, dass insbesondere die großen EU-Mitgliedstaaten bestrebt sind, „ihre Banken“ herauszuhauen und ganz direkt zur Unterstützung dieser Finanzkonzerne zu intervenieren. Europa ist bei Wehr denn auch nicht mehr jene linke Wunschmaschine, wie sie so oft in linken Publikationen aufscheint oder der Ort der Stillstands bzw. der Überwindung des Nationalismus in einer gemeinsamen Union. Im Gegenteil: „Die EU ist Austragungsort dieser Kämpfe.“ (10).

Und auch wenn die politischen Implikationen der Eurokrise nicht bis ins Letzte ausgearbeitet werden, steht für Wehr außer Zweifel, dass sich in der europäischen Krise „die wahren Machtverhältnisse innerhalb der Europäischen Union“ zeigen: „Deutschland übernimmt dabei die Führung einer Kohorte der wirtschaftlich mächtigen Länder im Kern der EU“. (12). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Versprechen wahr gemacht, dass das deutsche Kapital gestärkt aus der Krise oder, um mit ihren Worten zu sprechen, Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen werde. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass „andere Länder schwächer werden müssen“. (12). Das deutsche Kapital konkurriert durch seine gnadenlose Niedriglohnpolitik ganze Volkswirtschaften in Europa nieder. Mit seiner politisch abgestützten Exportweltmeisterstrategie nimmt es Ländern wie Griechenland, Portugal oder Italien regelrecht die Luft zum Atmen. Aber auch Länder wie Frankreich kommen durch die deutsche Exportstrategie immer mehr unter Druck. Immer negativer werden deren Handels- und Leistungsbilanzen gegenüber Deutschland. Fest steht dabei, dass die EU für die deutsche Exportwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, weil „die hohen Überschüsse in der Leistungsbilanz …. sich (…) in erster Linie aus dem EU-internen Austausch [ergeben]“. (15)

Faktenreich dokumentiert Wehr die „schädliche Wirkung permanenter Exportüberschüsse“ (17) Deutschlands. Er verweist zu Recht auf die Anfänge des 20. Jahrhunderts, als Lenin 1916 in „Der Imperialismus als jüngstes Stadium des Kapitalismus" die Folgen des Exports großer Kapitalmassen beschrieb. Zugleich unterstreicht Wehr einen gravierenden Unterschied der heutigen Situation gegenüber damals: „So konnte Lenin in seiner Zeit noch von einer vollständigen Aufteilung der Welt unter einigen imperialistischen Ländern ausgehen“. (27). Heute hingegen stützt sich der Kapitalexport nicht mehr auf koloniale Abhängigkeiten, sondern geht neue Wege der quasi-kolonialen Beherrschung, bei denen zwar formal die Länder über eigene Regierungen verfügen, sie sich jedoch unter dem Druck von Handelsabkommen fast bedingungslos für den entsprechenden Kapitalexport der Zentren öffnen und damit alle damit verbundenen Verheerungen zu tragen haben. Wer sich widersetzt, wird bedroht mit Regimechange und Putschversuchen. Die Kampagnen gegen die ALBA-Staaten in Lateinamerika oder die Unterstützung für den Umsturz in Honduras sind exemplarisch. Ein Unterschied besteht aber auch in der Tatsache eines veränderten Kräfteverhältnisses in der Welt: „Einige der ehemaligen Kolonien bzw. Halbkolonien nehmen heute (…) gegenüber ihren früheren Beherrschern (einen) gleichberechtigten Rang ein, etwa bei den G20-Tagungen“.(27) Dies macht die Sache nicht einfach für die kapitalistischen Zentren.

Am Beispiel Griechenlands zeigt Wehr, wie Länder, die die IWF- und EU-Finanzhilfen in Anspruch nehmen, Einbußen ihrer demokratischen Souveränität erleiden: „Die Entmachtung der griechischen Politik“ (74) ist dabei nur der Vorschein für andere Eurostaaten. Nicht mehr in Athen, sondern in Brüssel und Berlin wird heute über den griechischen Haushalt entschieden. Angesichts der Schrumpfung der griechischen Wirtschaft in diesem Jahr und einer Zuspitzung der Staatsschuldenkrise ist der Weg der griechischen Wirtschaft ins Nichts vorgezeichnet. Bezahlt wird dies mit Lohn- und Sozialkürzungen, die die Menschen in Griechenland vollends ins Elend stürzen. Angesichts dessen muten die rassistischen Kampagnen gegen „die Griechen“, in Deutschland geschürt von Bild-Zeitung und anderen Presseorganen, geradezu grotesk an. Zu deutlich tritt ihr instrumenteller und ablenkender Charakter hervor, mit der deutsche Arbeiterinnen und Arbeiter auf ihre griechische Kolleginnen und Kollegen regelrecht gehetzt werden sollen. Ein Vorgehen, wie man es vom Auseinanderdividieren von Hartz-IV-Empfängern und Niedriglöhnern bereits kennt. (150) Der Ausblick, den Wehr auf die deutsche Debatte zu Griechenland gibt, ist geradezu paradigmatisch für den Umgang der deutschen Politik mit der Krise. Kurz: Es wird alles getan, um die Situation zu verschlimmern und die Schraube gegenüber den Arbeiterklassen an der Peripherie der EU noch weiter anzuziehen. Angesichts dessen stellt sich die Frage nach dem Fortbestand von Eurozone und EU, so wie wir sie kennen. Wehrs Analyse zeigt hier schonungslos die fatalen Lösungsansätze der Regierungsparteien, aber auch von SPD und Grünen auf (164), die alle auf eine Verschärfung des verheerenden Stabilitäts- und Wachstumspakts setzen. Für die Schlussfolgerungen des Buches gilt das Motto eines Titels der Westberliner Punkband Fehlfarben aus den 1980er Jahren: „Kein Anlass für Romantik!“. Kurzum: Wehrs Analyse ist das Beste, was auf dem Markt zur Eurokrise zu finden ist.

Rezension, erschienen in der Zeitschrift Sozialistische Politik und Wirtschaft Nr. 182, 2011

Euro-Dämmerung?

von Klaus Dräger

Andreas Wehr, Griechenland, die Krise und der Euro PapyRossa Verlag, Köln 2010

Erst die „griechische Tragödie“, dann der jähe Absturz Irlands - all dies nährt seit geraumer Zeit Spekulationen, welches Land als nächstes unter den ‚EU-Rettungsschirm’ flüchten muss. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer forderte bereits Portugal dazu auf. Andere Auguren sehen Spanien, Belgien und Italien als die nächsten Kandidaten. Ob der „Rettungsschirm“ für all das ausreicht und ob man damit überhaupt die Probleme lösen kann, scheint fraglich. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - noch vor einem Jahrzehnt stürmisch als Erfolgsmodell bejubelt - hat offenbar eine schwierige Zukunft vor sich.

Alles in allem sind wir also Zeugen einer „dramatischen Entwicklung (....), die noch lange nicht abgeschlossen ist, deren Zuspitzung womöglich noch bevorsteht“, so Andreas Wehr im Vorwort zu seinem neuen Buch „Griechenland, die Krise und der Euro“. Der Autor war bis 1999 Mitherausgeber der Zeitschrift spw und von 1996 bis 1998 Mitglied in der Schwerpunktkommission Europa des Parteivorstandes der SPD. Seit 2000 arbeitet er für die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament.

Nach Meinung Wehrs zeigt sich jetzt, dass die mit dem Vertrag von Maastricht angeschobene Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auf falschen wirtschaftspolitischen Fundamenten beruht.

Die auch heute noch geltenden Maastricht-Kriterien zur Begrenzung von Haushaltsdefiziten, gesamtstaatlicher Verschuldung und Inflation waren schon damals unsinnig. Der behauptete enge Zusammenhang zwischen staatlichen Defiziten und Inflation war auch nach Auffassung des damaligen Chefökonoms der Dresdener Bank, Klaus Friedrich, „nicht zu erkennen“. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) erwies sich - so Wehr zu Recht - letztlich „als stumpfe Waffe“. Selbst eher  neoklassische Ökonomen wie Charles Wyplosz und Barry Eichengreen kommentierten 1998, der SWP führe zu einer Wirtschaftsentwicklung in der EU mit starken Abschwüngen und schwachen Aufschwüngen, weil die Fiskalpolitik durch die rigiden Kriterien zu stark eingeschnürt werde. Sie sollten Recht behalten.

Die EU verfolgt nur eine ‚negative Koordination’ ihrer Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Solange die staatlichen Defizite nicht über die Maastricht-Obergrenzen hinausschießen und das Inflationsziel der EZB von 2 % nicht dauerhaft überschritten wird, besteht kein wirklicher Handlungsdruck für die Mitgliedstaaten und die EU-Ebene. Voraussetzung für eine stabile Währungsunion ist aber eine möglichst hohe realwirtschaftliche Konvergenz ihrer Mitglieder: z.B. ähnliche Faktorausstattungen (Arbeit/Kapital), geringe Differenzen im Lohnniveau und bei der Entwicklung der Lohnstückkosten, ein ähnlicher Entwicklungsstand der Wirtschaft und eine ähnliche Preisstruktur. Dann wären alle Regionen einer Währungsunion von so genannten „Schocks“ – relativ starke Veränderungen des Welthandels, des Angebots oder der Nachfrage – ähnlich betroffen und könnten mit einer gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik darauf reagieren.
Eine positiv koordinierte, auf realwirtschaftliche Konvergenz abzielende gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik gibt es aber nicht in der EU. Die Mitgliedstaaten der Eurozone (und der EU 27 insgesamt) arbeiten bei ihren wirtschaftspolitischen Strategien nicht etwa zusammen, sondern jeder gegen jeden in einem europäischen wie globalen „Standortwettbewerb“. Die bestehenden Unterschiede in der Produktions- und Dienstleistungsstruktur, bei Produktivität und Lohnstückkosten verschärften sich so, und mit ihnen wuchsen die Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU. Vor diesem Hintergrund fragt Wehr durchaus zu Recht, ob eine Währung ohne Staat (Politische Union) auf Dauer überhaupt bestehen kann.

Ausgehend von den einschlägigen Schriften Hilferdings und Lenins zum Finanzkapital sowie neueren Untersuchungen zum Finanzmarktkapitalismus zeigt der Autor auf, wie in der EU über eine Strategie zur Stärkung der „Wettbewerbsfähigkeit“ und des Kapitalexports ein Kreislauf von Verschuldung (Privathaushalte, Unternehmen, Staaten) und Spekulationsblasen in Gang gesetzt wurde, von dem insbesondere deutsche Wirtschaftsunternehmen und ihre Exportmaschinerie (inklusive der Banken als Kreditgeber) profitierten.

Verständlich, fakten- und facettenreich beschreibt er die Hintergründe der Krisenentwicklung an der EU-Peripherie (Island, Lettland, Spanien, Griechenland). Die Diskussionen und Entscheidungen der EU-Akteure zur Griechenlandkrise, zur „Wirtschaftsregierung“ und dem Euro-Rettungsschirm werden kritisch beleuchtet.

Der EU-Rettungsschirm leitete die „Bankenrettung – zweiter Teil“ ein - denn damit soll die Bedienung der Kredite gewährleistet werden, die Banken und institutionelle Investoren aus kerneuropäischen Ländern den strauchelnden EU-Staaten der Peripherie zuvor ausgelobt hatten. Was die EU - angeführt von Deutschland - hier auf den Weg gebracht hat, ist ein Programm des „Klassenkampfs von oben“. Die Kosten der zweiten Bankenrettung werden vorwiegend den lohnabhängigen Schichten der Bevölkerung aufgebürdet.

Der von EU und IWF aufgezwungene Austeritätskurs treibt das Wirtschaftswachstum in den betroffenen Peripherieländern in den Keller und die Arbeitslosenzahlen weiter in die Höhe. Da so auch deren Steuereinnahmen weg brechen, wird es unwahrscheinlich, dass sie die Schulden tatsächlich bedienen können. Von der EU-Peripherie her baut sich so erneut eine Abwärtsspirale auf, die auch die Kernländer nicht ungeschoren lassen wird. Ob die Europäische Union und der Euro die mit dem Austeritätskurs erzeugten Interessenkonflikte, sozialen Verwerfungen und wirtschaftlichen Spannungen überleben werden, ist unsicher.

Das Buch von Andreas Wehr liefert eine nützliche „Navigationshilfe“, um die kommenden Entwicklungen und Auseinandersetzungen um den Euro und die Zukunft der EU zu ergründen.

Rezension, erschienen in der Zeitung ak - analyse & kritik, Januar 2011

Euro-Krise

von Ingo Stützle

Andreas Wehr: Griechenland, die Krise und der Euro. PapyRossa Verlag, Köln 2010. 154 Seiten, 12,90 EUR

Andreas Wehr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der linken Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament und Koordinator für Wirtschaft und Währung. Der Euro, die europäische Währung, geriet 2010 unter Druck.
Sinnbildlich dafür steht die Finanzkrise Griechenlands, der sich Wehr in seinem neuen Buch widmet. Verantwortlich für die Euro-Krise ist nicht zuletzt Deutschlands exportorientiertes Wirtschaftsmodell. Wehr
weist zu Recht auf die andere Seite der Medaille hin: Deutsche Banken kauften im Gegenzug zu den exportierten Waren Finanzschrott aus den USA. Auch wenn Wehrs Rückgriff auf die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus problematisch ist, liegt er mit seinem Punkt richtig: Die Finanzblase, die 2008 platzte, ist zwar in den USA gewachsen, war aber nur aufgrund der bekannten Praxis deutscher Geschäfts- und Landesbanken möglich. Die Folgen sind bekannt: Die Finanzkrise stürzte die EU und auch den Euro in eine tiefe Krise. Wehr stellt kurz die Finanzkrisen in Lettland, Island, Spanien dar und diskutiert ausführlicher den "Fall Griechenland". Er beschreibt auch die disziplinierende Politik von IWF und EU und zeigt den eigentlichen Grund der Finanzkrise 2.0: Europäische Banken haben nicht nur in den US-Immobilienmarkt investiert, sondern auch die europäischen Staaten mit Krediten versorgt. Der Rettungsschirm und die Hilfen für Griechenland zielten vor allem auf die Rettung der Vermögen großer europäischer Banken. Dass es mit der internationalen Solidarität nicht weit her ist, zeigt Wehr anhand der Diskussionen in Deutschland. Die rassistische Hetze gegen "die Griechen" spiegelt sich in einer zunehmenden Abkehr der deutschen ökonomischen und politischen Elite von Europa: "Ein bedingungsloses Ja zu Europa ist nicht länger Staatsräson." Insgesamt ein lesenswertes Buch zum Euro-Krisenjahr 2010 und sicherlich auch 2011 nicht überholt.

Rezension, erschienen in der Zeitschrift Theorie & Praxis, Januar 2011

Europäische Politik in der Krise

von Renate Münder

Andreas Wehr, Griechenland, die Krise und der Euro, Köln, 2010, Papyrossa Verlag,  12,90 €

Wer sich dafür interessiert, wie die imperialistischen Staaten mit der Krise umgingen, wie das Finanzkapital seine Interessen durchsetzte und die krisengeschüttelten Staaten große Teile ihrer Souveränität verloren, für den ist das Buch von Andreas Wehr „Griechenland, die Krise und der Euro“ (1) ein Muss. Der Autor schafft es, politökonomische Vorgänge in klarer, verständlicher Art und Weise ohne soziologisches Kauderwelsch zu erklären.

Noch ist die Krise nicht vorbei, doch schon durchleuchtet er die Hauptwidersprüche in der EU, zwischen den Ländern der Peripherie, auch verächtlich PIGS genannt (2), die am Rande des Staatsbankrotts stehen, und den Staaten Kerneuropas mit harter Währung. Schlüssig analysiert Wehr, warum gerade Griechenland zur Kapitulation gezwungen wurde, obwohl dessen Verschuldung in der EU nicht am höchsten ist. Genauso kenntnisreich beschreibt er das Diktat, dem Lettland unterworfen wurde, wie Island sich gegen den drohenden Ruin wehrte und wie selbst Spanien auf Kurs gebracht wurde.

Die Krise legte offen, dass die nationalen Bourgeoisien mehr denn je auf ihren Staat setzen, der zu ihren Gunsten interveniert. Kaum ein Land der EU subventioniert in einem derartigen Ausmaß die eigene Wirtschaft. „Die Theorie vom staatsmonopolistischem Kapitalismus (kurz Stamokap) (...). erweist sich in der Krise als präzise Beschreibung.“ (S.135)

Bei der Darstellung des Verhältnisses zwischen Finanzkapital und der Politik wird der Gründungswiderspruch der EU offenbar. Die Währungsunion kann auf Dauer ohne Politische Union nicht funktionieren: „Es ist. für jeden sichtbar geworden, dass es mit dem Euro wohl möglich war, eine Währung ohne Staat zu schaffen, dass es aber ungleich schwieriger ist, sie ohne einen politischen Überbau auf Dauer am Leben zu erhalten.“ (S. 173).

Die EU befindet sich demnach in einem unlösbaren Widerspruch: „Es gibt keine europäische Staatlichkeit, die mit wirksamen Instrumenten und mit anerkannter Autorität harte und unsoziale Einschnitte in den Mitgliedsländern durchsetzen könnte.“ (S. 174) Die einzige Lösung im Imperialismus sind „mehr Kontrolle, mehr Strafe“ für die Länder der EU, die die Schuldengrenzen überschreiten – dies aber konnte bei Griechenland nur durch die Einbeziehung des US-dominierten IWF erreicht werden. Obwohl also die Vertreter des deutschen Finanzkapitals nach harten Sanktionen drängten, war es für sie gleichzeitig eine Niederlage.

Die Auseinandersetzung um den Rettungsschirm für die Euro-Zone führte in Deutschland zu einer Debatte über den Nutzen der EU. Seit Erscheinen des Buchs hat sie sich noch verstärkt. In den 50er und 60er Jahren strebte die BRD noch einen europäischen Bundesstaat an und betrachtete die EU als Sprungbrett, um wieder Fuß zu fassen im Kreise der Imperialisten. Mit dem Erstarken des deutschen Imperialismus wurde die EU für das deutsche Finanzkapital die beste Möglichkeit, die eigenen Interessen durchzusetzen. Jetzt ist die Vorherrschaft in Europa  erreicht und die Auseinandersetzung innerhalb der Bourgeoisie beginnt, ob sie allein bzw. in einem Kerneuropa nicht weiter käme, wie es schon Schäuble und Lamers 1994 vertreten hatten (3).

Wehr kommt zu dem Schluss „Die deutsche Politik befindet sich (...) schon jetzt im Umbruch. Ein bedingungsloses Ja zu Europa ist nicht länger Staatsräson. Unter den herrschenden deutschen Eliten fühlen sich jene ermutigt, die schon lange für einen wirtschaftspolitischen Alleingang des Landes auf dem Weltmarkt eintreten. Die Entstehung einer rechtspopulistischen Bewegung unter dem Motto „Weg vom Euro“ ist inzwischen durchaus vorstellbar.“ (S. 173)

Anmerkungen:
(1) Papy Rossa Verlag 2010
(2) Gemeint sind Portugal, Irland (Italien), Griechenland, Spanien
(3) Überlegungen zur europäischen Politik, sog. „Schäuble-Lamers-Papier“, Bonn, 1. September 1994

Rezension, erschienen in der Tageszeitung Junge Welt am 01.11.2010

Präzise Momentaufnahme

Andreas Wehrs Buch über Krise, EU und Griechenland
von Thomas Eipeldauer

Die wesentlichen Seiten eines ökonomischen und politischen Umbruches herauszuarbeiten, während dieser noch andauert, ist keine einfache Aufgabe. Nach Lucas Zeises »Ende der Party« und Sahra Wagenknechts »Wahnsinn mit Methode« legt nun Andreas Wehr mit »Griechenland, die Krise und der Euro« eine weitere Analyse der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus vor, die genau dies leistet: Eine präzise Momentaufnahme, die sich nicht in Äußerlichkeiten verläuft, sondern einen Blick für das Grundsätzliche, Wichtige hat.

Wehrs Themen sind dabei vor allem die politischen und ökonomischen Verwerfungen innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion im Gefolge der Krise und die sich daraus ergebenden Konfliktlinien zwischen den Staaten der EU. Diese verlaufen nicht ausschließlich, aber doch am offensichtlichsten zwischen den Ländern der »Peripherie« (also beispielsweise Griechenland, Portugal, Irland, aber auch Spanien) und »Kerneuropa« (mit den beiden stärksten Imperialismen Frankreich und Deutschland).
EU-Protektorat
Griechenland spielt dabei aus verschiedenen Gründen eine zentrale Rolle. In der Kreide stehen zwar auch andere Länder, zum Teil sogar stärker als das Land an der Ägäis. Aber in seinem Fall treffen angehäuftes Defizit mit drastischer Neuverschuldung und einem sehr hohen Anteil der Auslandsverschuldung zusammen: »Hier haben wir bereits eine erste Antwort auf die Frage: Warum Griechenland? Es ist die Angst um das dorthin verliehene viele Geld, das Banker, Politiker sowie Medien aus Kerneuropa umtreibt.«

Wehr erklärt, wie Athen in diese Situation gekommen ist: Korruption und Steuerhinterziehung der hauseigenen herrschenden Klasse, die enormen Militärausgaben des Landes (durchaus im Interesse der kerneuropäischen Rüstungsexporteure), die Deindustrialisierung seit dem Beitritt zur Europäischen Union 1981 und die Wettbewerbsunfähigkeit der griechischen Unternehmen (nicht zuletzt dank des »Exportweltmeisters« BRD) sind einige der bestimmenden Faktoren. Und er zeigt detailliert auf, mit welchen Mitteln die EU (im Verbund mit dem Internationalen Währungsfonds IWF) Griechenland nun wieder auf Linie trimmen will, und zwar auf die des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts. EU und IWF koppeln ihre »Hilfen«, von denen ohnehin nur das Finanzkapital der großen EU-Staaten profitiert, an Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau, Liberalisierung und rigiden Sparkurs, kurz: Bedingungen, die »das Land endgültig auf Talfahrt« schicken. Die Dialektik dabei ist: Die griechische Kapitalistenklasse und ihre Parteien schaffen mit der Unterwerfung unter das Diktat von IWF und EU die eigene Selbständigkeit ab, sie werden zu vom ausländischen Kapital abhängigen Statthaltern degradiert. Griechenland wird EU-Protektorat: »Nicht nur der Regierung werden ins einzelne gehende Vorschriften gemacht, auch dem griechischen Parlament wird gesagt, was es in Zukunft zu tun hat. Das Memorandum (in dem diese Vorgaben festgehalten sind – T. E.) gleicht mehr einer Kapitulationsurkunde als einem gegenseitigen Vertrag.«
Imperialismustheorie
Griechenland ist aber nicht nur deshalb exemplarisch, weil sich hier aufzeigen lässt, wie sich die finanzkapitalistischen Akteure ganze Volkswirtschaften zu unterwerfen trachten, sondern auch, weil die massiven, von klassenkämpferischen Gewerkschaften geführten und von breiten Bevölkerungsteilen unterstützten Proteste zugleich den Ausweg aus der Misere andeuten: »Gegen diese Reduzierung des Landes auf den Status eines Protektorats organisiert sich Widerstand. Die Gegenwehr wird von der griechischen Linken angeführt, und sie steht unter dem Zeichen der Verteidigung der nationalen Souveränität«.

Das Buch leistet aber bei weitem mehr als eine Darstellung dieses bekanntesten Musters von EU-Krisenabwicklung. Der Autor macht an weniger beachteten Beispielen – denen Lettlands, Spaniens und Islands – deutlich, dass Hellas keineswegs ein isolierter Fall ist, sondern Teil einer »tiefgehende (n) und umfassende (n) Krise der Euro-Zone und damit der ganzen EU«. Er weist die Zusammenhänge zwischen Leistungsbilanzüberschüssen auf der einen Seite und schuldenbasierten Ökonomien auf der anderen Seite nach, und zeigt, wie das Monopolkapital von diesen wirtschaftlichen Asymmetrien profitiert: »Die Wurzel des Übels ist (…) das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Kern und Peripherie, sind die Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union«. Diese wiederum sind keineswegs Resultat des Unterschieds zwischen deutschem »Fleiß« und griechischem »Schlendrian«, sondern »ständiger massiver staatlicher Intervention zugunsten der Konzerne«.

Das Bild, das die EU in der weltweiten Krise darbietet, könnte einem Lehrbuch der Imperialismustheorie entstammen: »Es ist das Finanzkapital, das schuldenbasierte Ökonomien hervorbringt. Für die Durchsetzung seiner Interessen nutzt es die Staaten, in denen es jeweils beheimatet ist. Die Länder agieren als imperialistische Staaten, indem sie miteinander im Interesse ›ihres Kapitals‹ um Einfluss und Vorherrschaft kämpfen. (…) Wie im weltweit erbittert geführten Konkurrenzkampf innerhalb der Triade USA, Japan und EU, so kämpfen auch die europäischen Länder ständig um ihren jeweiligen Status und Rang. Die EU ist der Austragungsort dieser Kämpfe.« Und an diesem Austragungsort ist für die ökonomisch schwächeren Länder keine andere Rolle als die abhängiger Schuldenstaaten, die als Durchlauferhitzer zur Kapitalakkumulation dienen, vorgesehen.

Insgesamt legt Wehrs Analyse damit nahe, dass Lenin den Kern des Problems richtig diagnostiziert hat, als er 1915 zur Losung der »Vereinigten Staaten von Europa« bemerkte: »Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ›fortgeschrittenen‹ und ›zivilisierten‹ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.« (Lenin Werke Band 21, Seite 343)

Rezension erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland am 06.10.2010

Haircut

von Sahra Wagenknecht

Andreas Wehr; Griechenland, die Krise und der Euro, Köln 2010, PapyRossa Verlag, 12,90 Euro

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Zwar sind die Auftragsbücher der deutschen Industrie wieder gut gefüllt, doch der Aufschwung beschränkt sich auf wenige kerneuropäische Länder. In der EU-Peripherie sieht es ganz anders aus. Ob in Griechenland, Irland, Spanien, Portugal, Ungarn, Rumänien oder im Baltikum, überall klagen Privatpersonen, Unternehmen und Staatshaushalten über enorme Schuldenlasten. Drastische Haushaltskürzungen lassen dort die Wirtschaft nicht hochkommen und treiben die Arbeitslosigkeit auf immer neue Rekordhöhen. Wie ist eine solche ungleiche Entwicklung innerhalb eines Wirtschaftsraums zu erklären? In seinem Buch "Griechenland, die Krise und der Euro" zeigt Andreas Wehr auf, wie das Eine mit dem Anderen zusammenhängt, ja mehr noch: Wie das Eine das Andere bedingt.

Seit Jahren konkurriert die Industrie des Exportweltmeisters Deutschland die der Peripheriestaaten gnadenlos nieder. Der freie Binnenmarkt der EU macht es möglich. So begann die Deindustrialisierung Griechenlands bereits mit seinem Beitritt zur EU 1981. Die aus den Exportüberschüssen erzielten Gewinne Kerneuropas wurden zu großen Teilen in der europäischen Peripherie angelegt und finanzierten dort den Kauf deutscher Güter. Diese Kreislaufwirtschaft ist jetzt, in der Krise, zusammengebrochen. Die Peripheriestaaten sitzen auf gigantischen Schuldenbergen, von denen sie nicht wissen, ob sie sie jemals abtragen können. Die Banken Kerneuropas halten Forderungen über Hunderte von Milliarden Euro in der Hand, von denen sie nicht wissen, was sie davon eintreiben können. Das ist das Szenario der europäischen Krise, wie es in den ersten beiden Kapiteln des Buches von Andreas Wehr beschrieben wird.

Doch das Finanzkapital wäre nicht das Finanzkapital, würde es einem fairen Ausgleich der Interessen von Schuldnern und Gläubigern zustimmen. Es kennt nur ein Ziel: Rückzahlung aller Kredite bis auf den letzten Cent. Zu diesem Zweck üben Ackermann und seine europäischen Bankkollegen massiven Druck aus: Auf die Regierungen in Berlin, Paris und London, auf die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Wie die sich lange sträubende Bundesregierung von diesen wirklich Mächtigen am Ende doch noch breit geklopft wurde, liest sich in dem Buch fast wie ein Krimi. Im April/Mai dieses Jahres war es dann so weit: Es kam zur „Bankenrettung – zweiter Teil“. Bei der Beschreibung dieses Coups lässt der Autor die großen Tageszeitungen selbst sprechen. Dort war nahezu täglich unverblümt zu lesen, in wessen Interesse das „Rettungspaket für Griechenland“ geschnürt und der „Rettungsschirm“ für die Eurozone aufgespannt wurden.

Am Beispiel Griechenlands wird von den Mächtigen demonstriert, was einem Land passiert, lassen es die Finanzmärkte fallen. Das von EU-Kommission und Internationalem Wirtschaftsfonds diktierte Kürzungsprogramm degradiert Griechenland zu einem „Protektorat“. Und was EU und IWF heute dort ausprobieren, wird morgen auch in Portugal, Spanien, Irland und anderswo Realität. Neben der ausführlichen Darstellung der Lage Griechenlands findet man in dem Buch Analysen der Krisenentwicklung in Island, Lettland und Spanien. Andere besonders betroffene Länder wie Irland, Portugal, Ungarn und Rumänien werden leider nur am Rande gestreift. Aber auch über sie hätte man gerne mehr erfahren.

Man bekommt die kalte Wut, liest man in dem Buch wie deutsche Medien gegen Griechenland hetzen, nach seiner „Bestrafung“ rufen und den Lohnabhängigen bei uns zugleich einzureden versuchen, sie würden mit ihren Steuergeldern für komfortabel versorgte griechische Rentner aufkommen, wo sie doch in Wahrheit für die Sicherung der Bankgewinne zahlen. Schon wieder werden Völker gegeneinander aufgehetzt!

Nach der Lektüre ist die Rolle der Bundesregierung als devoter Handlanger des Finanzkapitals nicht mehr zweifelhaft. Keinerlei Illusion kann man sich mehr über die Rolle der Europäischen Union machen. Zusammen mit dem IWF fungiert die EU heute gegenüber den Schuldnerländern als moderne Version des Kanonenboots der alten imperialistischen Staaten, das regelmäßig vor fremden Küsten erschien, wollte irgendein Land seine Schulden nicht begleichen. Und was die EU angeht, so kennt sich der Autor mit ihr bestens aus. Im Europäischen Parlament ist Andreas Wehr in der linken Fraktion GUE/NGL Koordinator für Wirtschaft und Währung.

Was die weitere Perspektive angeht, so ist er skeptisch, ob die Pläne des Finanzkapitals am Ende wirklich aufgehen. Die harten Kürzungen drücken das griechische Bruttoinlandsprodukt tief ins Minus. Der zähe Widerstand der dort von den Kürzungen am härtesten Betroffenen tut ein Übriges. Nach Meinung von Andreas Wehr wird deshalb kein Weg an einem „Haircut“, einem Forderungsverzicht der Banken vorbeiführen.

Alles in allem: ein außerordentlich lesenswertes faktenreiches Buch.

Rezension, erschienen in der Zeitschrift Marxistische Blätter, Heft 6-10, S. 109-111

Weshalb die Währungsunion scheitert

von Lucas Zeise

Andreas Wehr, Griechenland, die Krise und der Euro, Köln, 2010, Papyrossa Verlag, 12,90 Euro

Dieses Buch handelt nicht von einer Krise, die nun vorbei und abgeschlossen ist, sondern es handelt vom Beginn einer Krise. Es ist die Krise der Währungsunion und des Euro und damit die der Europäischen Union. Die den Politikbetrieb begleitenden Journalisten schreiben schon seit Jahrzehnten in ihren Leitartikeln, Europa sei immer an seinen Krisen gewachsen. Sie meinen mit Europa die EU und mit dem Gewachsensein meinen sie eine immer stärker gewordene Integration. Diese Art Krisen sind nun vorbei. Mag sein, dass schon das Nein der Franzosen, Holländer und Iren zum Verfassungsvertrag die Desintegration der EU einläutete. Denn in diesen Abstimmungen zeigte sich, dass Konzerne und Regierungen bei ihrem Bemühen, ein mächtiges, undemokratisches staatsähnliches Gebilde zu bauen, nur noch wenig Beifall bei ihren Völkern finden.

Die Krise dieses Frühjahr war ernster. Sie zeigte, dass die Herrschenden selber nicht willens oder nicht in der Lage (oder beides) sind, einen Kompromiss für ihre zum Teil gegensätzlichen Interessen zu finden. Besonders die Haltung der deutschen Kapitalistenklasse und ihre Regierung hat sich als nicht durchzuhalten erwiesen. Zugleich gerät die deutsche Politik in immer stärkeren Konflikt zu den anderen, am Euro beteiligten Staaten.

Da die Berichterstattung in deutschen Zeitungen über den Politikbetrieb in der EU unsagbar dürftig ist, ist es auch sehr schwer, sich ein realistisches Bild über die EU, die Interessenlage der verschiedenen Lobby-Gruppen, der Staaten und der Einzelakteure zu machen. In Finanzdingen ist die Sache noch unübersichtlicher. Nicht weil Finanzangelegenheiten per se schwer zu verstehen sind, sondern weil gezielt Desinformation betrieben wird. Schon deshalb ist es gut, dass Andreas Wehr dieses Buch über die Euro-Krise geschrieben hat. Wehr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der bunt zusammengesetzten Fraktion der Linken im Europaparlament. Er ist Jurist und kennt sich aus im Brüsseler Chaos. Viel wichtiger allerdings ist, er versteht den gemeinen staatsmonopolistischen Kapitalismus. Er versteht es also, die Euro-Krise und das zuweilen verrückt anmutende Krisenmanagement der Staatslenker und ihrer Bürokraten richtig einzuordnen.

Die Euro-Krise wurde erstmals als Krise zur Kenntnis genommen, als ab Jahresende 2009 die griechische Regierung Schwierigkeiten damit bekam, sich am internationalen Finanzmarkt zu erträglichen Konditionen zu finanzieren. Die Euro-Krise trat also als Krise der Staatsfinanzen auf. Sie ist aber sehr viel mehr als nur eine Krise der Staatsfinanzen. Wehr weist schlüssig nach, dass das Verschuldungsproblem der Staaten die Folge einerseits der seit Jahren ungleichgewichtigen Entwicklung innerhalb Europas und andererseits der internationalen Finanzkrise und der für fast alle Staaten sehr teuren Bankenrettungsaktionen ist. Die Staaten an der Peripherie Europas wie Griechenland, Irland, Spanien und Portugal, sind in ihre schwierige Lage nicht deshalb geraten, weil ihre Regierungen besonders locker, kriminell oder gar sozial mit dem Geld ihrer Steuerzahler umgegangen sind, sondern weil sie ungünstigere ökonomische Ausgangsbedingungen hatten. Die Währungsunion, besser diese Euro-Währungsunion milderte die Ungunst der Bedingungen nicht sondern verschärfte sie.

Das ist keine besonders tiefgründige Erkenntnis. Es ist aber wichtig, sich dies vor Augen zuhalten, weil die EU-Institutionen und die Regierungen der Einzelstaaten durchweg an der Fiktion festgehalten haben, die Verschuldung ihrer Staatshaushalte unterhalb der willkürlich gesetzten Grenze von drei Prozent am Bruttosozialprodukt (dem "Maastricht-Kriterium") zu halten sei die alles entscheidende Tugend. Wie hoch die Arbeitslosigkeit, wie hoch die Verschuldung des Privatsektors, wie defizitär die Leistungsbilanz eines Landes, darauf kam es und kommt es anscheinend immer noch nicht an. Wehr zeigt klar (Seite 54 ff.), dass es einem Land wie Spanien gar nicht geholfen hat, über Jahre hinweg in puncto Staatsverschuldung tugendhaft gewesen zu sein. Die Tugend der spanischen Regierung war eine Folge relativ hoher wirtschaftlicher Wachstumsraten, die die Steuern sprudeln ließ. Mit der Finanzkrise ging das Wachstum zurück, und die spanische Regierung wurde zum Verschuldungssünder und zum Problemfall.

Die geradezu neurotische Fixierung der EU auf das Verschuldungsproblem der Staaten ging und geht von Deutschland aus. Die Maastricht-Kriterien wurden von der Regierung Kohl in die Verträge zur Währungsunion hineinmanipuliert. Der Zweck war es, die Währungsunion zu bekommen, ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu betreiben. Die Fixierung auf die Begrenzung der Staatsschulden kommt also einer Ersatzhandlung gleich. Dies konnte nicht funktionieren. "Dabei vertieft sich die Divergenz, statt Konvergenz zu fördern", zitiert zustimmend eine frühe Kritikerin dieser Art von Währungsunion (S. 124). In der Krise werden die Fliehkräfte dann stärker. Die jeweiligen nationalen Bourgeoisien setzen auf "ihren" Staat, stellt Wehr fest. Zugleich werden den Sündern die Daumenschrauben angelegt. Das Haushaltsrecht der Parlamente der Mitgliedstaaten wird dem Diktat der Brüsseler Behörden unterworfen. Zugleich erhebt Berlin weitere Forderungen. Die Regierung Merkel fordert, dass Defizitsündern im europäischen Rat das Stimmrecht entzogen werden soll.

Das einzig Positive an der Sache ist, dass sich die deutsche Politik mittlerweile komplett verheddert. Wehr schildert das Zustandekommen des riesigen Rettungspakets EFSM zur Zwischenfinanzierung hochverschuldeter Euro-Staaten im Volumen von 750 Mrd. Euro. Ein solcher Fonds ist nichts anderes als eine Garantie der starken Staaten für die Verschuldung der Schwachen. Er ist das exakte Gegenteil dessen, was deutsche Regierungspropaganda zum heiligen Prinzip erklärt hatte, dass nämlich in dieser Union niemals einer den anderen stützen, für ihn eintreten, bürgen oder garantieren dürfe.

Während diese Zeilen geschrieben werden, entfaltet sich der Euro-Krise nächster Abschnitt. Irland, das sich bei der Stützung seines komplett überdimensionierten Bankensektors massiv verschuldet und übernommen hat, soll nach dem Willen der EU-Kommission die teure Zwischenfinanzierung EFSM in Anspruch nehmen. Kanzlerin Merkel versucht zugleich, den schwachen Schuldenstaaten eine Schuldenaufnahme zweiter Klasse aufzuoktroyieren, wonach die Möglichkeit eines teilweisen Zahlungsverzichts bereits in den Anleihekonditionen enthalten ist. Sie treibt die Zinsen, die diese Staaten zu zahlen haben, weiter hoch. Wieder einmal verheddert sich die deutsche Regierungspolitik zwischen dem eigenen Machtanspruch, dem Wunsch, die Währungsunion beizubehalten, und dem katastrophalen Prinzip, die Politik dem Urteil der Finanzmärkte zu unterwerfen.

Auf diese Weise wird die Währungsunion zerbrechen. Wie das genau ablaufen wird, ist jetzt noch nicht zu erkennen. Aber wenn es so weit ist, wird man in Andreas Wehrs Buch  nachlesen können, weshalb es geschah.